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25.07.2012

Glücksspiel: Schleswig-Holstein stoppt Alleingang

Schleswig-Holsteins neue Landesregierung leitet das Ende des Alleingangs des Landes bei der Liberalisierung des Sportwettenmarktes ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Kiel den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden.

Die Koalition beginne, „das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen“, das ihr Schwarz-Gelb hinterlassen habe, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die dafür notwendige Zeit werde sich das Land nehmen. „Am Ende aber wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben.“

Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Dieses hatte der Kieler Landtag 2011 noch mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Es sieht im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehendere Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor. Erste Lizenzen sind bereits vergeben worden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wirft der neuen Regierung nun vor, das Land in eine Sackgasse zu führen. Sie gefährde nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, sondern es werde auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Nach Angaben des Kieler Innenministeriums sind bislang sieben Sportwetten-Anbietern Genehmigungen erteilt worden. Daneben liegen dem Ministerium aktuell 28 Anträge für Sportwetten und 21 Anträge für Online-Casinos vor. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte bereits angekündigt, in naher Zukunft vier bis sechs weitere Genehmigungen zu erteilen, die entscheidungsreif seien. Laut Ministerium gilt ein Moratorium erst, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.



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