Anzeige
03.07.2012

Glückspieländerungsstaatsvertrag seit 1. Juli in Kraft

14 Bundesländer haben den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ratifiziert, nur Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht.

Der zwischen 14 beteiligten Bundesländern geschlossene Glückspielstaatsvertrag ist seit dem 1. Juli 2012 in Kraft. Schleswig-Holstein schert mit seinem Glücksspielgesetz bekanntermaßen aus. Nordrhein-Westfalen hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. Die verantwortliche Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt veröffentlichte nun eine offizielle Pressemitteilung.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

Staatsminister Rainer Robra sagte: „Ich freue mich, dass nach Ratifizierung in den Länderparlamenten und Eingang der entsprechenden Urkunden in unserer Staatskanzlei die Neuregelung des Glücksspielrechts durch die Länder nun in Kraft tritt. Damit sind verlässliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel gegeben. Ich gehe davon aus, das Schleswig-Holstein dem Vertrag alsbald beitreten wird.“

Hintergrund:

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von 15 Ländern hatten am 15. Dezember 2011 nach langen Diskussionen den Glücksspieländerungsvertrag unterzeichnet, für dessen Erarbeitung Sachsen-Anhalt auch über das Ende seines MPK-Vorsitzes hinaus federführend war. Gemäß Artikel 2 des Staatsvertrages tritt dieser am 1. Juli 2012 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 2012 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt werden. Mit 14 eingegangen Urkunden ist die Voraussetzung für das Inkrafttreten erfüllt. Schleswig-Holstein unterzeichnete den Vertrag nicht. Die Ratifizierung in Nordrhein-Westfalen, das den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet hatte, steht noch aus.

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
15.09.

Konzentration statt...

Einen ungewöhnlichen Plan verfolgt die Stadt... weiter

14.09.

DAW goes YouTube

Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) startete... weiter

14.09.

BA ruft zur Teilnahme am...

Nach dem Betriebsvergleich ist vor dem... weiter

14.09.

Spielen, Mieten, Kaufen:...

Drei Tage durchflippern: Pinball Universe... weiter

12.09.

Crown spendet Kicker für...

Die Crown Technologies GmbH hat einen Tischkicker... weiter

29.08.

Action Star Dynamite

Mit Action Star Dynamite stellt Bally Wulff ein... weiter

29.08.

Facetrakk

Einen Prototyp der biometrischen... weiter

29.08.

Magic Top

Mit Magic Top stellt Apex ein neues Spielepaket... weiter

29.08.

Red Hot Firepot II Select

Wie schon im vergangenen Jahr legt Bally Wulff... weiter

29.08.

Techno Select

Wie das Wort „Select“ anzeigt, bietet Bally Wulff... weiter

04.10.

ENADA Rome 2016 - Italien

4. - 6. Oktober 2016 Ort: Rome Expo Centre, Rom,... weiter

06.10.

Seminare - HWR...

SeminareSeminar § 33c für Spielhallen, Wettbüro... weiter

09.10.

Gambling Indaba 2016 -...

9. - 11. Oktober 2016Ort: Johannesburg,... weiter

10.10.

Automaten-Verband...

Mitgliederversammlung - am 10. Oktober 2016 um... weiter

11.10.

Techniker Frühstück und...

Techniker FrühstückJeweils von 10:00 - 13.30... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE