Anzeige
13.07.2012

Klage gegen Hessisches Spielhallengesetz

Das praktisch zeitgleich mit dem überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag inkraft getretene Hessische Spielhallengesetz wird vor Gericht angefochten. Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), teilt mit, dass der Verband bereits vor Verkündung dieses Gesetzes eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Vorbereitung von Verfassungsbeschwerden beauftragt hat.

Inzwischen habe sich ein Unternehmer gefunden, der die Verfassungsbeschwerde im Interesse aller Spielstättenbetreiber durchfechten will. Die Rechtsanwälte bereiteten derzeit die Schriftsätze vor.

„Vorerst müssen Sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten!“, ermahnt Wollenhaupt die HMV-Mitglieder.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20. August in Butzbach wird Rechtsanwalt Dr. Uwer für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Hessischen Spielhallengesetz zur Verfügung stehen.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
23.07.

Rheinland-Pfalz ändert...

Nach einer Expertenanhörung und mehreren... weiter

23.07.

Hessen fordert Neuregelung...

Zum wiederholten Mal plädiert Hessens... weiter

23.07.

TV-Doku zeigt Entstehung von...

Der Fernsehsender n-tv zeigte in der Sendung... weiter

22.07.

Neustart beim Nordwest-Verband

Neuer Vorsitzender, neuer Justiziar, neues Logo –... weiter

22.07.

Studie: Live-und...

Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande)... weiter

25.06.

Merkur Magie Space und Space...

Die Gaming-Kugel Merkur Ideal Space steht für... weiter

25.06.

Merkur Roulette Zweier-Version

Das jüngst vorgestellte Merkur Roulette mit... weiter

25.06.

Max Fire App

Die bei der KMS Unternehmensgruppe erhältliche HD... weiter

25.06.

Magie 2016 Hybrid und Hybrid...

Mit den Spielepaketen Merkur Magie 2016 Hybrid... weiter

25.06.

Einrichtungsfolder

Mit dem Titel „Unsere Linien für Ihren... weiter

05.08.

Gamescom - Deutschland

5. - 9. August 2015Ort: Köln, DeutschlandKontakt:... weiter

10.08.

GRWA 2015 - Gaming, Racing &...

10. - 12. August 2015 Ort. Swissotel Hotel,... weiter

11.08.

Australasian Gaming Expo 2015...

11. - 13. August 2015Ort: Sydney Exhibition... weiter

13.08.

Amusement & Attractions...

13. - 15. August 2015Ort: Nasrec Expo Centre,... weiter

17.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2015Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE