Anzeige
29.06.2012

Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt 1. Juli in Kraft

Allem Anschein nach tritt der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft. Bis auf in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist der Vertrag in allen anderen 14 Bundesländern in den Parlamenten ratifiziert worden.

Dies würde für das Inkrafttreten des Gesetzes reichen. Gemäß Artikel 2 des 1. GlüÄndStV „tritt der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.“

Laut dem Forum für Automatenunternehmer ist davon aufzugehen, dass „die Ausfertigung und Verkündung/Veröffentlichung des Gesetzes spätestens am 30. Juni 2012 fristgerecht erfolgen wird“.

Jürgen Constroffer und Jutta Keinath vom Forum führen aus: „Nordrhein-Westfalen hatte schon vor geraumer Zeit angekündigt, dass es die Ratifizierung aufgrund der Landtagswahlen im Mai 2012 vor dem 30. Juni nicht schaffen werde und dies voraussichtlich im September nachholen wird.“

Weiter: „Schleswig-Holstein ist dem bisherigen Glücksspieländerungsvertrag der 15 Länder nicht beigetreten und hat sein eigenes Landesglücksspielgesetz geschaffen und bisher schon eine Reihe von Lizenzen vergeben. Wenngleich der neue Ministerpräsident, der SPD-Fraktionsvorsitzende und weitere Teile der jetzigen neuen Regierungskoalition angekündigt haben, dem Glücksspieländerungsstaatvertrag doch beitreten zu wollen, wird das nicht problemlos und ohne größeren finanziellen Schaden für das Land möglich sein.“

Im einem nächsten Schritt wird abzuwarten sein, welche konkreten praktischen Auswirkungen das umstrittene Vertragswerk GlüÄndStV für die Automatenunternehmer nach sich zieht. – Wir werden berichten.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
06.01.

Branchen-Kampagne:...

Die Deutsche Automaten Wirtschaft hat seine... weiter

05.01.

Niedersächsisches...

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit,... weiter

05.01.

Kollegen-Plattform 2017: FSH...

Um den Austausch zwischen Kollegen und vor allem... weiter

05.01.

ICE 2017: Londoner...

Die diesjährige Branchenmesse, ICE Totally Gaming... weiter

03.01.

Darts-WM-Endspiel mit...

Dart hat sich in den vergangenen Jahren im TV... weiter

22.12.

NV200 Spektral

Innovative Technology Ltd. (ITL) steht kurz vor... weiter

22.12.

X 300 P

„Leistungsstark und souverän“ – so beschreibt adp... weiter

22.12.

Merkur eCup-App

Spielgäste, die gerne an alte Merkur... weiter

22.12.

Batman 66

Im Jahr 1966 startete in den USA die kultige... weiter

28.11.

Face Check

Auf die Herausforderungen in puncto... weiter

17.01.

EAG Europäische Vergnügungs-...

17. - 19. Januar 2017Ort: ExCeL London Exhibition... weiter

07.02.

ICE Conferences 2017 -...

7. - 9. Februar 2017Ort: ExCel London Exhibition... weiter

21.02.

F2FEC 2017 - Face to Face...

Ort: Chateau Elan Winery & Resort, Braselton,... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE