Anzeige
15.02.2016

Rechtswidrige Wettbürosteuer in Baden-Württemberg

Die Wettbürosteuer in Baden-Württemberg könnte nun der Vergangenheit angehören.

„Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach denen die Erhebung von Wettbürosteuer in der Stadt Rastatt unrechtmäßig war“, teilt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einer aktuellen Pressemitteilung mit.

Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf die Vermittlung oder Veranstaltung von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros (Wettbürosteuer) dar, erläutert Rechtsanwalt Dr. Klaus Walpert, der die Verfahren in erster und zweiter Instanz für die Kläger geführt hat.

Die Revision gegen seine Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Umstrittene Wettbürosteuer

Mehrere Kommunen in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen erheben zurzeit die umstrittene Wettbürosteuer. „Angeknüpft wird in den Vergnügungsteuersatzungen, die regelmäßig auf Empfehlungen der Kommunalverbände beruhen, daran, dass das Wettgeschehen an Bildschirmen verfolgt werden kann“, so die Pressemitteilung der Sozietät Redeker Sellner Dahs. Dies soll ein steuerpflichtiges Vergnügen sein. Die Besucher des Wettbüros entrichten allerdings kein Entgelt dafür, dass sie Zugang zu den Bildschirmen haben. Das Verfolgen der Wettereignisse mag zwar Vergnügen bereiten, es fehle aber an einem Aufwand, der Gegenstand der Wettbürosteuer sein könnte. Dies hatte bereits das Verwaltungsgericht Karlsruhe erkannt und deshalb die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Rastatt verworfen. Auch wenn die Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, stehe laut der Kanzlei doch jedenfalls fest, dass der Verwaltungsgerichtshof dies im Ergebnis ebenso sieht.

Wettbürosteuer wird in Baden-Württemberg wohl nicht mehr erhoben

Redeker Sellner Dahs zufolge sei es wenig wahrscheinlich, dass es noch zu einem Revisionsverfahren gegen die Urteile des VGH kommen wird. „Die Wettbürosteuer, welche die Kommunen seit einigen Jahren als neue Einnahmequelle entdeckt haben, wird daher zu den Akten gelegt und jedenfalls in Baden-Württemberg nicht mehr erhoben werden können“, so das Fazit der Rechtsanwälte. In Nordrhein-Westfalen steht eine obergerichtliche Entscheidung allerdings noch aus.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
16.03.

Berlin: Geldspielgeräte vor...

Der Abgeordnete Daniel Buchholz hat im Berliner... weiter

16.03.

Bundesverwaltungsgericht...

Im vergangenen Dezember verhandelte das... weiter

15.03.

Hessen plant Änderung des...

Das Hessische Wirtschaftsministerium plant eine... weiter

15.03.

Niedersachsen-FDP:...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im... weiter

15.03.

Erfolgreiche Ausbildung zur...

Zwölf Mitarbeiter der Schmidt Gruppe haben sich... weiter

27.02.

Cruis‘n Blast

Cruis´n Blast ist ein neuer Fahrsimulator aus dem... weiter

27.02.

Picotrack SafeDrive

Professionelle Flottenmanagement-Lösungen sind... weiter

27.02.

SC4 Bill Change

Mit dem neuen SC4 Bill Change bietet Hirscher ab... weiter

27.02.

„Twins on Ice“ für eCup App

Neuheiten-Alarm bei Merkur eCup: Auf „Pyramids“,... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

02.05.

Southern Gaming Summit &...

Ort: Mississippi Coast Coliseum & Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE