Anzeige
10.08.2012

VEWU: Konzessionsvergabe wie in einer Bananenrepublik

VEWU-Präsident Markus Maul: Kein Zulassungsverfahren – ein Verhinderungsverfahren!

„Eher zufällig ist eines unserer Mitglieder jetzt auf der Internetseite des Ministeriums in Hessen darauf gestoßen, dass die europaweite Ausschreibung bereits begonnen hat“, berichet Markus Maul, Präsident des Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU).

Als Kontaktstelle des Ministeriums in Hessen wird in den Ausschreibungsbestimmungen für die Einreichung der Anträge die Anwaltskanzlei CBH in Köln genannt. Die Kanzlei CBH berät und vertritt aber seit vielen Jahren die Gesellschaften des Deutschen Toto- und Lottoblocks!

„Als ich das gelesen habe, ist mir fast die Tasse aus der Hand gefallen. Das ist ja wie in einer Bananenrepublik“, erklärt Markus Maul.

„Die Kanzlei CBH verteidigt verbittert das Monopol und führt für einzelne Gesellschaften des Lottoblocks noch heute gerichtlich anhängige Verfahren gegen private Sportwettenunternehmen, die potentielle Bewerber für eine Konzession sind. Teilweise geht es in den Verfahren um Auskünfte zum Umsatz und Gewinn der Unternehmen sowie Schadensersatz. Und ausgerechnet diese Kanzlei soll nun die Anträge der Bewerber entgegennehmen, die unter anderem Wirtschaftlichkeitskonzepte und vertrauliche Unternehmensdaten beinhaltt“, zeigt sich der VEWU-Präsident fassungslos.

„Selbst wenn CBH keinen Einfluss auf die Entscheidung haben sollte, drängt sich die Gefahr einer Interessenkollision auf. Wir werden prüfen lassen, ob das nach anwaltlichem Standesrecht zulässig ist. Zum anderen stellt sich aber vor allem die Frage, ob nicht das ganze Vergabeverfahren anfechtbar ist.“

Maul weiter: „Ich verstehe nicht, warum das Ministerium in Hessen eine Anwaltskanzlei beauftragen muss, um die Anträge zu bearbeiten. Es wird doch wohl genügend fachlich qualifizierte Beamte geben, die dazu in der Lage sein sollten. Ich reiche einen Bauantrag doch auch nicht bei einem Anwalt sondern beim zuständigen Bauamt ein.“

Die Antragsfrist endet bereits am 4. September 2012. Die Unterlagen sollen in deutscher Sprache eingereicht werden. „Wenn ein ausländischer Unternehmer glücklicherweise von dem Vergabeverfahren Kenntnis nimmt, hat er also noch drei Wochen Zeit, die erforderlichen Nachweise und Unterlagen zusammenzustellen und sie übersetzen zu lassen. Das ist doch kein Zulassungsverfahren, sondern ein Verhinderungsverfahren“, kritisiert Markus Maul.

Am 1. Juli trat der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Nach der darin enthaltenen Experimentierklausel sollen maximal 20 Unternehmen eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet sowie – zahlenmäßig je Bundesland beschränkt – auch Erlaubnisse zum Betrieb von stationären Wettvermittlungsgeschäften und Annahmestellen erhalten. Für die Vergabe soll für alle 15 Bundesländer als zuständige Behörde zentral das Ministerium für Inneres und Sport in Hessen zuständig sein.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.09.

Vergabe von...

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden... weiter

17.09.

HAV kritisiert Hamburger...

Der Hamburger Senat setzt seine Klientelpolitik... weiter

15.09.

Merlato als Schulungsträger...

Seit dem 1. September 2014 ist die Merlato GmbH... weiter

12.09.

Suzo-Happ übernimmt Comestero

Der weltweit agierende Zubehörspezialist... weiter

11.09.

Freddy Fischer dankt für...

Auf große Besucher-Wertschätzung und mediale... weiter

30.07.

Juzt-Reboot

Zum Schutz vor Schad-Software bietet Digittrade,... weiter

30.07.

Rauchmelder PX-iP

Rauchmelder in Wohnungen sind bereits in vielen... weiter

30.07.

Glasaufsteller Magic

Das Thüringer Unternehmen Werbetechnik Schmidt... weiter

30.07.

Flächenvorhang

In (fast) allen Bundesländern müssen Fenster und... weiter

30.07.

Glasleuchte Magic

Eine Dekorationsleuchte der exklusiven Art ist... weiter

24.09.

Das ideale Servicepersonal –...

24.-25. September 2014 in Berlin 28.-29. Oktober... weiter

24.09.

Merkur info.net...

24. September 2014 in Espelkamp29. Oktober 2014... weiter

25.09.

Führungskräfte-Akademie...

25./26. September 2014 - der Veranstaltungsort... weiter

26.09.

MS Word 2010 Refresher...

26. September 2014   in... weiter

30.09.

Global Gaming Expo (G2E) - USA

30. September - 2. Oktober 2014 Ort: Sands Expo... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE