Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
25.05.

Bally Wulff vergibt fünf...

Bereits zum dritten Mal findet dieses Jahr auf... weiter

23.05.

Auszeichnung für Casino...

Casino Merkur-Spielothek ist für die erfolgreiche... weiter

20.05.

Arbeitskreis gegen Spielsucht...

Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen... weiter

20.05.

Kostenpflichtige Abgabe von...

Seit Ende 2013 vertritt das Hessische Ministerium... weiter

20.05.

Top-Redner auf dem Summit 2016

Am 9. Juni findet zum dritten Mal der Summit –... weiter

02.05.

M-Box Soccer Edition

Bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft... weiter

02.05.

Merkur Magie III De Luxe 2016

„Der perfekte Spielemix für moderne Multigamer“,... weiter

02.05.

Ghost Busters

Dass Flipper sich thematisch an Filme anlehnen,... weiter

02.05.

Merkur Multi Sun City

Auf Las Vegas und Macao folgt nun Sun City –... weiter

02.05.

W-LAN Videotechnik

Als „ideal für kleinere Objekte – von Boutiquen... weiter

01.06.

Automatenverband...

Jahreshauptversammlung am 1. Juni 2016 imHotel... weiter

02.06.

Präventionsschulungen - HWR...

Präventionsschulungen / Sachkundenachweisgemäß §... weiter

02.06.

Unterrichtung...

Unterrichtung der Automatenaufsteller nach §33 c... weiter

02.06.

Löwen Club Veranstaltung

31. Jahreshauptversammlung 2. - 5. Juni 2016 in... weiter

08.06.

Deutscher...

DAGV-Jahreshauptversammlung am 08. Juni 2016 ab... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE