Anzeige
02.08.2012

Urteil in der Rechtssache Fortuna

Geplante Gesetzesänderungen zu Spielautomaten und Spielstätten sind laut dem Europäischen Gerichtshof notifizierungspflichtig.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind geplante Gesetzesänderungen zu Geldspielgeräten und Spielstätten notifizierungspflichtig, sofern diese Bestimmungen die Art und die Vermarktung wesentlich beeinflussen können (Urteil vom 19. Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11).

Für laufende und künftige Klageverfahren sei die Entscheidung von nicht unerheblicher Bedeutung, da ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden „technischen Vorschriften“ führe, lässt der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) auf seiner Webseite verlauten.

Polnische Automatenkaufleute hatten geklagt

Polnische Automatenaufsteller hatten geklagt und angeführt, dass durch eine nicht notifizierte Gesetzesänderung ihre Spielautomaten praktisch nutzlos würden. Daraufhin bat das Verwaltungsgericht Danzig den EuGH um eine Vorabentscheidung. Der Hintergrund: Durch das Anfang 2010 in Kraft getretene polnische Glücksspielgesetz waren Automatenspiele nur noch in Spielbanken zulässig. Zuvor genügte eine Erlaubnis der lokal zuständigen Finanzbehörde. Ein Ortswechsel der Geräte war nach der Rechtsänderung ebenfalls nicht mehr möglich.

Im vorliegenden Fall hätten die Entwürfe der Gesetzesänderung der Europäischen Kommission übermittelt werden müssen. Nach Ansicht der luxemburgischen Richter wurde durch die Bestimmungen die Vermarktung der Spielautomaten beeinträchtigt.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

Top-News
ANZEIGE
05.12.

Der bundesbeste...

Am 4. Dezember fand zum 12. Mal die Bestenehrung... weiter

05.12.

Gauselmann Gruppe spendet die...

Die Gauselmann Gruppe unterstützt den... weiter

05.12.

FORUM kommentiert die...

In einem Forum Aktuell-Newsletter bezieht Andreas... weiter

04.12.

Spielbanken bewerben neues...

Am kommenden Freitag, 8. Dezember, startet das... weiter

01.12.

"On the Mark" Bally...

Das Bally Wulff-Spiel des Monats Dezember heißt... weiter

28.11.

Lux

Unter dem Namen Lux firmiert die neue... weiter

28.11.

SlimChange Sportsbetting

SlimChange Sportsbetting aus dem Hause Crown... weiter

28.11.

Bet Book Basic S

XTiP läutet eigenen Angaben zufolge mit dem neuen... weiter

28.11.

Linkshändermaus

Es ist zwar heute nichts Besonderes mehr, doch in... weiter

28.11.

Induktionsladegerät

Qi (gesprochen Tschi) ist die Standardtechnologie... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE