Anzeige
21.06.2012

Baden-Württemberg stimmt Staatsvertrag zu

Professor Dr. Ulrich Goll hält den Glücksspieländerungsstaatsvertrag für ein inkonsequentes Modell, das rechtliche Risiken berge.

Der baden-württembergische Landtag stimmt dem aktuellen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag zu.

Allein die FDP übte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag Kritik an dem Kompromiss der Länder. Das neue Modell sei „inkonsequent“ und berge rechtliche Risiken, beanstandete der FDP-Abgeordnete Professor Ulrich Goll in der Pforzheimer Zeitung.

Innenminister Reinhold Gall von der SPD trat für den Staatsvertrag ein: „Wir wollen den natürlichen Spieltrieb in geordnete und kontrollierte Bahnen lenken.“ Zentrales Ziel sei es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Gall will verhindern, dass „weiter Spielhallen wie Pilze aus dem Boden sprießen“. Daher sollen zukünftig mehrfachkonzessionierte Spielstätten verboten und Abstandsregelungen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt werden.

Bereits Mitte vergangener Woche stimmten die Landesparlamente von Sachsen, Bayern und Berlin dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition Sachsens beschloss ein Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag. Dieses Ausführungsgesetz legt einen Mindestabstand zwischen Spielstätten von 250 Metern fest. Darüber hinaus darf in Sachsen weder am Reformationstag noch am Ostersonntag gespielt werden.

Weitere Landesparlamente stimmen zu

Im Berliner Landtag votierten die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den Staatsvertrag. Dagegen stimmten zwei Abgeordnete der Piratenpartei. Der Rest der Piratenfraktion sowie die Fraktionen der Grünen und der Linken enthielten sich. Auch in Bayern stimmte eine breite Mehrheit aus CSU, SPD, FDP und Freien Wählern für den Staatsvertrag.

Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten. Vorher muss er mindestens von 13 Landesparlamenten ratifiziert werden. Künftig sollen zwanzig private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Das staatliche Lottomonopol soll hingegen erhalten bleiben.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Passwort vergessen?

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
14.08.

Razzia gegen illegales...

Rund dreißig Beamte der Polizei und des... weiter

13.08.

FSH lädt zum Stammtisch für...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) veranstaltet... weiter

13.08.

HAV: Fast 90 Prozent der...

Der Hamburger Automaten Verband (HAV) hat mit... weiter

12.08.

Mobile App von playID...

playID, Spezialist für Einlasskontrollsysteme,... weiter

11.08.

Deutsche Automatenwirtschaft...

Zu der Forderung der Drogenbeauftragten der... weiter

30.07.

Juzt-Reboot

Zum Schutz vor Schad-Software bietet Digittrade,... weiter

30.07.

Rauchmelder PX-iP

Rauchmelder in Wohnungen sind bereits in vielen... weiter

30.07.

Glasaufsteller Magic

Das Thüringer Unternehmen Werbetechnik Schmidt... weiter

30.07.

Flächenvorhang

In (fast) allen Bundesländern müssen Fenster und... weiter

30.07.

Glasleuchte Magic

Eine Dekorationsleuchte der exklusiven Art ist... weiter

26.08.

Schulung für...

26.08.14 in Bingen17.09.14 in Bingen25.11.14 in... weiter

28.08.

Deutscher Sportautomatenbund...

Jährliche Versammlung am 28. August 2014 um... weiter

02.09.

Entertainment Arena Expo 2014...

Ort: Romexpo Fair GroundBucharest -... weiter

02.09.

Playfair at SALTEX 2014 -...

Ort: Royal Windsor Racecourse, Windsor,... weiter

02.09.

Entertainment Arena Expo 2014...

Ort: Romexpo Fair Ground, Bucharest,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE