Anzeige
21.06.2012

Baden-Württemberg stimmt Staatsvertrag zu

Professor Dr. Ulrich Goll hält den Glücksspieländerungsstaatsvertrag für ein inkonsequentes Modell, das rechtliche Risiken berge.

Der baden-württembergische Landtag stimmt dem aktuellen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag zu.

Allein die FDP übte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag Kritik an dem Kompromiss der Länder. Das neue Modell sei „inkonsequent“ und berge rechtliche Risiken, beanstandete der FDP-Abgeordnete Professor Ulrich Goll in der Pforzheimer Zeitung.

Innenminister Reinhold Gall von der SPD trat für den Staatsvertrag ein: „Wir wollen den natürlichen Spieltrieb in geordnete und kontrollierte Bahnen lenken.“ Zentrales Ziel sei es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Gall will verhindern, dass „weiter Spielhallen wie Pilze aus dem Boden sprießen“. Daher sollen zukünftig mehrfachkonzessionierte Spielstätten verboten und Abstandsregelungen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt werden.

Bereits Mitte vergangener Woche stimmten die Landesparlamente von Sachsen, Bayern und Berlin dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition Sachsens beschloss ein Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag. Dieses Ausführungsgesetz legt einen Mindestabstand zwischen Spielstätten von 250 Metern fest. Darüber hinaus darf in Sachsen weder am Reformationstag noch am Ostersonntag gespielt werden.

Weitere Landesparlamente stimmen zu

Im Berliner Landtag votierten die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den Staatsvertrag. Dagegen stimmten zwei Abgeordnete der Piratenpartei. Der Rest der Piratenfraktion sowie die Fraktionen der Grünen und der Linken enthielten sich. Auch in Bayern stimmte eine breite Mehrheit aus CSU, SPD, FDP und Freien Wählern für den Staatsvertrag.

Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten. Vorher muss er mindestens von 13 Landesparlamenten ratifiziert werden. Künftig sollen zwanzig private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Das staatliche Lottomonopol soll hingegen erhalten bleiben.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
24.09.

Technik Tour 2014: adp merkur...

Unter dem Motto „Immer auf dem aktuellen Stand“... weiter

23.09.

Länder machen gegen...

Die Bundesländer wollen den Zahlungsverkehr zu... weiter

23.09.

Fortbildung für...

Die AWI bietet in Kooperation mit der Fachstelle... weiter

22.09.

Schmidt Gruppe präsentiert...

Vom Auszubildenden bis zum Geschäftsführer, von... weiter

19.09.

Gastro-Schulungsangebote des...

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband... weiter

29.09.

Magie 2015

Mit Merkur Magie 2015 HD und Merkur Magie 2015 HD... weiter

29.09.

Smart Update

Mit dem Smart Update stellt Innovative Technology... weiter

29.09.

Action Star Hero

Action Star Hero heißt ein neues Spielepaket für... weiter

29.09.

Magie III De Luxe

Nach Merkur Magie III/2014 im Frühjahr... weiter

29.09.

Action Star Limbo

„Mit frischem Schwung zum Erfolg“, schreibt Bally... weiter

02.10.

Ich sehe was, was Du nicht...

2. Oktober 2014 in Espelkamp Weitere... weiter

07.10.

Sachkundenachweis...

7. Oktober 2014 in Berlin13.-14. Oktober 2014 in... weiter

07.10.

Brand Licensing Europe 2014 -...

7. - 9. Oktober 2014 Ort: Grand Hall, Olympia,... weiter

07.10.

Technik-Plenum 2014 - Löwen

am 7. Oktober in Bingenam 9. Oktober in... weiter

07.10.

Sozialkonzept & Aus- und...

Sozialkonzept:Wie gliedere ich die Dokumentation... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE