Anzeige
12.07.2012

Weiter Zwietracht in Schleswig-Holstein

Die kritische Bewertung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages (GlüÄndStV) durch die Monopolkommission der Bundesregierung hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Land ist dem Vertrag als einziges nicht beigetreten, will das aber nach dem Regierungswechsel nachholen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, bezeichnete Schleswig-Holsteins Ausscheren aus einem gemeinsamen Verfahren zum Glücksspielstaatsvertrag als nicht sinnvoll und plädierte für einen gemeinsamen Weg aller Länder. Gleichwohl rief er dazu auf, die Bedenken der Monopolkommission ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner tat die Einschätzung der Monopolkommission dagegen lapidar ab. Gutachten, die sich kritisch mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinandersetzten, gebe es viele, das sei nichts Neues, sagte Stegner. Er sieht im Ausscheren Schleswig-Holsteins ausschließlich die Bedienung von Lobbyinteressen. Nach wie vor gelte aber, dass durch die Legalisierung von Online-Poker Geldwäsche erleichtert werde. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz biete den legalen Anker für illegale Gelder.

Dem gegenüber erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, das Gutachten der Monopolkommission bestätige den schleswig-holsteinischen Weg. Die Kommission habe dem Glücksspielgesetz des Landes Vorbildcharakter bescheinigt, den überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag hingegen als nicht Ziel führend eingestuft und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. Das Gutachten sehe die Gefahr, dass Graumärkte gestärkt würden und illegales Glücksspiel gefördert werde, betonte Arp.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
20.06.

Glücksspielstaatsvertrag:...

"Die Koalition wird dem zweiten... weiter

19.06.

AVN-Rundschreiben zum aktuell...

Der Justiziar des Automatenverbandes... weiter

16.06.

Niedersachsen: Vorerst keine...

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat... weiter

16.06.

Geplante Reform des...

Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags... weiter

15.06.

NAV: Auf das Licht am Ende...

Neben mehreren informativen Vorträgen stand vor... weiter

30.05.

Merkur Magie III De Luxe 2017

Ein abwechslungsreicher Spielemix aus 60... weiter

30.05.

Multi Multi V

Mit dem brandneuen Merkur Multi Multi V erhält... weiter

30.05.

Multi Reno

Mit dem neuen Merkur Multi Reno fügt die adp... weiter

30.05.

Bürostuhl Move

Mehr als die Hälfte seiner wachen Zeit verbringe... weiter

28.04.

Action Star Storm

Action Star Storm ist ein neues Spielepaket aus... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE