Anzeige
26.01.2016

Vergnügungssteuer: Bundesverwaltungsgericht hebt 
Urteile des OVG Schleswig-Holstein auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in Bezug auf Vergnügungssteuersatzungen zwei Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehoben. Bildquelle: FotoHiero/pixelio.de.

Im März 2015 hatten wir über zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg berichtet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein hatte die Anträge zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen (Urteile vom 19. März 2015, Az: 2 KN 2/15, 2 KN 1/15) und somit vorläufig die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzungen festgestellt. Beide Kläger hatten gegen die Entscheidung des OVG Revision eingelegt.

In einem BA direkt-Schreiben berichtet der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) nun daüber, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2015 (Az: BVerwG 9 BN 5.15, BVerwG 9 BN 6.15), beide Urteile aufgehoben hat und die Rechtsstreitigkeiten zur anderweitigen Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurück verweist.

Verweis auf Ochtrup

„Zur Begründung des Beschlusses wurde inhaltlich zunächst auf die Entscheidung des BVerwG zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup (Urteil vom 14. Oktober 2015, Az: 9 C 22.14) verwiesen, in der das BVerwG bereits feststellte, dass die Gemeinden die Steuern nicht stets bis zur Grenze der Erdrosselung erhöhen dürfen, sondern je nach Umständen des Einzelfalls weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten hätten“, erläutert Stephan Burger, Justiziar des BA.

Im konkreten Fall rüge das BVerwG den Umgang mit zwei Beweisanträgen der Kläger. „Unter Beweis gestellt werden sollte, dass die steuerliche Mehrbelastung nicht mehr kalkulatorisch überwälzbar sei, weil kein angemessener Unternehmerlohn und keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr verbleibt. Das OVG hat hierzu keinen Beweis erhoben, sondern die Behauptung als wahr unterstellt, sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen hiermit jedoch nicht auseinandergesetzt“, teilt Burger mit.

Auf weitere gerügte Verfahrensfehler sei es nicht mehr angekommen. Das Urteil wurde aufgehoben, sodass das OVG Schleswig-Holstein sich nun erneut mit dem Streitthema zu beschäftigen hat.

OVG muss nun neu entscheiden

„Die vorliegenden Beschlüsse unterstreichen die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. Es wird zwar auch in Zukunft rechtlich möglich sein Vergnügungssteuererhöhungen durchzusetzen, jedoch sind die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung durch die neueste Rechtsprechung klarer definiert worden und nicht mehr durch einfachste Begründungen umzusetzen“, schildert BA-Justiziar Burger.

Der BA empfiehlt Vergnügungssteuererhöhung durch rechtzeitige Gespräche mit Politikern zu verhindern beziehungsweise abzumildern. Dabei empfiehlt der Verband das „BAKit – Leitfaden Vergnügungssteuer“, das extra für die Vorbereitung auf solche Gespräche erstellt wurde. Darin werden dem Unternehmer praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des BA.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.02.

Ordnungsamt Münster...

Das Ordnungsamt der westfälischen... weiter

15.02.

Der FSH lädt nach...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) lädt die... weiter

15.02.

Erfolgreiches...

Die Gauselmann Gruppe ist vom SGS-TÜV Saar für... weiter

14.02.

Bayern: Unternehmer sollten...

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des... weiter

14.02.

Gießener Allgemeine berichtet...

"Angst vor Prozessen", unter dieser Überschrift... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

25.01.

Action Star Your Games

Ende 2016 bat Bally Wulff erstmals Spielgäste... weiter

25.01.

Magie 2017

Fast schon traditionell begrüßt adp Gauselmann... weiter

25.01.

HappyBet Next

HappyBet Next heißt das neue Wettterminal des... weiter

25.01.

M-Box Hot Edition

„Heiß, heißer, M-Box Hot Edition – der... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE