Anzeige
31.07.2012

VGH Kassel bestätigt Neufassung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden

Der VGH in Kassel erklärt die Wiesbadener Spielapparatesteuer für rechtmäßig. Für die Spielbank im Kurhaus sind keine Einschnitte geplant.

„Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die im November 2010 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossene neue Fassung der Spielapparatesteuersatzung für rechtmäßig erklärt“, sagte die zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am 28. Juli der Online-Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts.

Bereits im April 2012 war das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu der gleichen Entscheidung gekommen. „Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Betreiber gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun zurückgewiesen“, berichtet die Dezernentin. Vor den Beratungen hatten einige Spielstättenbetreiber auf die erdrosselnde Wirkung der Steuerhöhe hingewiesen. Zudem stelle die neue Satzung ihrer Meinung nach einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe bestätigt, dass allein aus der Festsetzung eines Steuersatzes von zwanzig Prozent nicht gefolgert werden könne, dass die Spielapparatesteuer der Stadt Wiesbaden erdrosselnd wirke und deshalb gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller verstoße, betont Zeimetz. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Sie bestätigt die Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuersatzung in vollem Umfang“, sagt die Dezernentin.

Interessant dabei ist, dass Zeimetz, wie so viele Entscheidungsträger in Behörden, eine Erhöhung der Steuern mit Prävention vor der sogenannten Spielsucht gleichsetzt. Zeimetz wird mit den Worten zitiert: „Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen.“

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
24.08.

Bally Wulff startet seine...

Bally Wulff startet am morgigen Dienstag seine... weiter

21.08.

Rheinland-Pfalz:...

Die Änderungen des Landesglücksspielgesetzes... weiter

19.08.

Spielersperrsystem playID 2...

Das Spielersperrsystem playID 2 ist heute... weiter

19.08.

FSH: Glücksspielgesetz...

Bekanntlich soll das geänderte... weiter

18.08.

Techniker-Frühstück-Termine...

Bally Wulff veranstaltet im Zeitraum vom 3.... weiter

27.07.

Fun4Four Version 8

Der multimediale Spieltisch Fun4Four aus dem... weiter

27.07.

Divar IP 2000

Um das Personal bei der Aufsicht von Spiel- und... weiter

27.07.

Schlüsseltasche

Alle Schlüssel stets griffbereit und geordnet zur... weiter

27.07.

Barhocker The Carillo

Der bei SuzoHapp erhältliche Barhocker „The... weiter

27.07.

Wiesnzeit 2015

Im September und Oktober lässt adp Gauselmann den... weiter

07.09.

Automaten-Verband...

Herbstversammlung am 7. September 2015 ab 13:00... weiter

09.09.

FORUM für...

Herbst-Mitgliederversammlung und Workshopsam 09.... weiter

09.09.

Bundesverband...

Erste öffentliche BA-Präsidiumssitzung am 09.... weiter

15.09.

IATP Conference & Trade Show-...

15. - 17. September 2015 Ort: The Westin,... weiter

15.09.

Automatenkaufleute Berlin und...

Rundtischgespräch am 15. September 2015 um 14:00... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE