Anzeige
09.03.2016

Krefeld befürchtet Millionenverluste durch Glücksspielstaatsvertrag

Der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters will den Bestand der Spielhallen erhalten.

In Krefeld ist eine politische Diskussion um die Auswirkungen der Abstandsregeln des Glücksspielstaatsvertrages entbrannt. Bei dem geplanten drastischen Kahlschlag der Spielhallen stehen für die Stadt Einnahmen von fünf Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer auf dem Spiel.

Während die SPD-Fraktion von der Verwaltung in einem umfangreichen Fragenkatalog erst einmal Fakten einfordert für eine Finanzausschuss-Sitzung Mitte April, hat sich die CDU im Rat jetzt schon klar positioniert. Allen voran der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters.

"Wir verlangen vom Land NRW eine Verlängerung des Glücksspielvertrages über das Jahr 2017 hinaus", fordert Reuters und führt aus, dass andernfalls Krefeld Einnahmeverluste bei der Vergnügungssteuer in Millionenhöhe drohen, die den städtischen Haushalt in eine Schieflage bringen würden. Bezüglich des Glücksspielstaatsvertrages wirft Reuters der rot-grünen Landesregierung eine "ideologisch geprägte Politik" vor, die „wieder einmal auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde“.

Der finanzielle Aspekt sei jedoch nicht allein entscheidend, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „In Krefeld gibt es stadtweit ein verträgliches und vertretbares Spielhallenangebot. Es gibt kein Überangebot an Spielhallen in Krefeld, das wir einschränken müssten.“

Aus diesem Grund sei es aus Krefelder Sicht sinnvoll und richtig, den Glücksspielvertrag über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern und den Status Quo zu erhalten, betont Reuters.

Die künftige Entwicklung lasse sich durch die vorhandenen bau- und planungsrechtlichen Instrumente so steuern, dass es beim Spielhallenangebot keine Fehlentwicklungen gebe, erklärt der CDU-Politiker.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
05.12.

Der bundesbeste...

Am 4. Dezember fand zum 12. Mal die Bestenehrung... weiter

05.12.

Gauselmann Gruppe spendet die...

Die Gauselmann Gruppe unterstützt den... weiter

05.12.

FORUM kommentiert die...

In einem Forum Aktuell-Newsletter bezieht Andreas... weiter

04.12.

Spielbanken bewerben neues...

Am kommenden Freitag, 8. Dezember, startet das... weiter

01.12.

"On the Mark" Bally...

Das Bally Wulff-Spiel des Monats Dezember heißt... weiter

28.11.

Lux

Unter dem Namen Lux firmiert die neue... weiter

28.11.

SlimChange Sportsbetting

SlimChange Sportsbetting aus dem Hause Crown... weiter

28.11.

Bet Book Basic S

XTiP läutet eigenen Angaben zufolge mit dem neuen... weiter

28.11.

Linkshändermaus

Es ist zwar heute nichts Besonderes mehr, doch in... weiter

28.11.

Induktionsladegerät

Qi (gesprochen Tschi) ist die Standardtechnologie... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE