Anzeige
10.08.2012

VEWU: Konzessionsvergabe wie in einer Bananenrepublik

VEWU-Präsident Markus Maul: Kein Zulassungsverfahren – ein Verhinderungsverfahren!

„Eher zufällig ist eines unserer Mitglieder jetzt auf der Internetseite des Ministeriums in Hessen darauf gestoßen, dass die europaweite Ausschreibung bereits begonnen hat“, berichet Markus Maul, Präsident des Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU).

Als Kontaktstelle des Ministeriums in Hessen wird in den Ausschreibungsbestimmungen für die Einreichung der Anträge die Anwaltskanzlei CBH in Köln genannt. Die Kanzlei CBH berät und vertritt aber seit vielen Jahren die Gesellschaften des Deutschen Toto- und Lottoblocks!

„Als ich das gelesen habe, ist mir fast die Tasse aus der Hand gefallen. Das ist ja wie in einer Bananenrepublik“, erklärt Markus Maul.

„Die Kanzlei CBH verteidigt verbittert das Monopol und führt für einzelne Gesellschaften des Lottoblocks noch heute gerichtlich anhängige Verfahren gegen private Sportwettenunternehmen, die potentielle Bewerber für eine Konzession sind. Teilweise geht es in den Verfahren um Auskünfte zum Umsatz und Gewinn der Unternehmen sowie Schadensersatz. Und ausgerechnet diese Kanzlei soll nun die Anträge der Bewerber entgegennehmen, die unter anderem Wirtschaftlichkeitskonzepte und vertrauliche Unternehmensdaten beinhaltt“, zeigt sich der VEWU-Präsident fassungslos.

„Selbst wenn CBH keinen Einfluss auf die Entscheidung haben sollte, drängt sich die Gefahr einer Interessenkollision auf. Wir werden prüfen lassen, ob das nach anwaltlichem Standesrecht zulässig ist. Zum anderen stellt sich aber vor allem die Frage, ob nicht das ganze Vergabeverfahren anfechtbar ist.“

Maul weiter: „Ich verstehe nicht, warum das Ministerium in Hessen eine Anwaltskanzlei beauftragen muss, um die Anträge zu bearbeiten. Es wird doch wohl genügend fachlich qualifizierte Beamte geben, die dazu in der Lage sein sollten. Ich reiche einen Bauantrag doch auch nicht bei einem Anwalt sondern beim zuständigen Bauamt ein.“

Die Antragsfrist endet bereits am 4. September 2012. Die Unterlagen sollen in deutscher Sprache eingereicht werden. „Wenn ein ausländischer Unternehmer glücklicherweise von dem Vergabeverfahren Kenntnis nimmt, hat er also noch drei Wochen Zeit, die erforderlichen Nachweise und Unterlagen zusammenzustellen und sie übersetzen zu lassen. Das ist doch kein Zulassungsverfahren, sondern ein Verhinderungsverfahren“, kritisiert Markus Maul.

Am 1. Juli trat der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Nach der darin enthaltenen Experimentierklausel sollen maximal 20 Unternehmen eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet sowie – zahlenmäßig je Bundesland beschränkt – auch Erlaubnisse zum Betrieb von stationären Wettvermittlungsgeschäften und Annahmestellen erhalten. Für die Vergabe soll für alle 15 Bundesländer als zuständige Behörde zentral das Ministerium für Inneres und Sport in Hessen zuständig sein.



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
12.12.

Bielefeld: Unternehmer und...

Am Abend des 11. Dezembers haben einige... weiter

11.12.

Teilerfolg in Neumünster

Der Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ASH)... weiter

11.12.

Geld zurück wegen...

Nach einem Urteil eines österreichischen... weiter

10.12.

Projekt gegen...

Berlin hat nicht nur das deutschlandweit... weiter

09.12.

Vendingmesse läuft gut an

Die Doppelmesse Eu'Vend & coffeena scheint ihrem... weiter

27.11.

Magie 2015 Hybrid und Hybrid...

Mit insgesamt zehn Hybrid-Spielen und zwei neuen,... weiter

27.11.

MiniStation

Buffalo Technology hat mit der MiniStation DDR... weiter

27.11.

SC4 pro Black Edition

Anlässlich seiner Geldwechsler-Tage im November... weiter

27.11.

CS 150 Spezial

Mit der Münzzählmaschine CS 150 Spezial bietet... weiter

27.11.

Kameraserie H0325

Die bei Neox erhältlichen Kameras der H0325-Serie... weiter

13.01.

EAG International Expo 2015 &...

13. - 15. Januar 2014 Ort: ExCeL, London... weiter

20.01.

Foundations Entertainment...

20. - 22. Januar 2015 Ort: Phoenix, Arizona,... weiter

29.01.

IHK-Akademie München

Unterrichtung für die Aufstellung von... weiter

02.02.

ICE Conferences 2015 -...

2. - 4. Februar 2015 Ort: ExCeL London... weiter

03.02.

ICE Totally Gaming -...

3. - 5. Februar 2015 ICE Totally Gaming 2015... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE