Anzeige
21.12.2017

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen dulden

Ein Aufstellunternehmen aus der Region Aachen war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen mit seinem Eilantrag auf vorläufige Duldung erfolgreich.

Die Antragstellerin betreibt laut Pressemitteilung des VG Aachen zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 1. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden Antrag lehnte die Stadt ab. Zugleich drohte sie damit, die Spielhallen zu schließen, wenn sie über den 30. November 2017 hinaus weiterbetrieben würden. Der Eilantrag der Antragstellerin auf vorläufige Duldung der Spielhallen hatte Erfolg.

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich, so das VG Aachen. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes ( Art. 19 Absatz 4) noch mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen.

Verfassungsrechtlich bedenklich

„Die Versagung der Erlaubnis nur wenige Tage vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis beziehungsweise Duldung und dem Eintritt der Strafbarkeit des Spielbetriebs führe nach Auffassung der Kammer schon für sich genommen dazu, dass der Spielhallenbetrieb einstweilen zu dulden sei, um der Antragstellerin das verfassungsrechtliche Recht auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz gegen die Versagungsentscheidung zu gewähren“, lassen die Aachener Richter verlauten.

Stadt Stolberg argumentiere beim Sozialkonzept ebenfalls bedenklich

Das Gericht habe auch Bedenken an der Argumentation der Stadt Stolberg, die auf das Fehlen eines plausiblen Sozialkonzepts abgestellt hat. Laut VG Aachen dürfte die Stadt Stolberg die Anforderungen an die Qualität eines Sozialkonzepts überspannt haben. Auch wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit hinter ihrem im Sozialkonzept formulierten Anspruch zurückgeblieben sei, erscheine es der Kammer dennoch zweifelhaft, ob deswegen die Erlaubnis habe versagt werden dürfen oder ob es als milderes Mittel nicht ausreichend gewesen wäre, die Erfüllung der Angaben im Sozialkonzept für die Zeit ab Erlaubniserteilung im Wege einer Auflage sicherzustellen. Ob diese Annahme des Gerichts zutreffe, müsse im Klageverfahren geklärt werden.

Die Stadt Stolberg kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet (Az.: 3 L 1932/17).



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

Bitte den Benutzernamen oder die E-Mail-Adresse eingeben. Sie erhalten dann umgehend Anweisungen zum Zurücksetzen des Passworts zugesandt.
Top-News
ANZEIGE
10.01.

Novomatic nicht mehr im...

Die Novomatic hat sich mit Ende des Jahres 2017... weiter

09.01.

VG Hamburg hält...

Mit Beschluss vom 8. Januar 2018 hat das... weiter

08.01.

Klagefristen bei abgelehnten...

„Obwohl die Ordnungsbehörden in... weiter

08.01.

Lukas Podolski feiert...

Seit dem 1. Januar ist Fußballidol Lukas Podolski... weiter

05.01.

Neue gesetzliche Regelungen...

In Rheinland-Pfalz sind am 1. Januar 2018 einige... weiter

08.01.

Action Star Sky

Das Spielepaket Action Star Sky ist nach der... weiter

08.01.

Galaxy Djinn

Galaxy Djinn heißt das neueste Spielepaket von... weiter

08.01.

Action Star Radon

Für Game-Station-Gehäuse, die entsprechend der TR... weiter

08.01.

Cash-Protect-System

Mit dem Cash-Protect-System bringt GeWeTe ein... weiter

08.01.

Action Star Quantum

Gleich ein ganzes Dutzend neuer Games enthält das... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE