Anzeige
18.06.2012

Arp kritisiert: Ministerpräsident Albig "scheinheilig"

Torsten Albig während seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als "scheinheilig" kritisiert.

"Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als ,ausgesuchte Unternehmen’ bezeichneten Sponsoren der Kieler Woche werden auf dieser Seite wegen ihres Engagements genannt. Eines der namentlich genannten ,ausgesuchten Unternehmen’ ist einer der Glücksspielanbieter, die Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aus dem Land jagen will", erklärte Arp in Kiel.

Die Aussagen Albigs auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeugten darüber hinaus von wenig Faktenkenntnis: „Es gibt keine europarechtskonforme Lösung, die staatlichen Anbietern das Internet öffnet und es für private begrenzt. Der derzeit diskutierte Staatsvertrag wird deshalb vor dem EuGH genau so scheitern wie sein Vorgänger“, so Arp. Ganz offenkundig seien Spielerschutz und Suchtprävention im Entwurf nur vorgeschoben, um den bislang staatlich kontrollierten Markt gegen private Anbieter abzusichern.

Die kurzfristige Folge eines Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sei jedoch, dass diejenigen Glücksspielanbieter, die bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet gejagt werden. „All das ist Ministerpräsident Albig ebenso egal wie der Widerspruch seines Handelns als Oberbürgermeister mit seinem Handeln als Ministerpräsident“, betont Hans-Jörn Arp abschließend.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
18.06.

Neues und Nützliches bei der...

Wieder einmal konnten Mitglieder des Fachverbands... weiter

17.06.

DAW auf dem Sommerfest der...

Bei einem Gespräch im Rahmen des Sommerfestes der... weiter

16.06.

OVG weist Klagen gegen...

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG)... weiter

16.06.

Wettbürosteuer beschäftigt...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen... weiter

15.06.

Hessischer VGH: Namenszusatz...

In einer Mitteilung vom 11. Juni berichtet der... weiter

25.06.

Merkur Magie Space und Space...

Die Gaming-Kugel Merkur Ideal Space steht für... weiter

25.06.

Merkur Roulette Zweier-Version

Das jüngst vorgestellte Merkur Roulette mit... weiter

25.06.

Max Fire App

Die bei der KMS Unternehmensgruppe erhältliche HD... weiter

25.06.

Magie 2016 Hybrid und Hybrid...

Mit den Spielepaketen Merkur Magie 2016 Hybrid... weiter

25.06.

Einrichtungsfolder

Mit dem Titel „Unsere Linien für Ihren... weiter

06.07.

World Gaming Executive Summit...

6. – 8. Juli 2015 World Gaming Executive Summit... weiter

14.07.

Casino Marketing & Technology...

14. – 16. Juli 2015 Ort: Rio Las Vegas Hotel &... weiter

15.07.

RAAPA Summer Forum 2015 -...

15. – 17. Juli 2015 Ort: Nizhny Novgorod,... weiter

21.07.

Nordwestdeutscher...

Mitgliederversammlung am 21. Juli 2015 um 14:00... weiter

17.08.

Kirchensteuer für Veranlagte

Zeitraum: 3. Quartal 2015... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE