Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
02.12.

Hauptredner auf dem SUMMIT...

Alexander Graf Lambsdorff hält am 1. Juni 2017... weiter

02.12.

OVG Lüneburg erklärt...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG... weiter

01.12.

Forum: Mit Blick auf 2021 die...

Wie kann und sollte sich unsere Branche mit Blick... weiter

01.12.

Bally Wulff setzt mit "Spiel...

Seit 66 Jahren ist der Geldspielgerätehersteller... weiter

01.12.

Justiziar Lüder Gause legt...

Rechtsanwalt Lüder Gause, seit knapp 35 Jahren... weiter

28.11.

Face Check

Auf die Herausforderungen in puncto... weiter

28.11.

Chiffry

Chiffry ist die erste Kommunikations-App mit dem... weiter

28.11.

HS 256 S3

Die stetige Zunahme elektronischer Daten sowohl... weiter

28.11.

Drehständer EL

Jeder Gastronomie-Aufsteller und jeder Wirt kennt... weiter

27.10.

Galaxy Emerald

Galaxy Emerald ist ein neues Spielepaket aus dem... weiter

10.01.

eva Evangelische Gesellschaft...

Schulungen der ServicekräfteTeil 110. Januar... weiter

17.01.

EAG Europäische Vergnügungs-...

17. - 19. Januar 2017Ort: ExCeL London Exhibition... weiter

07.02.

ICE Conferences 2017 -...

7. - 9. Februar 2017Ort: ExCel London Exhibition... weiter

21.02.

F2FEC 2017 - Face to Face...

Ort: Chateau Elan Winery & Resort, Braselton,... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE