Anzeige
13.07.2012

Klage gegen Hessisches Spielhallengesetz

Das praktisch zeitgleich mit dem überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag inkraft getretene Hessische Spielhallengesetz wird vor Gericht angefochten. Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), teilt mit, dass der Verband bereits vor Verkündung dieses Gesetzes eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Vorbereitung von Verfassungsbeschwerden beauftragt hat.

Inzwischen habe sich ein Unternehmer gefunden, der die Verfassungsbeschwerde im Interesse aller Spielstättenbetreiber durchfechten will. Die Rechtsanwälte bereiteten derzeit die Schriftsätze vor.

„Vorerst müssen Sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten!“, ermahnt Wollenhaupt die HMV-Mitglieder.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20. August in Butzbach wird Rechtsanwalt Dr. Uwer für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Hessischen Spielhallengesetz zur Verfügung stehen.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
13.10.

Hamburger Bürgerschaft...

Die Freie und Hansestadt Hamburg plant für... weiter

13.10.

Löwen-Gruppe startet Roadshow

Innovation trifft auf Industrial-Style. In den... weiter

12.10.

Parlamentarischer Abend in...

Der Branchendachverband Die Deutsche... weiter

11.10.

Bürger befürworten...

Im Rahmen der Befragungen für das aktuelle... weiter

11.10.

Mit Qualität in die Offensive

Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen... weiter

27.09.

M-Box Trio Explosion

„Black is beautiful“ – das beweist nach Ansicht... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 De Luxe

Eigentlich setzt adp Gauselmann „nur“ seine... weiter

27.09.

Merkur Magie 2018 HD

Gleich 80 neu zusammengestellte Top-Games in... weiter

27.09.

M-Box Pur Plus Chrom

Die neue M-Box Pur Plus Chrom aus dem Hause adp... weiter

27.09.

Merkur Champion Round 2

Zum großen Firmenjubiläum der Gauselmann Gruppe... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE