Anzeige
31.07.2012

VGH Kassel bestätigt Neufassung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden

Der VGH in Kassel erklärt die Wiesbadener Spielapparatesteuer für rechtmäßig. Für die Spielbank im Kurhaus sind keine Einschnitte geplant.

„Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die im November 2010 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossene neue Fassung der Spielapparatesteuersatzung für rechtmäßig erklärt“, sagte die zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am 28. Juli der Online-Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts.

Bereits im April 2012 war das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu der gleichen Entscheidung gekommen. „Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Betreiber gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun zurückgewiesen“, berichtet die Dezernentin. Vor den Beratungen hatten einige Spielstättenbetreiber auf die erdrosselnde Wirkung der Steuerhöhe hingewiesen. Zudem stelle die neue Satzung ihrer Meinung nach einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe bestätigt, dass allein aus der Festsetzung eines Steuersatzes von zwanzig Prozent nicht gefolgert werden könne, dass die Spielapparatesteuer der Stadt Wiesbaden erdrosselnd wirke und deshalb gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller verstoße, betont Zeimetz. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Sie bestätigt die Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuersatzung in vollem Umfang“, sagt die Dezernentin.

Interessant dabei ist, dass Zeimetz, wie so viele Entscheidungsträger in Behörden, eine Erhöhung der Steuern mit Prävention vor der sogenannten Spielsucht gleichsetzt. Zeimetz wird mit den Worten zitiert: „Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen.“

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
21.07.

Techniker-Schulungen bei...

Der Berliner Hersteller Bally Wulff bietet seinen... weiter

20.07.

Rheinland-Pfalz: ADD äußert...

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)... weiter

15.07.

OVG: GlüStV 2008 verstieß...

Im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof... weiter

15.07.

Friedrich Stickler berät...

Friedrich Stickler ist seit 1. Juli als Berater... weiter

14.07.

Sächsischer Fußball-Verband...

Tipico Sportwetten wird neuer Partner des... weiter

11.07.

Black Edition

Löwen Entertainment hat seinen Top-Multigamer,... weiter

11.07.

WiFi Alarmanlage

Der niederländische Hersteller Smanos beschreibt... weiter

11.07.

VR One Plus

Mit seiner futuristischen Virtual Reality Brille... weiter

11.07.

Space Edition Top

„Ergonomisch und in exklusivem Design.“ So... weiter

30.05.

Pinnacle 24

Apex Germany hat sein Casino-Standgerät Pinnacle... weiter

04.08.

Schulungen 2016 - Wende-Punkt...

Suchtpräventionsschulungen (Modul A) August... weiter

08.08.

GRWA 2016 - Gaming, Racing &...

08. - 10. August 2016Ort: Novotel Sydney, Darling... weiter

09.08.

Australasian Gaming Expo 2016...

9. - 11. August 2016Ort: Sydney Exhibition... weiter

15.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

15.08.

Grundsteuer

Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE