Anzeige
18.05.2017

Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Losverfahren für rechtswidrig

In einem von großer Aufmerksamkeit begleiteten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 335/16) nach mündlicher Verhandlung am 17. Mai das von der Stadt Osnabrück angewendete Losverfahren für rechtswidrig erklärt. In dem für den betroffenen Spielhallenbetreiber von Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze geführten Verfahren hob das Verwaltungsgericht nach vierstündiger mündlicher Verhandlung die nach Verlosung erlassenen Ablehnungsbescheide wieder auf und verpflichtete die Behörde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung zu treffen.

Prof. Heinze legte in der mündlichen Verhandlung noch einmal dar, aus welchen Gründen eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen durch ein Losverfahren rechtswidrig sei. Er wies darauf hin, dass ohne eine gesetzliche Grundlage ein derart schwerer Grundrechtseingriff nicht vorgenommen werden dürfe. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Beschluss vom 7. März darauf hingewiesen, dass sich die zuständigen Behörden innerhalb einer Abstandskonkurrenz eines Verteilmechanismus bedienen müssten, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermögliche.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Osnabrück. In der mündlichen Begründung des Urteils wies das Gericht darauf hin, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe. Die Stadt Osnabrück habe jedoch kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Kriterien im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sämtliche sachlichen Kriterien versagten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.

"Ich freue mich über das für die Branche nach einer Reihe ernüchternder Gerichtsentscheidungen erfreuliche Urteil", sagte Prof. Heinze nach der mündlichen Verhandlung. "Wir müssen nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung für die Weiterbetreibbarkeit der dort betroffenen Spielhalle über den 30. Juni hinaus hat."



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
10.10.

Tragender Wirtschaftsfaktor

Niemand stört sich daran, dass... weiter

06.10.

Thüringen: Ausweitung der...

im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Thüringer... weiter

06.10.

Statement nach den Schüssen...

Nach den tragischen Ereignissen am Sonntag, 1.... weiter

05.10.

Löwen Entertainment...

Vom 2. bis 3. Oktober war Löwen Entertainment... weiter

04.10.

Vier neue Auszubildende bei...

Seit 1984 bietet Bally Wulff jungen Leuten die... weiter

27.09.

M-Box Trio Explosion

„Black is beautiful“ – das beweist nach Ansicht... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 De Luxe

Eigentlich setzt adp Gauselmann „nur“ seine... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 HD

Gleich 80 neu zusammengestellte Top-Games in... weiter

27.09.

M-Box Pur Plus Chrom

Die neue M-Box Pur Plus Chrom aus dem Hause adp... weiter

27.09.

Merkur Champion Round 2

Zum großen Firmenjubiläum der Gauselmann Gruppe... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE