Anzeige
02.08.2012

Urteil in der Rechtssache Fortuna

Geplante Gesetzesänderungen zu Spielautomaten und Spielstätten sind laut dem Europäischen Gerichtshof notifizierungspflichtig.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind geplante Gesetzesänderungen zu Geldspielgeräten und Spielstätten notifizierungspflichtig, sofern diese Bestimmungen die Art und die Vermarktung wesentlich beeinflussen können (Urteil vom 19. Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11).

Für laufende und künftige Klageverfahren sei die Entscheidung von nicht unerheblicher Bedeutung, da ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden „technischen Vorschriften“ führe, lässt der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) auf seiner Webseite verlauten.

Polnische Automatenkaufleute hatten geklagt

Polnische Automatenaufsteller hatten geklagt und angeführt, dass durch eine nicht notifizierte Gesetzesänderung ihre Spielautomaten praktisch nutzlos würden. Daraufhin bat das Verwaltungsgericht Danzig den EuGH um eine Vorabentscheidung. Der Hintergrund: Durch das Anfang 2010 in Kraft getretene polnische Glücksspielgesetz waren Automatenspiele nur noch in Spielbanken zulässig. Zuvor genügte eine Erlaubnis der lokal zuständigen Finanzbehörde. Ein Ortswechsel der Geräte war nach der Rechtsänderung ebenfalls nicht mehr möglich.

Im vorliegenden Fall hätten die Entwürfe der Gesetzesänderung der Europäischen Kommission übermittelt werden müssen. Nach Ansicht der luxemburgischen Richter wurde durch die Bestimmungen die Vermarktung der Spielautomaten beeinträchtigt.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
20.05.

Kostenpflichtige Abgabe von...

Seit Ende 2013 vertritt das Hessische Ministerium... weiter

20.05.

Top-Redner auf dem Summit 2016

Am 9. Juni findet zum dritten Mal der Summit –... weiter

20.05.

Hessen: Spielersperren...

Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV)... weiter

20.05.

Hessen fordert deutliche...

Zum wiederholten Mal fordert das Bundesland... weiter

18.05.

Umfrage zu...

Der TÜV-Lenkungskreis des Dachverbandes „Die... weiter

02.05.

M-Box Soccer Edition

Bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft... weiter

02.05.

Merkur Magie III De Luxe 2016

„Der perfekte Spielemix für moderne Multigamer“,... weiter

02.05.

Ghost Busters

Dass Flipper sich thematisch an Filme anlehnen,... weiter

02.05.

Merkur Multi Sun City

Auf Las Vegas und Macao folgt nun Sun City –... weiter

02.05.

W-LAN Videotechnik

Als „ideal für kleinere Objekte – von Boutiquen... weiter

31.05.

IAGA International Gaming...

31. Mai - 2. Juni 2016Ort: The Westin Dragonara... weiter

01.06.

Automatenverband...

Jahreshauptversammlung am 1. Juni 2016 imHotel... weiter

02.06.

Präventionsschulungen - HWR...

Präventionsschulungen / Sachkundenachweisgemäß §... weiter

02.06.

Unterrichtung...

Unterrichtung der Automatenaufsteller nach §33 c... weiter

02.06.

Löwen Club Veranstaltung

31. Jahreshauptversammlung 2. - 5. Juni 2016 in... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE