Anzeige
15.02.2016

Rechtswidrige Wettbürosteuer in Baden-Württemberg

Die Wettbürosteuer in Baden-Württemberg könnte nun der Vergangenheit angehören.

„Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach denen die Erhebung von Wettbürosteuer in der Stadt Rastatt unrechtmäßig war“, teilt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einer aktuellen Pressemitteilung mit.

Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf die Vermittlung oder Veranstaltung von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros (Wettbürosteuer) dar, erläutert Rechtsanwalt Dr. Klaus Walpert, der die Verfahren in erster und zweiter Instanz für die Kläger geführt hat.

Die Revision gegen seine Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Umstrittene Wettbürosteuer

Mehrere Kommunen in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen erheben zurzeit die umstrittene Wettbürosteuer. „Angeknüpft wird in den Vergnügungsteuersatzungen, die regelmäßig auf Empfehlungen der Kommunalverbände beruhen, daran, dass das Wettgeschehen an Bildschirmen verfolgt werden kann“, so die Pressemitteilung der Sozietät Redeker Sellner Dahs. Dies soll ein steuerpflichtiges Vergnügen sein. Die Besucher des Wettbüros entrichten allerdings kein Entgelt dafür, dass sie Zugang zu den Bildschirmen haben. Das Verfolgen der Wettereignisse mag zwar Vergnügen bereiten, es fehle aber an einem Aufwand, der Gegenstand der Wettbürosteuer sein könnte. Dies hatte bereits das Verwaltungsgericht Karlsruhe erkannt und deshalb die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Rastatt verworfen. Auch wenn die Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, stehe laut der Kanzlei doch jedenfalls fest, dass der Verwaltungsgerichtshof dies im Ergebnis ebenso sieht.

Wettbürosteuer wird in Baden-Württemberg wohl nicht mehr erhoben

Redeker Sellner Dahs zufolge sei es wenig wahrscheinlich, dass es noch zu einem Revisionsverfahren gegen die Urteile des VGH kommen wird. „Die Wettbürosteuer, welche die Kommunen seit einigen Jahren als neue Einnahmequelle entdeckt haben, wird daher zu den Akten gelegt und jedenfalls in Baden-Württemberg nicht mehr erhoben werden können“, so das Fazit der Rechtsanwälte. In Nordrhein-Westfalen steht eine obergerichtliche Entscheidung allerdings noch aus.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
17.11.

Gauselmann Gruppe...

Für viele Jugendliche stellt sich nach ihrem... weiter

15.11.

Forum präsentiert sich rundum...

Das Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V.... weiter

15.11.

Armwrestling in der Merkur...

In der Spielhalle undenkbar, in der Spielbank... weiter

15.11.

Georg Wacker wird neuer...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker wird am... weiter

13.11.

Bally Wulff präsentiert...

Bally Wulff bringt mit Lux eine völlig neue... weiter

01.11.

Novo Optimus

„Edel, innovativ, leistungsstark!“ So beschreibt... weiter

01.11.

Crown Master

Mit seinem Crown Master präsentiert Crown... weiter

01.11.

Cash-Center-Compact

Das Cash-Center-Compact mit 7-Zoll-Touchscreen... weiter

01.11.

Bandit 320

Die bei Neox erhältliche Vernebelungsanlage... weiter

01.11.

Hybrid-Alarmanlage

Optimalen Schutz mit einem Höchstmaß an... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE