Anzeige
10.07.2012

Monopolkommission kritisiert Glücksspielstaatsvertrag

Bereits wenige Tage nach seinem Inkrafttreten steht der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) der Länder in der Kritik, und das nicht nur bei denjenigen, die davon betroffen sind. Die Monopolkommission, das offizielle Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen der Wettbewerbspolitik, beurteilt den Vertrag als nicht geeignet, die gesellschaftlichen Ziele effizient zu erreichen und hält eine grundsätzliche Überarbeitung für notwendig.

Fiskalische Interessen

Eine Vielzahl der mit der Regulierung des Glücksspiels vorgenommenen Beschränkungen oder Liberalisierungen der Märkte ließen sich eher durch fiskalische Interessen als durch die konsequente Verfolgung der gesellschaftlichen Ziele erklären, wirft die Monopolkommission den Ländern vor.

So sei Eindämmung der Spielsucht keine nachvollziehbare Begründung, wenn auf der einen Seite das gewerbliche Automatenspiel eingeschränkt werde, auf der anderen Seite aber die Werberestriktionen der staatlichen Spielcasinos wesentlich gelockert würden.

Nicht konsequent

Beim gesellschaftlichen Ziel der Bekämpfung der Spielsucht liege ein weiteres Problem in den wachsenden Online-Spielmöglichkeiten. Viele Spieler seien auf illegale oder nicht durch die Glücksspielaufsicht kontrollierte Angebote aus dem Ausland ausgewichen. Vor diesem Hintergrund sei die Experimentierklausel zur Konzessionierung privater Sportwettenanbieter zu begrüßen, schreibt die Monopolkommission. Allerdings werde dieser Ansatz nicht konsequent verfolgt. So gebe es keinen Grund für die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen. Auch sei der Einsatz als Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung weniger geeignet, Anbieter aus dem Graumarkt zurückzuholen, als des schleswig-holsteinische Modell der Besteuerung des Rohertrages.

Aufgrund der vergleichbaren Problematik empfiehlt die Monopolkommission zudem, das Konzessionsmodell auf Online-Poker und Online-Casionspiele auszuweiten. Damit könne die Chance zur Kanalisierung von Graumarktangeboten in den legalen Markt ansteigen; Auch bei Sportwetten übrigens, da viele Anbieter in beiden Bereichen tätig seien.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
16.03.

Workshop zur Zertifizierung...

Der Löwen-Club lud seine Mitglieder am 11. März... weiter

16.03.

Berlin: Geldspielgeräte vor...

Der Abgeordnete Daniel Buchholz hat im Berliner... weiter

16.03.

Bundesverwaltungsgericht...

Im vergangenen Dezember verhandelte das... weiter

15.03.

Hessen plant Änderung des...

Das Hessische Wirtschaftsministerium plant eine... weiter

15.03.

Niedersachsen-FDP:...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im... weiter

27.02.

Cruis‘n Blast

Cruis´n Blast ist ein neuer Fahrsimulator aus dem... weiter

27.02.

Picotrack SafeDrive

Professionelle Flottenmanagement-Lösungen sind... weiter

27.02.

SC4 Bill Change

Mit dem neuen SC4 Bill Change bietet Hirscher ab... weiter

27.02.

„Twins on Ice“ für eCup App

Neuheiten-Alarm bei Merkur eCup: Auf „Pyramids“,... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

02.05.

Southern Gaming Summit &...

Ort: Mississippi Coast Coliseum & Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE