Anzeige
16.02.2016

Saarland: Vollzugshinweise zu Übergangsregelung und Härtefallklausel

Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes hat am 1. Februar 2016 Vollzugshinweise zu Paragraf 12 Saarländisches Spielhallengesetz (SSpielHG) erlassen, in denen die Übergangsregelung sowie die Härtefallklausel konkretisiert werden.

Wie in den meisten anderen Bundesländern benötigt auch im Saarland jeder Spielhallenbetreiber ab dem 1. Juli 2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis.

„Der Antrag kann frühestens am 1. Juli 2015 und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 gestellt werden. Verspätete Anträge sollen nicht mehr berücksichtigt werden“, weiß Rechtsanwalt Tim Hilbert, juristischer Berater des Fachverbandes Spielhallen (FSH).

Glücksspielrechtliche Erlaubnis rechtzeitig stellen

Soweit keine Versagungsgründe vorliegen, unter anderem keine Mehrfachkonzession und Einhaltung des Abstandsgebotes von 500 Metern zu anderen Spielhallen, bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Ein Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei im Saarland nicht vorgesehen, so Hilbert.

Rechtsanwalt Tim Hilbert führt einige Punkte auf, die vor und bei Anträgen beachtet werden sollten:

1. Werden mehrere Spielhallen betrieben, so ist für jede Spielhalle ein Antrag zu stellen.

2. Soweit Härtefallanträge gestellt werden trifft den Betreiber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der unbilligen Härte.

3. Innerhalb der Antragsfrist sind sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen vollständig einzureichen.

4. Im Fall von Härtefallanträgen ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erforderlich.

Frühzeitig erforderliche Unterlagen zusammenstellen

Insbesondere mit Blick auf die vorzulegende Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers empfiehlt der FSH, frühzeitig die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

Die erforderlichen Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis über den 30. Juni 2016 hinaus, finden Sie hier.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
05.12.

Der bundesbeste...

Am 4. Dezember fand zum 12. Mal die Bestenehrung... weiter

05.12.

Gauselmann Gruppe spendet die...

Die Gauselmann Gruppe unterstützt den... weiter

05.12.

FORUM kommentiert die...

In einem Forum Aktuell-Newsletter bezieht Andreas... weiter

04.12.

Spielbanken bewerben neues...

Am kommenden Freitag, 8. Dezember, startet das... weiter

01.12.

"On the Mark" Bally...

Das Bally Wulff-Spiel des Monats Dezember heißt... weiter

28.11.

Lux

Unter dem Namen Lux firmiert die neue... weiter

28.11.

SlimChange Sportsbetting

SlimChange Sportsbetting aus dem Hause Crown... weiter

28.11.

Bet Book Basic S

XTiP läutet eigenen Angaben zufolge mit dem neuen... weiter

28.11.

Linkshändermaus

Es ist zwar heute nichts Besonderes mehr, doch in... weiter

28.11.

Induktionsladegerät

Qi (gesprochen Tschi) ist die Standardtechnologie... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE