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15.03.2016

Deutschland steht wahrscheinlich Vertragsverletzungsverfahren bevor

Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ wird die EU-Kommission voraussichtlich schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

„Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Juni in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben an die Bundesregierung kritisiert, dass in Deutschland de facto ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestehe, obwohl der Glückspielvertrag von 2012 private Anbieter zum Zug kommen lassen sollte“, so die „WirtschaftsWoche“.

Im Februar 2016 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Glückspielvertrag gegen EU-Recht verstößt. Sollte ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet werden, steht die geamte Regulierung des Glücksspiels in Deutschland auf dem Prüfstand.

Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) begrüßt die Pläne der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. „Die EU-Kommission war lange zu geduldig, es ist gut, dass sie nun durchgreift“, sagt Schwab.

Nicht zuletzt auch wegen dieser Ankündigung haben die Ministerpräsidenten das Thema Glücksspiel auf ihre Konferenz-Agenda genommen. Die Länderchefs treffen sich am 17. März in Berlin.



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