Anzeige
08.06.2012

Staat haftet nicht für verspätete Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht dafür, dass sie Spielbanken und gewerbliches Geldspiel hinsichtlich der Umsatzbesteuerung jahrelang ungleich behandelt hat. Der der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „die Bundesrepublik (…) nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden, hinreichend qualifizierten Weise“ gegen die Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der EU verstoßen hat (Az.: III ZR 215/11).

In seiner Begründung führt der BGH unter anderem aus, dass der vom EuGH entwickelten unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn er „gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht“.

Nach seiner Analyse des Gesetzgebungsverfahrens der Bundesregierung zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass kein hinreichend qualifizierter – also weder vorsätzlicher, noch grob fahrlässiger – Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, weil das Gesetz dreimal in den Vermittlungsausschuss musste, ehe es 1980 endgültig verabschiedet wurde.

Zudem sei die Ungleichbehandlung der in öffentlichen Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten mit den in Spielhallen betriebenen Geldspielgeräten in ihrer ganzen Tragweite erst mit den Urteilen des EuGH in der Rechtssache „Fischer“ vom 11. Juni 1998 und insbesondere in der Rechtssache „Linneweber“ vom 17. Februar 2005 geklärt worden. Noch im November 2002 habe der BFH bezüglich dieser Unterschiede Klärungsbedarf gehabt. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß sei somit zu verneinen.

Die vom EuGH beanstandete Ungleichbehandlung von Geldspielgeräten Automaten in den öffentlichen Spielbanken wurde erst durch die Änderung des Paragrafen 4 Nr. 9b UStG vom 28. April 2006 dadurch behoben, dass auch die Spielbanken der Umsatzsteuer unterworfen wurden.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
08.04.

Kampagne "Spiel bewusst.de"...

Die Website der etablierten Sozialkampagne "Spiel... weiter

08.04.

OASIS: Testphase endet am 4....

Das Hessische Innenministerium hat einen... weiter

07.04.

DAM-Besucher erkunden...

Zahlreiche Besucher nutzten am Tag der offenen... weiter

07.04.

Italienischer Großauftrag für...

Merkur Gaming hat sich auf der Traditionsmesse... weiter

04.04.

Zertifizierung: BAV kündigt...

Die Mitglieder des Bayerischen Automaten... weiter

31.03.

Pinnacle SL 26

Der Pinnacle SL 26 aus dem Hause Apex ist das... weiter

31.03.

LCD-Buttons

Vornehmlich an Gerätehersteller wendet sich Suzo... weiter

31.03.

Magic Reels

Vor der Entwicklung und Zusammenstellung neuer... weiter

31.03.

Lumia

Mit Lumia präsentiert Suzo ein neues... weiter

31.03.

Magic Mysterious

Das Spielepaket Magic Mysterious wurde laut Apex... weiter

23.04.

Schulung für...

23. April 26. August17. September25. Novemberin... weiter

06.05.

Automatenverband...

Migliederversammlungam 6. Mai 2014 um 12.00 Uhrin... weiter

06.05.

Southern Gaming Summit &...

6. - 8. Mai 2014Ort: Mississippi Coast Coliseum &... weiter

08.05.

GTI Asisa Taipei Expo 2014 -...

8. - 10. Mai 2014Ort: Taipei World Trade Center,... weiter

11.05.

Indian Gaming 2014 - USA

11. - 14. Mai 2014Ort: San Diego Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE