Anzeige
16.02.2016

Saarland: Vollzugshinweise zu Übergangsregelung und Härtefallklausel

Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes hat am 1. Februar 2016 Vollzugshinweise zu Paragraf 12 Saarländisches Spielhallengesetz (SSpielHG) erlassen, in denen die Übergangsregelung sowie die Härtefallklausel konkretisiert werden.

Wie in den meisten anderen Bundesländern benötigt auch im Saarland jeder Spielhallenbetreiber ab dem 1. Juli 2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis.

„Der Antrag kann frühestens am 1. Juli 2015 und spätestens bis zum 31. Dezember 2016 gestellt werden. Verspätete Anträge sollen nicht mehr berücksichtigt werden“, weiß Rechtsanwalt Tim Hilbert, juristischer Berater des Fachverbandes Spielhallen (FSH).

Glücksspielrechtliche Erlaubnis rechtzeitig stellen

Soweit keine Versagungsgründe vorliegen, unter anderem keine Mehrfachkonzession und Einhaltung des Abstandsgebotes von 500 Metern zu anderen Spielhallen, bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Ein Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei im Saarland nicht vorgesehen, so Hilbert.

Rechtsanwalt Tim Hilbert führt einige Punkte auf, die vor und bei Anträgen beachtet werden sollten:

1. Werden mehrere Spielhallen betrieben, so ist für jede Spielhalle ein Antrag zu stellen.

2. Soweit Härtefallanträge gestellt werden trifft den Betreiber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der unbilligen Härte.

3. Innerhalb der Antragsfrist sind sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen vollständig einzureichen.

4. Im Fall von Härtefallanträgen ist eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erforderlich.

Frühzeitig erforderliche Unterlagen zusammenstellen

Insbesondere mit Blick auf die vorzulegende Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers empfiehlt der FSH, frühzeitig die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.

Die erforderlichen Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis über den 30. Juni 2016 hinaus, finden Sie hier.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
06.01.

Branchen-Kampagne:...

Die Deutsche Automaten Wirtschaft hat seine... weiter

05.01.

Niedersächsisches...

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit,... weiter

05.01.

Kollegen-Plattform 2017: FSH...

Um den Austausch zwischen Kollegen und vor allem... weiter

05.01.

ICE 2017: Londoner...

Die diesjährige Branchenmesse, ICE Totally Gaming... weiter

03.01.

Darts-WM-Endspiel mit...

Dart hat sich in den vergangenen Jahren im TV... weiter

22.12.

NV200 Spektral

Innovative Technology Ltd. (ITL) steht kurz vor... weiter

22.12.

X 300 P

„Leistungsstark und souverän“ – so beschreibt adp... weiter

22.12.

Merkur eCup-App

Spielgäste, die gerne an alte Merkur... weiter

22.12.

Batman 66

Im Jahr 1966 startete in den USA die kultige... weiter

28.11.

Face Check

Auf die Herausforderungen in puncto... weiter

17.01.

EAG Europäische Vergnügungs-...

17. - 19. Januar 2017Ort: ExCeL London Exhibition... weiter

07.02.

ICE Conferences 2017 -...

7. - 9. Februar 2017Ort: ExCel London Exhibition... weiter

21.02.

F2FEC 2017 - Face to Face...

Ort: Chateau Elan Winery & Resort, Braselton,... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE