Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.02.

Deutsche Automatenwirtschaft...

Die Info-Hotline der Bundeszentrale für... weiter

17.02.

ZDF-Journalistin Dunja Hayali...

Die bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali... weiter

17.02.

Ordnungsamt Münster...

Das Ordnungsamt der westfälischen... weiter

15.02.

Der FSH lädt nach...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) lädt die... weiter

15.02.

Erfolgreiches...

Die Gauselmann Gruppe ist vom SGS-TÜV Saar für... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

25.01.

Action Star Your Games

Ende 2016 bat Bally Wulff erstmals Spielgäste... weiter

25.01.

Magie 2017

Fast schon traditionell begrüßt adp Gauselmann... weiter

25.01.

HappyBet Next

HappyBet Next heißt das neue Wettterminal des... weiter

25.01.

M-Box Hot Edition

„Heiß, heißer, M-Box Hot Edition – der... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE