Anzeige
12.06.2017

OVG-Beschluss hat keine Auswirkungen auf Verfahrensablauf

In einer Eilmeldung des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV) nehmen der Verbandsvorstand und der Geschäftsführer Rechtsanwalt Michael Eulgem Stellung zum Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens (OVG NRW) vom 8. Juni (Az.: 4 B 307/17).

 

Laut DAV habe das OVG die unbegründete Behauptung aufgestellt, der Glücksspielstaatsvertrag sei in Nordrhein-Westfalen rückwirkend auch am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Das OVG NRW schlussfolgerte daraus, dass ein Betrieb von Bestandsspielhallen über den 1. Juli 2017 hinaus nur mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis möglich sei.

 

Stichtag 1. Dezember 2017 bleibt

 

Ganz deutlich formuliert der DAV: „Da bisher in Nordrhein-Westfalen nicht nur kein Auswahlverfahren endgültig abgeschlossen worden ist, auch laufende Verfahren sich mit Sicherheit weit über den 1. Juli 2017 hinaus ziehen werden und viele Städte und Gemeiden bis heute die Betreiber von Spielhallen noch nicht aufgefordert haben, Anträge zu stellen, wird es in der Praxis im Zusammenhang mit der Durchführung der Erlaubnisverfahren bei dem allgemein kommunizierten Stichtag 1. Dezember 2017 bleiben.“

 

Im Ergebnis werde der Beschluss des OVG Münster laut DAV keine konkreten Auswirkungen auf den Verfahrensablauf in Nordrhein-Wesdtfalen haben.

 

Darüber hinaus weist Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen (FSH), auf ein Schreiben des Landesinnenministeriums vom 6. Juni 2017 hin, das an alle Bezirksregierungen verschickt worden sei. Darin heißt es Dr. Böhm zufolge: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass die Übergangsfrist für Spielhallen nach § 29 Absatz 4 Satz 2 und 3 GlüStV i.V.m. §§ 16 und 18 AG GlüStV NRW in Nordrhein-Westfalen am 30.11.2017 endet. Entscheidend für die Berechnung der Übergangsfrist ist das Datum des Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag, also der 1. Dezember 2012.“



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
05.12.

Der bundesbeste...

Am 4. Dezember fand zum 12. Mal die Bestenehrung... weiter

05.12.

Gauselmann Gruppe spendet die...

Die Gauselmann Gruppe unterstützt den... weiter

05.12.

FORUM kommentiert die...

In einem Forum Aktuell-Newsletter bezieht Andreas... weiter

04.12.

Spielbanken bewerben neues...

Am kommenden Freitag, 8. Dezember, startet das... weiter

01.12.

"On the Mark" Bally...

Das Bally Wulff-Spiel des Monats Dezember heißt... weiter

28.11.

Lux

Unter dem Namen Lux firmiert die neue... weiter

28.11.

SlimChange Sportsbetting

SlimChange Sportsbetting aus dem Hause Crown... weiter

28.11.

Bet Book Basic S

XTiP läutet eigenen Angaben zufolge mit dem neuen... weiter

28.11.

Linkshändermaus

Es ist zwar heute nichts Besonderes mehr, doch in... weiter

28.11.

Induktionsladegerät

Qi (gesprochen Tschi) ist die Standardtechnologie... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE