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21.06.2012

Saarland verabschiedet Landesspielhallengesetz

Das saarländische Landesparlament beschließt ein Spielhallengesetz und sieht harte Einschnitte vor.

Das Saarland hat in dieser Woche ein sogenanntes Spielhallengesetz verabschiedet. Im Saarbrücker Landtag wurde das Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen sowie Gegenstimmen der Piraten ratifiziert.

Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielstätten eingehalten werden und Mehrfachkonzessionen sollen nicht mehr erteilt werden, meldet das Nachrichtenportal von T-Online. Zudem wurde eine verlängerte Sperrstunde von 4 bis 10 Uhr beschlossen. Für bestehende Konzessionen gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Linke und Grüne wollten weitergehende Einschränkungen erreichen. Abgeordnete der Piratenpartei äußerten die Befürchtung, dass das Spielhallengesetz gegen EU-Recht verstößt.



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