Anzeige
13.07.2012

Klage gegen Hessisches Spielhallengesetz

Das praktisch zeitgleich mit dem überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag inkraft getretene Hessische Spielhallengesetz wird vor Gericht angefochten. Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), teilt mit, dass der Verband bereits vor Verkündung dieses Gesetzes eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Vorbereitung von Verfassungsbeschwerden beauftragt hat.

Inzwischen habe sich ein Unternehmer gefunden, der die Verfassungsbeschwerde im Interesse aller Spielstättenbetreiber durchfechten will. Die Rechtsanwälte bereiteten derzeit die Schriftsätze vor.

„Vorerst müssen Sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten!“, ermahnt Wollenhaupt die HMV-Mitglieder.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20. August in Butzbach wird Rechtsanwalt Dr. Uwer für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Hessischen Spielhallengesetz zur Verfügung stehen.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
20.06.

Glücksspielstaatsvertrag:...

"Die Koalition wird dem zweiten... weiter

19.06.

AVN-Rundschreiben zum aktuell...

Der Justiziar des Automatenverbandes... weiter

16.06.

Niedersachsen: Vorerst keine...

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat... weiter

16.06.

Geplante Reform des...

Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags... weiter

15.06.

NAV: Auf das Licht am Ende...

Neben mehreren informativen Vorträgen stand vor... weiter

30.05.

Merkur Magie III De Luxe 2017

Ein abwechslungsreicher Spielemix aus 60... weiter

30.05.

Multi Multi V

Mit dem brandneuen Merkur Multi Multi V erhält... weiter

30.05.

Multi Reno

Mit dem neuen Merkur Multi Reno fügt die adp... weiter

30.05.

Bürostuhl Move

Mehr als die Hälfte seiner wachen Zeit verbringe... weiter

28.04.

Action Star Storm

Action Star Storm ist ein neues Spielepaket aus... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE