Anzeige
16.08.2012

VGH Baden-Württemberg: 20 Prozent Steuern sind nicht erdrosselnd

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schmettert die Klage einer Automatenkauffrau ab.

Ein Vergnügungssteuersatz von 20 Prozent der Bruttokasse ist rechtmäßig und nicht erdrosselnd. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in seinem am Mittwoch veröffentlichen Urteil, entschieden (Urteil vom 11. Juli 2012, Az.: 2 S 2995/11).

Geklagt hatte eine Automatenkauffrau aus der Gemeinde Wehingen. Die Gemeinde hatte Ende 2010 die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent heraufgesetzt. Die neue Vergnügungssteuersatzung verstoße nicht gegen „höherrangiges Recht“ stellte der 2. Senat des VGH fest und machte darüber hinaus deutlich: „Ein Steuersatz von 20 Prozent auf die Bruttokasse liege zwar an der oberen Grenze dessen, was in der Rechtsprechung noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden sei. Er könne jedoch nicht per se als erdrosselnd angesehen werden.“

Auch im speziellen Einzelfall der klagenden Automatenunternehmerin könne eine erdrosselnde Wirkung nicht angenommen werden, da die von der Kauffrau vorgelegten Berechnungen „mit mehreren Rechenfehlern behaftet“ seien. So wurden, nach Ansicht des Gerichts, auf der „Ausgabenseite weit überhöhte Kosten für die Gebäudemiete angesetzt“. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass der festgesetzte Steuersatz es der Antragstellerin unmöglich mache, ihren Geschäftsbetrieb weiterzuführen, so der VGH in seiner Pressemitteilung.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
10.04.

Bally Wulff auf der FER...

Bally Wulff zieht eine positive Bilanz des... weiter

10.04.

100 Soccer für Deutschland:...

Zur Hälfte der Bewerbungsphase der Löwen... weiter

09.04.

Gauselmann beruft...

Der Deutschlandchef von Havas PR, Lars-Christian... weiter

08.04.

Kampagne "Spiel bewusst.de"...

Die Website der etablierten Sozialkampagne "Spiel... weiter

08.04.

OASIS: Testphase endet am 4....

Das Hessische Innenministerium hat einen... weiter

31.03.

Pinnacle SL 26

Der Pinnacle SL 26 aus dem Hause Apex ist das... weiter

31.03.

LCD-Buttons

Vornehmlich an Gerätehersteller wendet sich Suzo... weiter

31.03.

Magic Reels

Vor der Entwicklung und Zusammenstellung neuer... weiter

31.03.

Lumia

Mit Lumia präsentiert Suzo ein neues... weiter

31.03.

Magic Mysterious

Das Spielepaket Magic Mysterious wurde laut Apex... weiter

06.05.

Automatenverband...

Migliederversammlungam 6. Mai 2014 um 12.00 Uhrin... weiter

06.05.

Southern Gaming Summit &...

6. - 8. Mai 2014Ort: Mississippi Coast Coliseum &... weiter

08.05.

GTI Asisa Taipei Expo 2014 -...

8. - 10. Mai 2014Ort: Taipei World Trade Center,... weiter

11.05.

Indian Gaming 2014 - USA

11. - 14. Mai 2014Ort: San Diego Convention... weiter

13.05.

European Sign Expo 2014 (at...

20. - 23. Mai 2014 Ort: Messe München,... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE