Anzeige
21.06.2012

Baden-Württemberg stimmt Staatsvertrag zu

Professor Dr. Ulrich Goll hält den Glücksspieländerungsstaatsvertrag für ein inkonsequentes Modell, das rechtliche Risiken berge.

Der baden-württembergische Landtag stimmt dem aktuellen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag zu.

Allein die FDP übte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag Kritik an dem Kompromiss der Länder. Das neue Modell sei „inkonsequent“ und berge rechtliche Risiken, beanstandete der FDP-Abgeordnete Professor Ulrich Goll in der Pforzheimer Zeitung.

Innenminister Reinhold Gall von der SPD trat für den Staatsvertrag ein: „Wir wollen den natürlichen Spieltrieb in geordnete und kontrollierte Bahnen lenken.“ Zentrales Ziel sei es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Gall will verhindern, dass „weiter Spielhallen wie Pilze aus dem Boden sprießen“. Daher sollen zukünftig mehrfachkonzessionierte Spielstätten verboten und Abstandsregelungen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt werden.

Bereits Mitte vergangener Woche stimmten die Landesparlamente von Sachsen, Bayern und Berlin dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition Sachsens beschloss ein Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag. Dieses Ausführungsgesetz legt einen Mindestabstand zwischen Spielstätten von 250 Metern fest. Darüber hinaus darf in Sachsen weder am Reformationstag noch am Ostersonntag gespielt werden.

Weitere Landesparlamente stimmen zu

Im Berliner Landtag votierten die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den Staatsvertrag. Dagegen stimmten zwei Abgeordnete der Piratenpartei. Der Rest der Piratenfraktion sowie die Fraktionen der Grünen und der Linken enthielten sich. Auch in Bayern stimmte eine breite Mehrheit aus CSU, SPD, FDP und Freien Wählern für den Staatsvertrag.

Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten. Vorher muss er mindestens von 13 Landesparlamenten ratifiziert werden. Künftig sollen zwanzig private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Das staatliche Lottomonopol soll hingegen erhalten bleiben.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

Bitte den Benutzernamen oder die E-Mail-Adresse eingeben. Sie erhalten dann umgehend Anweisungen zum Zurücksetzen des Passworts zugesandt.
ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
15.07.

OVG: GlüStV 2008 verstieß...

Im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof... weiter

15.07.

Friedrich Stickler berät...

Friedrich Stickler ist seit 1. Juli als Berater... weiter

14.07.

Sächsischer Fußball-Verband...

Tipico Sportwetten wird neuer Partner des... weiter

14.07.

Techniker-Schulung bei Bally...

Zum zweiten Mal nach 2015 veranstaltete Bally... weiter

12.07.

Keine klare Linie bei...

Als erste Kommune in Niedersachsen will die Stadt... weiter

11.07.

Black Edition

Löwen Entertainment hat seinen Top-Multigamer,... weiter

11.07.

WiFi Alarmanlage

Der niederländische Hersteller Smanos beschreibt... weiter

11.07.

VR One Plus

Mit seiner futuristischen Virtual Reality Brille... weiter

11.07.

Space Edition Top

„Ergonomisch und in exklusivem Design.“ So... weiter

30.05.

Pinnacle 24

Apex Germany hat sein Casino-Standgerät Pinnacle... weiter

04.08.

Schulungen 2016 - Wende-Punkt...

Suchtpräventionsschulungen (Modul A) August... weiter

08.08.

GRWA 2016 - Gaming, Racing &...

08. - 10. August 2016Ort: Novotel Sydney, Darling... weiter

09.08.

Australasian Gaming Expo 2016...

9. - 11. August 2016Ort: Sydney Exhibition... weiter

15.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

15.08.

Grundsteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE