Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
26.04.

Programm des Summit 2016...

Das Programm des Summit 2016, dem Kongress der... weiter

26.04.

Zukunftstage bei playID

In der kommenden Woche präsentiert playID alles... weiter

25.04.

Breite Themenpalette beim...

Quasi außerplanmäßig kamen die Mitglieder des... weiter

25.04.

Casino Merkur-Spielothek...

Die Abschlussveranstaltung der innerbetrieblichen... weiter

25.04.

CVC Capital Partners...

Laut Berichten des Wirtschaftsmagazins „Bilanz“... weiter

30.03.

Maxiplay 6

Als Bally Wulff im Jahr 2011 den Maxiplay auf den... weiter

30.03.

Maximus Slant 18

Der neue Maximus Slant 18 ist nach Auskunft des... weiter

30.03.

Tribrid Rekorder

Mit dem neuen Tribrid-Rekorder kommt Neox... weiter

30.03.

Reizgas

Überfälle auf Spielstätten gab es schon immer und... weiter

02.03.

Löwen Star Premium

Der Löwen Star Premium ist nach Angaben von Löwen... weiter

03.05.

FSH Fachverband Spielhallen

Mitgliederversammlungam 03. Mai 2016 um 10:00 Uhr... weiter

03.05.

Southern Gaming Summit &...

3. - 5. Mai 2016Ort: Mississippi Coast Coliseum &... weiter

10.05.

FORUM für...

Frühjahrs-Mitgliederversammlungam 10. Mai... weiter

17.05.

G2E Asia 2016- Macau

17. - 19. Mai 2016Ort: The Venetian Macau,... weiter

24.05.

Technik on Tour 2016 - adp...

Technik on Tour Mai 2016:24. Mai 2016 in... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE