Anzeige
13.07.2012

Klage gegen Hessisches Spielhallengesetz

Das praktisch zeitgleich mit dem überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag inkraft getretene Hessische Spielhallengesetz wird vor Gericht angefochten. Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), teilt mit, dass der Verband bereits vor Verkündung dieses Gesetzes eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Vorbereitung von Verfassungsbeschwerden beauftragt hat.

Inzwischen habe sich ein Unternehmer gefunden, der die Verfassungsbeschwerde im Interesse aller Spielstättenbetreiber durchfechten will. Die Rechtsanwälte bereiteten derzeit die Schriftsätze vor.

„Vorerst müssen Sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten!“, ermahnt Wollenhaupt die HMV-Mitglieder.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20. August in Butzbach wird Rechtsanwalt Dr. Uwer für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Hessischen Spielhallengesetz zur Verfügung stehen.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
11.05.

Bally Wulff mit zusätzlicher...

Aufgrund der großen Nachfrage nach den aktuellen... weiter

11.05.

Mecklenburg-Vorpommern:...

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sucht... weiter

08.05.

Kriminalstatistik mit...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und der... weiter

08.05.

Offener EUROMAT Gaming Summit...

Der europäische Branchenverband Euromat... weiter

08.05.

Bundestagsabgeordnete Antje...

Die Bundestagsabgeordnete Antje Lezius, Mitglied... weiter

28.04.

Merkur Roulette

Ab sofort bereichert adp Gauselmann die deutsche... weiter

28.04.

Golden Nights

„Spannende Effekte und außergewöhnliche... weiter

28.04.

Merkur Magie III De Luxe 2015

Im Vorjahr begeisterte adp Gauselmann seine... weiter

28.04.

Red Hot Firepot II

Der laut Bally Wulff überragende Erfolg des Red... weiter

28.04.

Neuron Race

Mit Neuron Race hat KMS ein neues... weiter

26.05.

Offene Präventionsschulungen...

Offene Präventionsschulungen am 26. Mai 2015 in... weiter

01.06.

TechnikTour - adp Merkur...

Technik on Tour(für Techniker/-innen) 01. Juni... weiter

02.06.

IAGA International Gaming...

2. – 5. Juni 2015 Ort: Vancouver, British... weiter

09.06.

Die Deutsche...

DAW-Branchen-Summitam 09. Juni 2015 um 10 Uhr... weiter

09.06.

Die Deutsche...

DAW-Branchen-Summit am 9. Juni 2015 um 10:00 Uhr... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE