Anzeige
21.06.2012

Saarland verabschiedet Landesspielhallengesetz

Das saarländische Landesparlament beschließt ein Spielhallengesetz und sieht harte Einschnitte vor.

Das Saarland hat in dieser Woche ein sogenanntes Spielhallengesetz verabschiedet. Im Saarbrücker Landtag wurde das Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen sowie Gegenstimmen der Piraten ratifiziert.

Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielstätten eingehalten werden und Mehrfachkonzessionen sollen nicht mehr erteilt werden, meldet das Nachrichtenportal von T-Online. Zudem wurde eine verlängerte Sperrstunde von 4 bis 10 Uhr beschlossen. Für bestehende Konzessionen gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Linke und Grüne wollten weitergehende Einschränkungen erreichen. Abgeordnete der Piratenpartei äußerten die Befürchtung, dass das Spielhallengesetz gegen EU-Recht verstößt.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
14.10.

Schleswig-Holstein: Grünes...

Laut Wolfgang Voß, Vorsitzender des... weiter

13.10.

Extra Games präsentiert sich...

Die Extra Games Entertainment GmbH informierte... weiter

09.10.

Gauselmann investiert in...

Die Gauselmann Gruppe hat mit dem Zukauf der... weiter

09.10.

„Praxis für Politik“:...

Durch die Aktion „Praxis für Politik“ des... weiter

09.10.

Wertschätzung der Freiheit...

Die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland hat... weiter

29.09.

Magie 2015

Mit Merkur Magie 2015 HD und Merkur Magie 2015 HD... weiter

29.09.

Smart Update

Mit dem Smart Update stellt Innovative Technology... weiter

29.09.

Action Star Hero

Action Star Hero heißt ein neues Spielepaket für... weiter

29.09.

Magie III De Luxe

Nach Merkur Magie III/2014 im Frühjahr... weiter

29.09.

Action Star Limbo

„Mit frischem Schwung zum Erfolg“, schreibt Bally... weiter

22.10.

MS PowerPoint 2010 Refresher...

22. Oktober 2014in Espelkamp Weitere... weiter

23.10.

Barcelona Affiliate...

23. - 26. Oktober 2014Ort: CCIB, Barcelona,... weiter

24.10.

Google & Co. Clevere...

24. Oktober 2014in Espelkamp Weitere... weiter

27.10.

MS Excel 2010...

27./28. Oktober 2014in Espelkamp Weitere... weiter

27.10.

International Association of...

27. - 29. Oktober 2014 Ort: Philadelphia... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE