Anzeige
02.07.2012

Weitere Einschnitte für hessische Spielstätten

Weitere Beschränkungen für Spielstätten in Hessen: Sechs Stunden Sperrzeit und ein digitales Sperrsystem.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete der hessische Landtag am 28. Juni eine Neufassung des Spielhallengesetzes.

Hessische Spielstätten sollen künftig zwischen 4 und 10 Uhr geschlossen bleiben. Darüber hinaus sollen Spielstättenbetreiber verpflichtet werden, sich aktiv für den Spielschutz einzusetzen. Die Regierung verlangt, dass sie Konzepte gegen die Spielsucht entwickeln, über Gewinnchancen aufklären und Warnhinweise auf den Automaten anbringen.

Zudem soll ein digitales Sperrsystem installiert werden, „in das sich Spielsüchtige einerseits selbst eintragen können, dass aber auch die Unternehmen dazu verpflichtet, Personen einzutragen, die nach der Wahrnehmung des Personals erkennbar spielsuchtgefährdet sind“, berichtet die Frankfurter Neue Presse.

Verband kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. „Die gesamte Branche ist bedroht“, sagt Verbandsjustiziar Horst Riemer der Frankfurter Neuen Presse. Vor allem kleinere Familienbetriebe würden vor dem Aus stehen. Die zu erwartenden Umsatzeinbußen träfen aber nicht nur kleine, sondern auch große Anbieter, so Riemer weiter.

Die Oppositionsparteien und sogenannte „Suchtexperten“ fordern noch mehr Einschnitte. „Wir sind an allem interessiert, was die Spielhallen reduziert“, sagt Daniela Senger-Hoffmann von der Landesstelle für Suchtfragen (HLS).

Die HLS schlägt vor, das Aufstellen jedes Gerätes mit einer Gebühr von 2 000 Euro zu belegen. Die Grünen hatten gar gefordert, Konzessionen nur noch gegen eine Gebühr von 25 000 Euro auszugeben. Die Landesstelle und die Grünen fordern auch einen Mindestabstand zwischen Spielstätten von 500 Metern statt der nun festgelegten 300 Meter.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
22.06.

Löwen zeichnen Super Fanclub...

Die Schulkinderbetreuung Gustavsburg ist... weiter

17.06.

Saarland erlässt...

Das Saarländische Wirtschaftsministerium hat... weiter

17.06.

Erlaubnisverfahren für...

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten... weiter

17.06.

Joachim Baca wird neuer CEO...

Die Tipico Gruppe, Marktführer für Sportwetten in... weiter

16.06.

Bremen: Erlaubnisanträge...

Im Land Bremen müssen Spielhallenbetreiber bis... weiter

30.05.

Pinnacle 24

Apex Germany hat sein Casino-Standgerät Pinnacle... weiter

30.05.

Gastro-Fernbedienung

Gemäß der vorgeschriebenen technischen Sicherung... weiter

30.05.

Gastro-Controller

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss bei... weiter

02.05.

M-Box Soccer Edition

Bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft... weiter

02.05.

Merkur Magie III De Luxe 2016

„Der perfekte Spielemix für moderne Multigamer“,... weiter

05.07.

World Gaming Executive Summit...

5. - 7. Juli 2016Ort: W Hotel, Barcelona,... weiter

12.07.

Casino Marketing & Technology...

12. - 14. Juli 2016Ort: Paris Las Vegas Hotel &... weiter

13.07.

RAAPA Summer Forum 2016 -...

13. - 15. Juli 2016Ort: Belgorod,... weiter

18.07.

Sports Betting West Africa...

18. - 20. Juli 2016Ort: Kempinski Hotel, Accra,... weiter

15.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE