Anzeige
31.07.2012

VGH Kassel bestätigt Neufassung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden

Der VGH in Kassel erklärt die Wiesbadener Spielapparatesteuer für rechtmäßig. Für die Spielbank im Kurhaus sind keine Einschnitte geplant.

„Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die im November 2010 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossene neue Fassung der Spielapparatesteuersatzung für rechtmäßig erklärt“, sagte die zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am 28. Juli der Online-Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts.

Bereits im April 2012 war das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu der gleichen Entscheidung gekommen. „Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Betreiber gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun zurückgewiesen“, berichtet die Dezernentin. Vor den Beratungen hatten einige Spielstättenbetreiber auf die erdrosselnde Wirkung der Steuerhöhe hingewiesen. Zudem stelle die neue Satzung ihrer Meinung nach einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe bestätigt, dass allein aus der Festsetzung eines Steuersatzes von zwanzig Prozent nicht gefolgert werden könne, dass die Spielapparatesteuer der Stadt Wiesbaden erdrosselnd wirke und deshalb gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller verstoße, betont Zeimetz. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Sie bestätigt die Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuersatzung in vollem Umfang“, sagt die Dezernentin.

Interessant dabei ist, dass Zeimetz, wie so viele Entscheidungsträger in Behörden, eine Erhöhung der Steuern mit Prävention vor der sogenannten Spielsucht gleichsetzt. Zeimetz wird mit den Worten zitiert: „Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen.“

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
03.02.

Finanzgericht:...

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen... weiter

02.02.

Casino Merkur Spielothek ist...

Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde Casino... weiter

01.02.

Bundesweite...

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der... weiter

01.02.

Bandendiebstahl vor Gericht

Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Prozess... weiter

01.02.

Qualitätssiegel Spielerschutz

Die Gesellschaft zur Sicherung der Verantwortung... weiter

28.01.

M-Box Pur Platin

Die im vergangenen Jahr neu vorgestellte und von... weiter

28.01.

Techno Jackpot

Als „neuesten Geniestreich unter den... weiter

28.01.

Magie 2016 und Magie 2016 De...

Mit Merkur Magie 2016 und Merkur Magie 2016 De... weiter

28.01.

Red Hot Firepot II Single...

Der Red Hot Firepot II aus dem Hause Bally Wulff... weiter

28.01.

Merkur Magie III Hybrid De...

Mit dem neuen Spielepaket Merkur Magie III Hybrid... weiter

10.02.

Präventionsschulung in...

am 10. Februar 2016 in Koblenz/BoppardZielgruppe:... weiter

15.02.

Kirchensteuer für Veranlagte

Zeitraum: 1. Quartal 2016... weiter

15.02.

Umsatzsteuer (monatlich)

Zeitraum: Januar 2016 Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

15.02.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 1. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

15.02.

Lohn-/Kirchenlohnsteuer,...

Zeitraum: Januar 2016Fälligkeitstag gesetzlich:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE