Anzeige
03.02.2016

Finanzgericht: Glücksspielabgabe auch auf Umsätze aus anderen Bundesländern

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz verstoßen (Aktenzeichen 5 V 242/14). Das Land darf die Abgabe auch auf solche Umsätze erheben, die durch Spielteilnehmer außerhalb Schleswig-Holsteins erzielt wurden.

Die Klägerin in dieser Frage ist im europäischen Ausland ansässig und vertreibt über das Internet Glücksspiele. Sie erhielt Genehmigungen, Sportwetten und Online-Glücksspiele gemäß dem Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2011 zu vertreiben. Diese Genehmigung wirkt auch nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag fort. Die Klägerin hatte Jahresanmeldungen der Glücksspielabgabe für die Jahre 2012 und 2013 ordnungsgemäß eingereicht, die Glücksspielabgabe wurde entsprechend festgesetzt.

Genehmigung nach GlSpielG SH

Mit ihrem Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung machte die Antragstellerin geltend, die Erhebung der Glücksspielabgabe auf Online-Casinospiele und Sportwetten sei rechtswidrig, soweit diese aus dem Vertrieb an Personen resultiere, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht in Schleswig-Holstein hätten, weil dies gegen den Grundsatz der Verbandskompetnz verstoße.

Der 5. Senat folgte diesen Einwänden nicht. Da es zur Reichweite der Hoheitsgewalt der Bundesländer keine Regelungen im deutschen Staatsrecht gebe, könnten diesbezügliche völkerrechtliche Grundsätze auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragen werden, erklärten die Richter. Bei der grenzüberschreitenden Regelung von Sachverhalten reiche nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Begründung der Regelungskompetenz eines Staates ein Anknüpfungspunkt im Inland aus. Anknüpfungspunkt für die Abgabenpflicht nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH sei in Schleswig-Holstein, dass eine Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreibe. Der Glücksspielanbieter müsse eine Schleswig-Holsteinische Glücksspiellizenz beantragt und eine Veranstaltungsgenehmigung nach dem GlSpielG SH erhalten haben, die ihn gerade dazu verpflichte, die Genehmigung nur im Hoheitsgebiet von Schleswig-Holstein zu nutzen.

Verstoß gegen Genehmigung

Wenn Spieler aus anderen Bundesländern an den angebotenen Online-Glücksspielen teilnähmen, verstoße der Anbieter gegen die ihm erteilte Genehmigung. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des GlSpielG SH, den Glücksspielmarkt nur für Schleswig-Holstein zu liberalisieren und andererseits zunehmenden Suchtgefahren Rechnung zu tragen, sei es daher legitim, die Abgabenpflicht auch auf die Umsätze aus der Teilnahme von Spielern aus dem gesamten Bundesgebiet zu erstrecken.

Durch das Glücksspielgesetz werde nicht von Bürgern anderer Bundesländer eine Abgabe erhoben. Die Abgabenpflicht bestehe nur für die Glücksspielanbieter. Insoweit erfolge durch das Gesetz kein Eingriff in Freiheitsrechte von Spielern, die in anderen Bundesländern wohnen. Ein Überschreiten der Verbandskompetenz sei deshalb nicht gegeben.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.02.

Deutsche Automatenwirtschaft...

Die Info-Hotline der Bundeszentrale für... weiter

17.02.

ZDF-Journalistin Dunja Hayali...

Die bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali... weiter

17.02.

Ordnungsamt Münster...

Das Ordnungsamt der westfälischen... weiter

15.02.

Der FSH lädt nach...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) lädt die... weiter

15.02.

Erfolgreiches...

Die Gauselmann Gruppe ist vom SGS-TÜV Saar für... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

25.01.

Action Star Your Games

Ende 2016 bat Bally Wulff erstmals Spielgäste... weiter

25.01.

Magie 2017

Fast schon traditionell begrüßt adp Gauselmann... weiter

25.01.

HappyBet Next

HappyBet Next heißt das neue Wettterminal des... weiter

25.01.

M-Box Hot Edition

„Heiß, heißer, M-Box Hot Edition – der... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE