Anzeige
16.08.2012

VGH Baden-Württemberg: 20 Prozent Steuern sind nicht erdrosselnd

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schmettert die Klage einer Automatenkauffrau ab.

Ein Vergnügungssteuersatz von 20 Prozent der Bruttokasse ist rechtmäßig und nicht erdrosselnd. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in seinem am Mittwoch veröffentlichen Urteil, entschieden (Urteil vom 11. Juli 2012, Az.: 2 S 2995/11).

Geklagt hatte eine Automatenkauffrau aus der Gemeinde Wehingen. Die Gemeinde hatte Ende 2010 die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent heraufgesetzt. Die neue Vergnügungssteuersatzung verstoße nicht gegen „höherrangiges Recht“ stellte der 2. Senat des VGH fest und machte darüber hinaus deutlich: „Ein Steuersatz von 20 Prozent auf die Bruttokasse liege zwar an der oberen Grenze dessen, was in der Rechtsprechung noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden sei. Er könne jedoch nicht per se als erdrosselnd angesehen werden.“

Auch im speziellen Einzelfall der klagenden Automatenunternehmerin könne eine erdrosselnde Wirkung nicht angenommen werden, da die von der Kauffrau vorgelegten Berechnungen „mit mehreren Rechenfehlern behaftet“ seien. So wurden, nach Ansicht des Gerichts, auf der „Ausgabenseite weit überhöhte Kosten für die Gebäudemiete angesetzt“. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass der festgesetzte Steuersatz es der Antragstellerin unmöglich mache, ihren Geschäftsbetrieb weiterzuführen, so der VGH in seiner Pressemitteilung.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
17.02.

Deutsche Automatenwirtschaft...

Die Info-Hotline der Bundeszentrale für... weiter

17.02.

ZDF-Journalistin Dunja Hayali...

Die bekannte ZDF-Journalistin Dunja Hayali... weiter

17.02.

Ordnungsamt Münster...

Das Ordnungsamt der westfälischen... weiter

15.02.

Der FSH lädt nach...

Der Fachverband Spielhallen (FSH) lädt die... weiter

15.02.

Erfolgreiches...

Die Gauselmann Gruppe ist vom SGS-TÜV Saar für... weiter

25.01.

M-Box Race Edition

Mit der neuen M-Box Race Edition sieht sich adp... weiter

25.01.

Action Star Your Games

Ende 2016 bat Bally Wulff erstmals Spielgäste... weiter

25.01.

Magie 2017

Fast schon traditionell begrüßt adp Gauselmann... weiter

25.01.

HappyBet Next

HappyBet Next heißt das neue Wettterminal des... weiter

25.01.

M-Box Hot Edition

„Heiß, heißer, M-Box Hot Edition – der... weiter

07.03.

Irish Gaming Show 2017 -...

7. - 8. März 2017Ort: Red Cow Moran Hotel,... weiter

15.03.

ENADA Spring 2017 - Italien

15. - 17. März 2017Ort: Rimini Fiera, Rimini,... weiter

28.03.

Feria Internacional del Juego...

28. - 30. März 2017Ort: Feria de Madrid (IFEMA),... weiter

28.03.

DSE - Digital Signage Expo...

28. - 31. März 2017Ort: Las Vegas Convention... weiter

10.04.

Indian Gaming Tradeshow &...

10. - 13. April 2017 Ort: San Diego Convention... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE