Anzeige
16.02.2016

Saarland: Vollzugshinweise zu Übergangsregelung und Härtefallklausel

Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes hat am 1. Februar 2016 Vollzugshinweise zu Paragraf 12 Saarländisches Spielhallengesetz (SSpielHG) erlassen, in denen die Übergangsregelung sowie die Härtefallklausel konkretisiert werden.

Wie in den meisten anderen Bundesländern benötigt auch im Saarland jeder Spielhallenbetreiber ab dem 1. Juli 2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis.

„Der Antrag kann frühestens am 1. Juli 2015 und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 gestellt werden. Verspätete Anträge sollen nicht mehr berücksichtigt werden“, weiß Rechtsanwalt Tim Hilbert, juristischer Berater des Fachverbandes Spielhallen (FSH).

Glücksspielrechtliche Erlaubnis rechtzeitig stellen

Soweit keine Versagungsgründe vorliegen, unter anderem keine Mehrfachkonzession und Einhaltung des Abstandsgebotes von 500 Metern zu anderen Spielhallen, bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Ein Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei im Saarland nicht vorgesehen, so Hilbert.

Rechtsanwalt Tim Hilbert führt einige Punkte auf, die vor und bei Anträgen beachtet werden sollten:

1. Werden mehrere Spielhallen betrieben, so ist für jede Spielhalle ein Antrag zu stellen.

2. Soweit Härtefallanträge gestellt werden trifft den Betreiber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der unbilligen Härte.

3. Innerhalb der Antragsfrist sind sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen vollständig einzureichen.

4. Im Fall von Härtefallanträgen ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erforderlich.

Frühzeitig erforderliche Unterlagen zusammenstellen

Insbesondere mit Blick auf die vorzulegende Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers empfiehlt der FSH, frühzeitig die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

Die erforderlichen Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis über den 30. Juni 2016 hinaus, finden Sie hier.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
14.08.

Oddset wird neuer Partner des...

Der staatliche Sportwettenanbieter Oddset wird... weiter

14.08.

In Sachsen brennt die Luft

Neu eingeführte strengere Regeln für Spielhallen... weiter

09.08.

Startschuss ins Berufsleben

Am 1. August starteten 83 junge Menschen ihre... weiter

09.08.

Getränke nur zum...

Ein Spielhallen-Betreiber darf in seiner... weiter

08.08.

Noch Plätze für...

Die AWI weist darauf hin, dass es noch eine... weiter

31.07.

Action Star Titan

Mit Action Star Titan bringt Bally Wulff im... weiter

31.07.

Drehsessel Plato

Mit der neuen Drehsessel-Serie „Plato“ will adp... weiter

31.07.

Tresorständer Hector

Großes Standgerät? Aufstellplatz... weiter

31.07.

universal

Mit „universal“ stellt Gigaset für sein Smart... weiter

27.06.

GSG Black Box

Die sogenannte Black Box ist bisher vor allem aus... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE