Anzeige
31.07.2012

VGH Kassel bestätigt Neufassung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden

Der VGH in Kassel erklärt die Wiesbadener Spielapparatesteuer für rechtmäßig. Für die Spielbank im Kurhaus sind keine Einschnitte geplant.

„Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die im November 2010 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossene neue Fassung der Spielapparatesteuersatzung für rechtmäßig erklärt“, sagte die zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am 28. Juli der Online-Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts.

Bereits im April 2012 war das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu der gleichen Entscheidung gekommen. „Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Betreiber gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun zurückgewiesen“, berichtet die Dezernentin. Vor den Beratungen hatten einige Spielstättenbetreiber auf die erdrosselnde Wirkung der Steuerhöhe hingewiesen. Zudem stelle die neue Satzung ihrer Meinung nach einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe bestätigt, dass allein aus der Festsetzung eines Steuersatzes von zwanzig Prozent nicht gefolgert werden könne, dass die Spielapparatesteuer der Stadt Wiesbaden erdrosselnd wirke und deshalb gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller verstoße, betont Zeimetz. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Sie bestätigt die Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuersatzung in vollem Umfang“, sagt die Dezernentin.

Interessant dabei ist, dass Zeimetz, wie so viele Entscheidungsträger in Behörden, eine Erhöhung der Steuern mit Prävention vor der sogenannten Spielsucht gleichsetzt. Zeimetz wird mit den Worten zitiert: „Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen.“

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
10.04.

Noch freie Plätze für...

Wie der BA in einem aktuellen Rundschreiben... weiter

08.04.

Vorsicht bei Gästeüberprüfung...

Wie aus playID-Kundenkreisen zu hören ist, werden... weiter

08.04.

"Politik trifft Unterhaltung"...

Für die nächste Branchenveranstaltung „Politik... weiter

02.04.

Karl-Besse-Preis des DAV geht...

Der 2. Karl-Besse-Preis, dotiert mit 5 000 Euro,... weiter

02.04.

Tulpenbaum und Buddy Bär zum...

Am heutigen 2. April feiert Karin Gauselmann im... weiter

30.03.

Galaxy Eclipse

„Leuchtende Aussichten“ verspricht psmtec mt... weiter

30.03.

Einrichtungselemente

Pünktlich zum Start in den Frühling präsentiert... weiter

30.03.

Smart Coin System

Mit seinem Smart Coin System (SCS) präsentiert... weiter

30.03.

USB-Ladestation

Suzo hat seine beleuchteten Zwischenelemente... weiter

02.03.

Rock it Plus

Wenige Wochen nach dem Spielepaket „Galaxy Warp... weiter

21.04.

FORUM für...

Frühjahrs-Mitgliederversammlung am 21. April... weiter

21.04.

Automaten-Verband...

Jahreshauptversammlung am 21. April 2015 um 11... weiter

23.04.

Deutscher Automaten-Verband...

Jahreshauptversammlung am 23. April 2015... weiter

25.04.

Verband...

Jahreshauptversammlung am 25. April 2015    weiter

25.04.

Verband...

Jahreshauptsammlungam 25. April 2015 weiter

ANZEIGE
ANZEIGE