Anzeige
18.06.2012

Arp kritisiert: Ministerpräsident Albig "scheinheilig"

Torsten Albig während seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als "scheinheilig" kritisiert.

"Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als ,ausgesuchte Unternehmen’ bezeichneten Sponsoren der Kieler Woche werden auf dieser Seite wegen ihres Engagements genannt. Eines der namentlich genannten ,ausgesuchten Unternehmen’ ist einer der Glücksspielanbieter, die Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aus dem Land jagen will", erklärte Arp in Kiel.

Die Aussagen Albigs auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeugten darüber hinaus von wenig Faktenkenntnis: „Es gibt keine europarechtskonforme Lösung, die staatlichen Anbietern das Internet öffnet und es für private begrenzt. Der derzeit diskutierte Staatsvertrag wird deshalb vor dem EuGH genau so scheitern wie sein Vorgänger“, so Arp. Ganz offenkundig seien Spielerschutz und Suchtprävention im Entwurf nur vorgeschoben, um den bislang staatlich kontrollierten Markt gegen private Anbieter abzusichern.

Die kurzfristige Folge eines Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sei jedoch, dass diejenigen Glücksspielanbieter, die bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet gejagt werden. „All das ist Ministerpräsident Albig ebenso egal wie der Widerspruch seines Handelns als Oberbürgermeister mit seinem Handeln als Ministerpräsident“, betont Hans-Jörn Arp abschließend.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
24.04.

Maximilian Karg neu im...

Seit dem 1. April verstärkt Maximilian Karg, der... weiter

21.04.

"Mailights" beim Gauselmann...

Unter dem Motto "Mailights – frische Kraft – neue... weiter

21.04.

Mitteldeutsche Zeitung stellt...

Unter der Schlagzeile "Spielhallen: Greift Staat... weiter

20.04.

Frühjahrsmessen bei Schneider...

"Schneider eröffnet die Beach Saison", so das... weiter

19.04.

Spielbank Wiessee:...

Kaum zu glauben, aber in staatlichen Casinos gilt... weiter

29.03.

Galaxy Gold

Als „Meilenstein der Firmen­geschichte“ sieht... weiter

29.03.

SC3 Bill Change

Wie den SC4 hat Hirscher Moneysystems auch den... weiter

29.03.

WGS 170

Als „Hochleistungswechsler für die Ausgabe großer... weiter

29.03.

Aktion Selbstbestimmung

Theo Kiesewetter hat die “Aktion Selbstbestimmung... weiter

27.02.

Cruis‘n Blast

Cruis´n Blast ist ein neuer Fahrsimulator aus dem... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE