Anzeige
23.02.2016

Kosmetiker in Staatskanzleien

Vertreter der Länder treffen sich am Donnerstag, um über das weitere Vorgehen in Sachen Sportwetten zu beraten. (Foto:Bundesrat)

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen zumindest einige Bundesländer die Glücksspielgesetze teilweise neu schreiben. Am Donnerstag (25. Februar) findet eine Konferenz der Staatskanzleichefs statt, auf der unter anderem konkrete Vorschläge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen diskutiert werden sollen. Beide sollen darauf hinauslaufen, eine begrenzte Zahl von Wettanbietern unter Vorbehalt offiziell zu erlauben.

Die jetzt vorliegenden Entwürfe datieren laut "Süddeutscher Zeitung" vom 5. Februar. Einen Tag zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Lizenzinhaber im EU-Ausland nicht strafrechtlich geahndet werden dürfe. Die jetzt zu diskutierenden Vorschläge lagen also bereits fix und fertig in der Schublade. Bayern und NRW ahnten, was kommen würde. Die Länder sehen sich unter Zugzwang. Vor allem im Sportwettenbereich will man zügig eine Lösung finden, um die juristischen Mängel zu beseitigen. Das letzte Wort haben die Ministerpräsidenten im März.

Es ist allerdings jetzt schon absehbar, dass das, was die Staatskanzleichefs am Donnerstag voraussichtlich beraten werden, rein kosmetischer Natur ist und das eigentliche Problem in keiner Weise löst. NRW schlägt vor, die Zahl der Erlaubnisse von 20 auf bis zu 45 erhöhen. Bayern will nur jenen 35 Wettanbietern vorläufig eine Erlaubnis erteilen, die es im Konzessionsverfahren in die letzte Runde geschafft hatten. Die Klage des 46., bzw. 36. Interessenten wäre somit programmiert.

Übrigens: Hessen strebt eine komplette Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags an, steht damit aber völlig allein.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
19.08.

Gemeinsame...

Erstmalig findet am 7. Dezember eine gemeinsame... weiter

18.08.

Automatenspiel: Für die...

Das Online-Portal Forschung und Wissen informiert... weiter

17.08.

FSH-Jahreshauptversammlung am...

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des... weiter

16.08.

Online-Verkauf von...

Seit einigen Wochen bietet ein offenkundig... weiter

15.08.

Bally Wulff gibt die...

Bally Wulff hat heute die Termine für die... weiter

28.07.

Doku-Reader

Mit dem Doku-Reader präsentiert adp Gauselmann... weiter

28.07.

Ablageelemente

Auf vielfachen Kundenwunsch bietet... weiter

28.07.

Spielhallenradio

Mit seinem Spielhallenradio will das schwedische... weiter

28.07.

Drehsessel 752 Edition Top

Mit dem Drehsessel „752 Edition Top“ präsentiert... weiter

11.07.

Black Edition

Löwen Entertainment hat seinen Top-Multigamer,... weiter

05.09.

Entertainment Arena Expo 2016...

5. - 7. September 2016 Ort: Romexpo Fair Ground,... weiter

09.09.

GTI Asia China Expo 2016 -...

9. - 11. September 2016Ort: B Zone, China Import... weiter

09.09.

azubi- & studientage

9. - 10. September 2016 in Kassel(Aus-)Bildungs-... weiter

12.09.

Kirchensteuer für Veranlagte

Zeitraum: 3. Quartal 2016... weiter

12.09.

Einkommensteuer/Körperschaftss...

Zeitraum: 3. Quartal 2016... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE