Anzeige
23.02.2016

Kosmetiker in Staatskanzleien

Vertreter der Länder treffen sich am Donnerstag, um über das weitere Vorgehen in Sachen Sportwetten zu beraten. (Foto:Bundesrat)

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen zumindest einige Bundesländer die Glücksspielgesetze teilweise neu schreiben. Am Donnerstag (25. Februar) findet eine Konferenz der Staatskanzleichefs statt, auf der unter anderem konkrete Vorschläge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen diskutiert werden sollen. Beide sollen darauf hinauslaufen, eine begrenzte Zahl von Wettanbietern unter Vorbehalt offiziell zu erlauben.

Die jetzt vorliegenden Entwürfe datieren laut "Süddeutscher Zeitung" vom 5. Februar. Einen Tag zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Lizenzinhaber im EU-Ausland nicht strafrechtlich geahndet werden dürfe. Die jetzt zu diskutierenden Vorschläge lagen also bereits fix und fertig in der Schublade. Bayern und NRW ahnten, was kommen würde. Die Länder sehen sich unter Zugzwang. Vor allem im Sportwettenbereich will man zügig eine Lösung finden, um die juristischen Mängel zu beseitigen. Das letzte Wort haben die Ministerpräsidenten im März.

Es ist allerdings jetzt schon absehbar, dass das, was die Staatskanzleichefs am Donnerstag voraussichtlich beraten werden, rein kosmetischer Natur ist und das eigentliche Problem in keiner Weise löst. NRW schlägt vor, die Zahl der Erlaubnisse von 20 auf bis zu 45 erhöhen. Bayern will nur jenen 35 Wettanbietern vorläufig eine Erlaubnis erteilen, die es im Konzessionsverfahren in die letzte Runde geschafft hatten. Die Klage des 46., bzw. 36. Interessenten wäre somit programmiert.

Übrigens: Hessen strebt eine komplette Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags an, steht damit aber völlig allein.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.06.

Joachim Baca wird neuer CEO...

Die Tipico Gruppe, Marktführer für Sportwetten in... weiter

16.06.

Bremen: Erlaubnisanträge...

Im Land Bremen müssen Spielhallenbetreiber bis... weiter

16.06.

Jahresfachtagung „Sportwetten...

Im Mittelpunkt der 11. Jahresfachtagung... weiter

16.06.

Eu’Vend & coffeena jetzt im...

Bislang fand sie im Herbst statt, ab nächsten... weiter

16.06.

Gewinnspiel für Servicekräfte

Merkur Insider ist die Info Plattform für... weiter

30.05.

Pinnacle 24

Apex Germany hat sein Casino-Standgerät Pinnacle... weiter

30.05.

Gastro-Fernbedienung

Gemäß der vorgeschriebenen technischen Sicherung... weiter

30.05.

Gastro-Controller

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss bei... weiter

02.05.

M-Box Soccer Edition

Bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft... weiter

02.05.

Merkur Magie III De Luxe 2016

„Der perfekte Spielemix für moderne Multigamer“,... weiter

05.07.

World Gaming Executive Summit...

5. - 7. Juli 2016Ort: W Hotel, Barcelona,... weiter

12.07.

Casino Marketing & Technology...

12. - 14. Juli 2016Ort: Paris Las Vegas Hotel &... weiter

13.07.

RAAPA Summer Forum 2016 -...

13. - 15. Juli 2016Ort: Belgorod,... weiter

18.07.

Sports Betting West Africa...

18. - 20. Juli 2016Ort: Kempinski Hotel, Accra,... weiter

15.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE