Anzeige
03.07.2012

Glückspieländerungsstaatsvertrag seit 1. Juli in Kraft

14 Bundesländer haben den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ratifiziert, nur Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht.

Der zwischen 14 beteiligten Bundesländern geschlossene Glückspielstaatsvertrag ist seit dem 1. Juli 2012 in Kraft. Schleswig-Holstein schert mit seinem Glücksspielgesetz bekanntermaßen aus. Nordrhein-Westfalen hat den Vertrag noch nicht ratifiziert. Die verantwortliche Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt veröffentlichte nun eine offizielle Pressemitteilung.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

Staatsminister Rainer Robra sagte: „Ich freue mich, dass nach Ratifizierung in den Länderparlamenten und Eingang der entsprechenden Urkunden in unserer Staatskanzlei die Neuregelung des Glücksspielrechts durch die Länder nun in Kraft tritt. Damit sind verlässliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel gegeben. Ich gehe davon aus, das Schleswig-Holstein dem Vertrag alsbald beitreten wird.“

Hintergrund:

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von 15 Ländern hatten am 15. Dezember 2011 nach langen Diskussionen den Glücksspieländerungsvertrag unterzeichnet, für dessen Erarbeitung Sachsen-Anhalt auch über das Ende seines MPK-Vorsitzes hinaus federführend war. Gemäß Artikel 2 des Staatsvertrages tritt dieser am 1. Juli 2012 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 2012 mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt werden. Mit 14 eingegangen Urkunden ist die Voraussetzung für das Inkrafttreten erfüllt. Schleswig-Holstein unterzeichnete den Vertrag nicht. Die Ratifizierung in Nordrhein-Westfalen, das den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet hatte, steht noch aus.

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
26.01.

IHK-Unterrichtungsnachweis:...

Für die Teilnahme an der nach der Gewerbeordnung... weiter

23.01.

Schleswig-Holstein: Erhöhung...

Itzehoe und Glückstadt planen die... weiter

22.01.

Neuigkeiten zum Sperrsystem...

Die Onlineabfrage Spielerinformationssystem, kurz... weiter

21.01.

Fristen für...

Wie schon 2014 müssen mehrere Bundesländer auch... weiter

21.01.

Hamburger SPD will keine...

Die SPD-Fraktion in Hamburg hat am 7. Januar... weiter

18.12.

Multiline Titan

Multiline Titan heißt das neue Spielepaket aus... weiter

18.12.

Deposit Compact

Lange Öffnungszeiten sind heute die Regel. Das... weiter

18.12.

Apex Wall 19 Zoll

Als „neue Option für die Gastronomie“sieht Apex... weiter

18.12.

The Walking Dead

Der bei der KMS-Unternehmensgruppe erhältliche... weiter

18.12.

Drehsessel Racing Touch

Der Drehsessel Racing Touch aus dem Hause adp... weiter

02.02.

ICE Conferences 2015 -...

2. - 4. Februar 2015 Ort: ExCeL London... weiter

03.02.

Sachkundenachweis...

03.02, 01.04, 23.06, 30.06 in... weiter

03.02.

ICE Totally Gaming -...

3. - 5. Februar 2015 ICE Totally Gaming 2015... weiter

05.02.

Ausbildung zum Sozialkonzept-...

Start des Ausbildungsganges zum Präventions- und... weiter

08.02.

FEC Dallas - USA

8. – 10. Februar 2015 Ort: Hilton... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE