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10.03.2017

Grünen-Politiker kritisiert Staatsvertrag

Rasmus Andresen

Die zweite Anderung des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen, die in der kommenden Woche voraussichtlich von den Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält – wie angekündigt – lediglich "minimalinvasive" Änderungen. Dazu meldet sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Rasmus Andresen, mit der Einsicht zu Wort: "Langfristig wird das nicht ausreichen."

Die Blockadehaltung müsse aufgegeben werden, meint Andresen. Es sei Zeit für einen Neuanfang der Glücksspielregulierung. Durch die Aufhebung der Kontingentierung der Konzessionen für Sportwetten werde zumindest in diesem Punkt Rechtsklarheit geschaffen. Die Geburtsfehler des Glücksspieländerungsstaatsvertrags blieben jedoch bestehen.

So existiere weiterhin eine große Grauzone. Das Glücksspiel im Internet finde unreguliert statt. Weder würden die Spielerinnen und Spieler geschützt, noch flössen dem Staat daraus Einnahmen zu. "Simple Verbote lösen kein Problem", so Andresen.

Die Ziele, den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken und der Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel entgegenzuwirken, würden nicht erreicht. Das Angebot müsse zeitgemäß liberalisiert werden.

"Ähnlich wie in der Cannabispolitik glauben wir Grüne, dass Verbote wirkungslos sind und auch der Suchtprävention langfristig entgegenstehen", sagt Andresen. "Wer für wirkungslose Verbote eintritt, akzeptiert, dass der Schwarzmarkt wächst und der Staat überhaupt keine Kontrolle mehr hat."



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