Anzeige
31.07.2012

VGH Kassel bestätigt Neufassung der Spielapparatesteuer in Wiesbaden

Der VGH in Kassel erklärt die Wiesbadener Spielapparatesteuer für rechtmäßig. Für die Spielbank im Kurhaus sind keine Einschnitte geplant.

„Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die im November 2010 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossene neue Fassung der Spielapparatesteuersatzung für rechtmäßig erklärt“, sagte die zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am 28. Juli der Online-Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts.

Bereits im April 2012 war das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu der gleichen Entscheidung gekommen. „Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Betreiber gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun zurückgewiesen“, berichtet die Dezernentin. Vor den Beratungen hatten einige Spielstättenbetreiber auf die erdrosselnde Wirkung der Steuerhöhe hingewiesen. Zudem stelle die neue Satzung ihrer Meinung nach einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe bestätigt, dass allein aus der Festsetzung eines Steuersatzes von zwanzig Prozent nicht gefolgert werden könne, dass die Spielapparatesteuer der Stadt Wiesbaden erdrosselnd wirke und deshalb gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Automatenaufsteller verstoße, betont Zeimetz. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Sie bestätigt die Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuersatzung in vollem Umfang“, sagt die Dezernentin.

Interessant dabei ist, dass Zeimetz, wie so viele Entscheidungsträger in Behörden, eine Erhöhung der Steuern mit Prävention vor der sogenannten Spielsucht gleichsetzt. Zeimetz wird mit den Worten zitiert: „Dieses Urteil bestätigt die Kommunen, ihre rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Prävention zu nutzen.“

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
16.07.

Mindestlohn: Freiwillige...

Im jüngsten Newsletter des Fachverbandes... weiter

15.07.

FGA-Treffen am 6. November:...

Der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmen... weiter

14.07.

Gesetzlicher Mindestlohn ab...

"Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn", so... weiter

11.07.

AWI optimiert Sozialkonzepte...

Zurzeit sind beim Hessischen Münautomaten-Verband... weiter

10.07.

Novomatic-Chef Franz...

Dr. Franz Wohlfahrt, der Generaldirektor und... weiter

26.06.

Galaxy Warp III

Insgesamt 60 Spiele im neuen Spielepaket Galaxy... weiter

26.06.

Can-/ Bottle Getränkemodul

Hohe Akzeptanz beim Gast sowie niedrige Energie-... weiter

26.06.

Maximo plus

„Das Maximo Wandgerät mit dem Spielepaket Maximo... weiter

26.06.

Go4Platin

„Das neue Go4Platin Terminal wird durch den... weiter

28.05.

RC compact

Die adp Gauselmann versteht sich auch als einer... weiter

25.07.

Bayerischer Automaten-Verband...

60 Jahre Feier am 25. Juli 2014 um 18 Uhr im... weiter

11.08.

Gaming, Racing & Wagering...

Ort: Swissotel Hotel, Sydney,... weiter

12.08.

Australasian Gaming Expo 2014...

Ort: Sydney Exhibition Centre,Sydney,... weiter

13.08.

Gamescom - Deutschland

Ort: Köln, Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679... weiter

15.08.

Grundsteuer

Zeitraum: 3. Quartal... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE