Anzeige
08.06.2012

Staat haftet nicht für verspätete Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht dafür, dass sie Spielbanken und gewerbliches Geldspiel hinsichtlich der Umsatzbesteuerung jahrelang ungleich behandelt hat. Der der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „die Bundesrepublik (…) nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden, hinreichend qualifizierten Weise“ gegen die Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der EU verstoßen hat (Az.: III ZR 215/11).

In seiner Begründung führt der BGH unter anderem aus, dass der vom EuGH entwickelten unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn er „gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht“.

Nach seiner Analyse des Gesetzgebungsverfahrens der Bundesregierung zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass kein hinreichend qualifizierter – also weder vorsätzlicher, noch grob fahrlässiger – Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, weil das Gesetz dreimal in den Vermittlungsausschuss musste, ehe es 1980 endgültig verabschiedet wurde.

Zudem sei die Ungleichbehandlung der in öffentlichen Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten mit den in Spielhallen betriebenen Geldspielgeräten in ihrer ganzen Tragweite erst mit den Urteilen des EuGH in der Rechtssache „Fischer“ vom 11. Juni 1998 und insbesondere in der Rechtssache „Linneweber“ vom 17. Februar 2005 geklärt worden. Noch im November 2002 habe der BFH bezüglich dieser Unterschiede Klärungsbedarf gehabt. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß sei somit zu verneinen.

Die vom EuGH beanstandete Ungleichbehandlung von Geldspielgeräten Automaten in den öffentlichen Spielbanken wurde erst durch die Änderung des Paragrafen 4 Nr. 9b UStG vom 28. April 2006 dadurch behoben, dass auch die Spielbanken der Umsatzsteuer unterworfen wurden.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

Bitte den Benutzernamen oder die E-Mail-Adresse eingeben. Sie erhalten dann umgehend Anweisungen zum Zurücksetzen des Passworts zugesandt.
ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
29.04.

Euromat Gaming Summit in...

Am 26. Mai 2016 treffen sich beim Euromat Gaming... weiter

29.04.

Löwen-Gruppe legt CSR-Bericht...

Die Löwen-Gruppe veröffentlicht ihren aktuellen... weiter

28.04.

BA-Ehrenpräsident Karl Besse...

Während der feierlichen Verleihung des... weiter

28.04.

Karl-Besse-Preis 2016 geht an...

Der mit 5 000 Euro dotierte Karl-Besse-Preis geht... weiter

28.04.

Bally Wulff Hauptstadt Club...

Der Bally Wulff Hauptstadt Club fand sich am 22.... weiter

02.05.

M-Box Soccer Edition

Bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft... weiter

02.05.

Merkur Magie III De Luxe 2016

„Der perfekte Spielemix für moderne Multigamer“,... weiter

02.05.

Ghost Busters

Dass Flipper sich thematisch an Filme anlehnen,... weiter

02.05.

Merkur Multi Sun City

Auf Las Vegas und Macao folgt nun Sun City –... weiter

02.05.

W-LAN Videotechnik

Als „ideal für kleinere Objekte – von Boutiquen... weiter

09.05.

SAfA/ORIGO Schulungen 1....

PräventionsschulungenMai 2016 09. Mai 2016 in... weiter

10.05.

Umsatzsteuer (monatlich)

Zeitraum: April 2016 Fälligkeitstag gesetzl.: 10.... weiter

10.05.

Lohn-/Kirchenlohnsteuer,...

Zeitraum: April 2016Fälligkeitstag gesetzlich:... weiter

10.05.

Vergnügungssteuer

Zeitraum: April 2016Fälligkeitstag gesetzlich:... weiter

10.05.

Weitere Seminare - adp...

GSG - Basis Seminare 20168. November in... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE