
Das absolute Rauchverbot gefährdet die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen. Die FDP warnte bereits vor Monaten mit diesem Slogan.
Wie erwartet enthält der jetzt vorgestellte rot-grüne Regierungsentwurf für das novellierte Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein rigoroses absolutes Rauchverbot. Die Regelungen gehen sogar noch ein Stück weiter als in Bayern.
Das Nichtraucherschutzgesetz NRW soll nach Vorstellungen von Rot-Grün keine einzige Ausnahme mehr enthalten. Raucherräume, Rauchergaststätten, Brauchtumsveranstaltungen und die Festzeltregelung gehören dann der Vergangenheit an.
Das bezieht sich auch auf geschlossene Gesellschaften. Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern müssen also demnächst definitiv rauchfrei stattfinden, es sei denn, Flächen im Außenbereich stehen zur Verfügung. Bußgelder sollen bis auf 2 500 Euro steigen können, die Innovationsklausel wird gestrichen.
Starten soll das renovierte Nichtraucherschutzgesetz möglicherweise bereits im September. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert die Pläne schärfstens. Wie die Landesregierung ihre Pläne darstellt, lesen sie hier.
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