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04.08.2017

AVN-Chef Heinz Basse zur aktuellen Situation der Spielhallen in Niedersachsen

Heinz Basse beobachtet ein juristisches Nord-Süd-Gefälle in Niedersachsen.

In einem heutigen Rundschreiben wendet sich der Vorsitzende des Automaten Verbandes Niedersachsen (AVN), Heinz Basse, an die Mitglieder und Branchenkollegen – mit einem Überblick zu dem Status quo in Niedersachsen.

"Die Übergangsfrist liegt inzwischen fünf Wochen hinter uns. Leider gibt es bis heute viele äußerst unbefriedigende Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Niedersachsen. Wie komplex die Deutung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen ist, zeigen die zum Teil doch deutlich voneinander abweichenden vorläufigen Entscheidungen. Zu beobachten ist hier auch ein Nord-Süd-Gefälle innerhalb Niedersachsens: Während die Beurteilungen der Gerichte beispielsweise in Stade und Lüneburg eher restriktiv ausfallen, nimmt die Gestattung von – zumeist befristeten – Duldungen im Süden Niedersachsens (zum Beispiel Braunschweig oder Göttingen) eher zu", erklärt Heinz Basse.

Keine verbindliche, übereinstimmende Rechtsprechung

Und fügt hinzu: "Trotz einiger Verfahrenserfolge ist die derzeitige Situation insgesamt betrachtet doch eher unbefriedigend für unsere Branche. Zum einen findet keine verbindliche und damit übereinstimmende Rechtsprechung statt, wodurch jedes Unternehmen weitestgehend handlungsunfähig wird, zum anderen wird somit auch nach außen ein chaotisches Bild gesendet."

Weiter heißt es: "Selbstverständlich haben wir als Vorstand auch in den letzten Wochen die Gespräche auf allen politischen Ebenen fortgesetzt, jedoch lässt insbesondere die Regierung und damit natürlich auch das Ministerium kein Einlenken mehr zu und hat verkündet, die aktuelle Lage ausschließlich auf dem juristischen Wege klären zu lassen. Leider können wir Ihnen somit auch heute noch keine positiven oder zumindest definitiven Neuigkeiten verkünden."

Vorstand bereitet sich strategisch auf das Kommende vor

Das Rundschreiben des Verbandes schließt mit den Worten: "Als Vorstand des Automatenverband Niedersachsen sind wir natürlich unabhängig von einem möglichen Ausgang weiterhin aktiv bei der Entwicklung einer wirtschaftlich tragbaren Lösung für die Zukunft der niedersächsischen Spielhallen und bereiten uns strategisch sowohl auf einen positiven als auch negativen Ausgang vor. Wie gewohnt werden wir Sie schnellstmöglich über alle aktuellen Entwicklung auf dem Laufenden halten und stehen Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung."



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