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16.05.2017

DAW, CDU, FDP, AVN: Scharfe Kritik des Sonderweges der rot-grünen Landesregierung!

Georg Stecker, DAW, spricht von einem großen politischen Skandal. – Angelika Jahns, CDU, warnt vor der Vernichtung von tausenden Frauenarbeitsplätzen in der Branche. – Christian Dürr, FDP, findet unerträglich, dass die rot-grünen Politiker nicht zu den Demonstranten sprechen wollen!

Klare, griffige politische Statements vor dem Landtag in Hannover!

Dass über Arbeitsplätze durch Losverfahren entschieden werde und dass SPD und Grüne sich den Existenzsorgen der Demonstranten nicht stellen wollen, nannte Georg Stecker einen großen Skandal. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", so der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft DAW.

"Sie sind Tausende in Niedersachsen und haben Familien und Freunde und werden wissen, wen sie am 14. Januar nicht wählen werden!"

Stecker weiter: „In einer Kommune wurde in Bonbongläsern ausgelost, abstoßender und entwürdigender geht es nicht."

Die SPD-geführte Landesregierung werde eine Quittung für diese rücksichtslose Politik bekommen. "Wir werden als Branche nicht ruhig bleiben und diesem Treiben natürlich nicht tatenlos zuschauen. Wir werden unbequem sein", so die kämpferische Ansage unter dem Applaus der 2 000 Demonstranten.

Die Landesregierung spiele mit ihrer Politik der Vernichtung legaler, kontrollierter Spielstätten der Illegalität in die Hände.

Angelika Jahns, CDU: "Ein Ding der Unmöglichkeit"

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU, stellte sich den Sorgen der Demonstranten. Sie verwies darauf, dass ein Losverfahren "absolut ungeeignet" sei, um Entscheidungen über Existenzen zu treffen. "Wir müssen die Losverfahren aus dem Gesetz rausnehmen", so ihre Forderung. Außerdem seien Härtefälle künftig unbedingt zu berücksichtigen.

Ein weiterer Seitenhieb auf Rotgrün: "Wie soll man sich fünf Jahre auf ein Losverfahren vorbereiten können – das ist ein Ding der Unmöglichkeit." Besonders fatal findet die prominente CDU-Politikerin, dass "so viele Frauenarbeitsplätze vernichtet werden".

Fassungslosigkeit auch bei Christian Dürr von der FDP. "Niedersachsen geht einen Sonderweg, der 4 000 geschulte Arbeitsplätze gefährdet."

Christian Dürr, FDP: Vernichtung von 4 000 Arbeitsplätzen "komplett irre"

Der Liberale lobte die Demonstranten: "Das hier ist eine der größten Demonstrationen, die ich je vor dem Niedersächsischen Landtag erlebt habe." Es sei einfach nur unerträglich, dass die rot-grünen Politiker "nicht zu Ihnen sprechen wollen".

Christian Dürr ging noch weiter: "Dass 4 000 Arbeitsplätze einfach so zur Disposition gestellt werden, ist komplett irre!"

Die FDP habe diese abwegige Politik von Anfang an abgelehnt. "Sie sind wichtige Kompetenzträger, wir brauchen sie", so die deutliche Ansage von Dürr.

Weiter: "Ich werden den Ministerpräsidenten Stephan Weil zu Beginn der Landtagssitzung auffordern, eine Regierungserklärung zu ihrer Situation abzugeben und mit dem Losverfahren Schluss zu machen."

Noch einmal Christian Dürr zu der großen Menge an Demonstranten: „Hier steht die Kompetenz, die in den Hallen spielsuchtgefährdeten Menschen helfen kann. Und Sie sollen Ihren Arbeitsplatz verlieren?!“

Heinz Basse, Vorsitzender des Automaten Verbandes Niedersachsen (AVN), betonte: "Die rot-grünen Herrschaften wollen Ihre Arbeitsplätze einfach vernichten. Es werden Gesetze mit einer beispiellosen Ignoranz durchgepeitscht. Nicht eine dieser Herrschaften war bereit, mit uns nach gemeinsamen Lösungen zu suchen."

Heinz Basse, AVN: "Offenbar sind wir Menschen zweiter Klasse!"

Basse erinnerte an die Rettungspläne der Landesregierung für 1 200 Beschäftigte des Feinkost-Herstellers Homann in Osnabrück: "Bei uns stehen bis zu 4 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel! Offenbar sind wir Menschen zweiter Klasse. Das werden wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gefallen lassen."

Weitere Meldungen zu der Großdemonstration von Beschäftigten der Automatenbranche – am morgigen Mittwoch.



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