Anzeige
18.05.2017

Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Losverfahren für rechtswidrig

In einem von großer Aufmerksamkeit begleiteten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 335/16) nach mündlicher Verhandlung am 17. Mai das von der Stadt Osnabrück angewendete Losverfahren für rechtswidrig erklärt. In dem für den betroffenen Spielhallenbetreiber von Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze geführten Verfahren hob das Verwaltungsgericht nach vierstündiger mündlicher Verhandlung die nach Verlosung erlassenen Ablehnungsbescheide wieder auf und verpflichtete die Behörde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung zu treffen.

Prof. Heinze legte in der mündlichen Verhandlung noch einmal dar, aus welchen Gründen eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen durch ein Losverfahren rechtswidrig sei. Er wies darauf hin, dass ohne eine gesetzliche Grundlage ein derart schwerer Grundrechtseingriff nicht vorgenommen werden dürfe. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Beschluss vom 7. März darauf hingewiesen, dass sich die zuständigen Behörden innerhalb einer Abstandskonkurrenz eines Verteilmechanismus bedienen müssten, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermögliche.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Osnabrück. In der mündlichen Begründung des Urteils wies das Gericht darauf hin, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe. Die Stadt Osnabrück habe jedoch kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Kriterien im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sämtliche sachlichen Kriterien versagten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.

"Ich freue mich über das für die Branche nach einer Reihe ernüchternder Gerichtsentscheidungen erfreuliche Urteil", sagte Prof. Heinze nach der mündlichen Verhandlung. "Wir müssen nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung für die Weiterbetreibbarkeit der dort betroffenen Spielhalle über den 30. Juni hinaus hat."



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
14.08.

Oddset wird neuer Partner des...

Der staatliche Sportwettenanbieter Oddset wird... weiter

14.08.

In Sachsen brennt die Luft

Neu eingeführte strengere Regeln für Spielhallen... weiter

09.08.

Startschuss ins Berufsleben

Am 1. August starteten 83 junge Menschen ihre... weiter

09.08.

Getränke nur zum...

Ein Spielhallen-Betreiber darf in seiner... weiter

08.08.

Noch Plätze für...

Die AWI weist darauf hin, dass es noch eine... weiter

31.07.

Action Star Titan

Mit Action Star Titan bringt Bally Wulff im... weiter

31.07.

Drehsessel Plato

Mit der neuen Drehsessel-Serie „Plato“ will adp... weiter

31.07.

Tresorständer Hector

Großes Standgerät? Aufstellplatz... weiter

31.07.

universal

Mit „universal“ stellt Gigaset für sein Smart... weiter

27.06.

GSG Black Box

Die sogenannte Black Box ist bisher vor allem aus... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE