Anzeige
15.03.2017

Niedersachsen-FDP: Arbeitsminister unterstützt Wegfall von Arbeitsplätzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen.

Arbeitsminister Lies unterstütze den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen, indem er seelenruhig zusehe, wie die Kommunen auf Anweisung seines Ministeriums in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen betreiben, erklärt Grascha. Der FDP-Parlamentarier bemängelt vor allem, dass die Schließungen keinerlei Auswirkungen auf den Spielerschutz haben werden.

"Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche illegale Angebote ohne staatliche Kontrolle, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen von der Politik ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal unter Auflagen das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar", so Grascha.

Die FDP fordere daher einen Neuanfang bei der Regulierung von Glücksspiel. "Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte der Staat klare qualitative Vorgaben machen. Dazu muss der Glücksspielstaatsvertrag neu ausgehandelt werden – mit klaren Regeln und Qualitätsstandards für stationäre Glücksspielangebote wie auch im Online-Bereich."

Gerade das bestehende Online-Glücksspiel-Verbot sei im digitalen Zeitalter nicht zu halten. Die FDP trete daher für eine Regulierung und Besteuerung ein, und damit für einen besseren Spieler- und Jugendschutz. Eine erste Maßnahme müssten jedoch Härtefallregelungen im Spielhallenbereich nach dem Vorbild anderer Bundesländer sein, sagte Grascha. "Die willkürliche Vernichtung von Existenzen und von bis zu 3 000 Jobs in Niedersachsen muss gestoppt werden."



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

Bitte den Benutzernamen oder die E-Mail-Adresse eingeben. Sie erhalten dann umgehend Anweisungen zum Zurücksetzen des Passworts zugesandt.
Top-News
ANZEIGE
10.10.

Tragender Wirtschaftsfaktor

Niemand stört sich daran, dass... weiter

06.10.

Thüringen: Ausweitung der...

im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Thüringer... weiter

06.10.

Statement nach den Schüssen...

Nach den tragischen Ereignissen am Sonntag, 1.... weiter

05.10.

Löwen Entertainment...

Vom 2. bis 3. Oktober war Löwen Entertainment... weiter

04.10.

Vier neue Auszubildende bei...

Seit 1984 bietet Bally Wulff jungen Leuten die... weiter

27.09.

M-Box Trio Explosion

„Black is beautiful“ – das beweist nach Ansicht... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 De Luxe

Eigentlich setzt adp Gauselmann „nur“ seine... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 HD

Gleich 80 neu zusammengestellte Top-Games in... weiter

27.09.

M-Box Pur Plus Chrom

Die neue M-Box Pur Plus Chrom aus dem Hause adp... weiter

27.09.

Merkur Champion Round 2

Zum großen Firmenjubiläum der Gauselmann Gruppe... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE