Anzeige
23.02.2016

Kosmetiker in Staatskanzleien

Vertreter der Länder treffen sich am Donnerstag, um über das weitere Vorgehen in Sachen Sportwetten zu beraten. (Foto:Bundesrat)

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen zumindest einige Bundesländer die Glücksspielgesetze teilweise neu schreiben. Am Donnerstag (25. Februar) findet eine Konferenz der Staatskanzleichefs statt, auf der unter anderem konkrete Vorschläge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen diskutiert werden sollen. Beide sollen darauf hinauslaufen, eine begrenzte Zahl von Wettanbietern unter Vorbehalt offiziell zu erlauben.

Die jetzt vorliegenden Entwürfe datieren laut "Süddeutscher Zeitung" vom 5. Februar. Einen Tag zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Lizenzinhaber im EU-Ausland nicht strafrechtlich geahndet werden dürfe. Die jetzt zu diskutierenden Vorschläge lagen also bereits fix und fertig in der Schublade. Bayern und NRW ahnten, was kommen würde. Die Länder sehen sich unter Zugzwang. Vor allem im Sportwettenbereich will man zügig eine Lösung finden, um die juristischen Mängel zu beseitigen. Das letzte Wort haben die Ministerpräsidenten im März.

Es ist allerdings jetzt schon absehbar, dass das, was die Staatskanzleichefs am Donnerstag voraussichtlich beraten werden, rein kosmetischer Natur ist und das eigentliche Problem in keiner Weise löst. NRW schlägt vor, die Zahl der Erlaubnisse von 20 auf bis zu 45 erhöhen. Bayern will nur jenen 35 Wettanbietern vorläufig eine Erlaubnis erteilen, die es im Konzessionsverfahren in die letzte Runde geschafft hatten. Die Klage des 46., bzw. 36. Interessenten wäre somit programmiert.

Übrigens: Hessen strebt eine komplette Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags an, steht damit aber völlig allein.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
18.01.

Schmidt Gruppe Entertainment...

Für das Bildungs- und Freizeitprojekt „Kinder-... weiter

18.01.

Juristenseminar „Sind die...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) und der... weiter

18.01.

Gauselmann tritt BIU.Dev bei

Das Entwickler-Netzwerk BIU.Dev des... weiter

17.01.

Schneider Hausmessen im...

„Es wird hot“, lautet das Motto der Hausmessen... weiter

17.01.

Forum: Jutta Keinath scheidet...

Jutta Keinath, die Geschäftsführerin des Forum... weiter

22.12.

NV200 Spektral

Innovative Technology Ltd. (ITL) steht kurz vor... weiter

22.12.

X 300 P

„Leistungsstark und souverän“ – so beschreibt adp... weiter

22.12.

Merkur eCup-App

Spielgäste, die gerne an alte Merkur... weiter

22.12.

Batman 66

Im Jahr 1966 startete in den USA die kultige... weiter

28.11.

Face Check

Auf die Herausforderungen in puncto... weiter

07.02.

ICE Conferences 2017 -...

7. - 9. Februar 2017Ort: ExCel London Exhibition... weiter

21.02.

F2FEC 2017 - Face to Face...

Ort: Chateau Elan Winery & Resort, Braselton,... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE