Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
29.07.

Lilly Andres erneut...

Was ist der Unterschied zwischen Fußball und... weiter

29.07.

Online-Schulung für Gastwirte

Die Merlato GmbH ist ab sofort akkreditiert,... weiter

25.07.

Spielersperren:...

Als Hessen sein landesweite Spielersperrsystem... weiter

25.07.

Kommunen erheben...

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des... weiter

23.07.

Novomatic baut...

Europas größter integrierter Glücksspielkonzern,... weiter

26.06.

Galaxy Warp III

Insgesamt 60 Spiele im neuen Spielepaket Galaxy... weiter

26.06.

Can-/ Bottle Getränkemodul

Hohe Akzeptanz beim Gast sowie niedrige Energie-... weiter

26.06.

Maximo plus

„Das Maximo Wandgerät mit dem Spielepaket Maximo... weiter

26.06.

Go4Platin

„Das neue Go4Platin Terminal wird durch den... weiter

28.05.

RC compact

Die adp Gauselmann versteht sich auch als einer... weiter

11.08.

Umsatzsteuer (monatlich)

Zeitraum: JuliFälligkeitstag gesetzl.: 11. August... weiter

11.08.

Lohn-/Kirchenlohnsteuer,...

Zeitraum: JuliFälligkeitstag gesetzlich: 11.... weiter

11.08.

Vergnügungssteuer

Zeitraum: JuliFälligkeitstag gesetzlich: 11.... weiter

11.08.

Gaming, Racing & Wagering...

Ort: Swissotel Hotel, Sydney,... weiter

12.08.

Australasian Gaming Expo 2014...

Ort: Sydney Exhibition Centre,Sydney,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE