Anzeige
29.06.2012

Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt 1. Juli in Kraft

Allem Anschein nach tritt der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft. Bis auf in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist der Vertrag in allen anderen 14 Bundesländern in den Parlamenten ratifiziert worden.

Dies würde für das Inkrafttreten des Gesetzes reichen. Gemäß Artikel 2 des 1. GlüÄndStV „tritt der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.“

Laut dem Forum für Automatenunternehmer ist davon aufzugehen, dass „die Ausfertigung und Verkündung/Veröffentlichung des Gesetzes spätestens am 30. Juni 2012 fristgerecht erfolgen wird“.

Jürgen Constroffer und Jutta Keinath vom Forum führen aus: „Nordrhein-Westfalen hatte schon vor geraumer Zeit angekündigt, dass es die Ratifizierung aufgrund der Landtagswahlen im Mai 2012 vor dem 30. Juni nicht schaffen werde und dies voraussichtlich im September nachholen wird.“

Weiter: „Schleswig-Holstein ist dem bisherigen Glücksspieländerungsvertrag der 15 Länder nicht beigetreten und hat sein eigenes Landesglücksspielgesetz geschaffen und bisher schon eine Reihe von Lizenzen vergeben. Wenngleich der neue Ministerpräsident, der SPD-Fraktionsvorsitzende und weitere Teile der jetzigen neuen Regierungskoalition angekündigt haben, dem Glücksspieländerungsstaatvertrag doch beitreten zu wollen, wird das nicht problemlos und ohne größeren finanziellen Schaden für das Land möglich sein.“

Im einem nächsten Schritt wird abzuwarten sein, welche konkreten praktischen Auswirkungen das umstrittene Vertragswerk GlüÄndStV für die Automatenunternehmer nach sich zieht. – Wir werden berichten.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
26.01.

IHK-Unterrichtungsnachweis:...

Für die Teilnahme an der nach der Gewerbeordnung... weiter

23.01.

Schleswig-Holstein: Erhöhung...

Itzehoe und Glückstadt planen die... weiter

22.01.

Neuigkeiten zum Sperrsystem...

Die Onlineabfrage Spielerinformationssystem, kurz... weiter

21.01.

Fristen für...

Wie schon 2014 müssen mehrere Bundesländer auch... weiter

21.01.

Hamburger SPD will keine...

Die SPD-Fraktion in Hamburg hat am 7. Januar... weiter

18.12.

Multiline Titan

Multiline Titan heißt das neue Spielepaket aus... weiter

18.12.

Deposit Compact

Lange Öffnungszeiten sind heute die Regel. Das... weiter

18.12.

Apex Wall 19 Zoll

Als „neue Option für die Gastronomie“sieht Apex... weiter

18.12.

The Walking Dead

Der bei der KMS-Unternehmensgruppe erhältliche... weiter

18.12.

Drehsessel Racing Touch

Der Drehsessel Racing Touch aus dem Hause adp... weiter

02.02.

ICE Conferences 2015 -...

2. - 4. Februar 2015 Ort: ExCeL London... weiter

03.02.

Sachkundenachweis...

03.02, 01.04, 23.06, 30.06 in... weiter

03.02.

ICE Totally Gaming -...

3. - 5. Februar 2015 ICE Totally Gaming 2015... weiter

05.02.

Ausbildung zum Sozialkonzept-...

Start des Ausbildungsganges zum Präventions- und... weiter

08.02.

FEC Dallas - USA

8. – 10. Februar 2015 Ort: Hilton... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE