Anzeige
11.04.2017

Bundesverfassungsgericht: Beschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreibern zurückgewiesen. (Bildquelle: H.D. Volz/pixelio.de)

Die durch den Glücksspielstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit dem am 11. April veröffentlichten Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallen-Unternehmen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Hier ist der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13):


1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der
gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von
Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).
2. Das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die
Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die
Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag
und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes
sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
3. Sofern der Staat auf Teilen des Spielmarktes auch eigene fiskalische Interessen
verfolgt und die Glücksspielformen potentiell in Konkurrenz zueinander
stehen, müssen staatliche Ma§nahmen auf die Bekämpfung der
Spielsucht ausgerichtet sein.
4. Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern entfällt
schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage bereits dann, wenn
die geplanten Änderungen hinreichend öffentlich in konkreten Umrissen
vorhersehbar sind.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
17.11.

Ostverband beklagt den...

Die aktuelle Situation in den neuen Bundesländern... weiter

17.11.

Marco Lauer neu im...

Marco Lauer, Automatenunternehmer aus... weiter

17.11.

Gauselmann Gruppe...

Für viele Jugendliche stellt sich nach ihrem... weiter

15.11.

Forum präsentiert sich rundum...

Das Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V.... weiter

15.11.

Armwrestling in der Merkur...

In der Spielhalle undenkbar, in der Spielbank... weiter

01.11.

Novo Optimus

„Edel, innovativ, leistungsstark!“ So beschreibt... weiter

01.11.

Crown Master

Mit seinem Crown Master präsentiert Crown... weiter

01.11.

Cash-Center-Compact

Das Cash-Center-Compact mit 7-Zoll-Touchscreen... weiter

01.11.

Bandit 320

Die bei Neox erhältliche Vernebelungsanlage... weiter

01.11.

Hybrid-Alarmanlage

Optimalen Schutz mit einem Höchstmaß an... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE