Anzeige
16.08.2012

VGH Baden-Württemberg: 20 Prozent Steuern sind nicht erdrosselnd

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schmettert die Klage einer Automatenkauffrau ab.

Ein Vergnügungssteuersatz von 20 Prozent der Bruttokasse ist rechtmäßig und nicht erdrosselnd. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in seinem am Mittwoch veröffentlichen Urteil, entschieden (Urteil vom 11. Juli 2012, Az.: 2 S 2995/11).

Geklagt hatte eine Automatenkauffrau aus der Gemeinde Wehingen. Die Gemeinde hatte Ende 2010 die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent heraufgesetzt. Die neue Vergnügungssteuersatzung verstoße nicht gegen „höherrangiges Recht“ stellte der 2. Senat des VGH fest und machte darüber hinaus deutlich: „Ein Steuersatz von 20 Prozent auf die Bruttokasse liege zwar an der oberen Grenze dessen, was in der Rechtsprechung noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden sei. Er könne jedoch nicht per se als erdrosselnd angesehen werden.“

Auch im speziellen Einzelfall der klagenden Automatenunternehmerin könne eine erdrosselnde Wirkung nicht angenommen werden, da die von der Kauffrau vorgelegten Berechnungen „mit mehreren Rechenfehlern behaftet“ seien. So wurden, nach Ansicht des Gerichts, auf der „Ausgabenseite weit überhöhte Kosten für die Gebäudemiete angesetzt“. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass der festgesetzte Steuersatz es der Antragstellerin unmöglich mache, ihren Geschäftsbetrieb weiterzuführen, so der VGH in seiner Pressemitteilung.

 



Aktuelle Ausgabe

Exklusiv für Abonnenten:
- Aktuelle Ausgabe
- Ältere Ausgaben
- Steuer- und Anlageforum
- Rechtsprechung
- Handelsregister
- Kleinanzeigen

Benutzeranmeldung

ANZEIGE
Top-News
ANZEIGE
22.07.

Spielgeräte-Hersteller IGT...

Die International Game Technology (IGT) aus Las... weiter

18.07.

Gauselmann Gruppe schließt...

Das größte Das größte Bauprojekt in der... weiter

17.07.

Staatssekretär ehrt Karl...

Unter den 50 mit dem Siegel "ServiceQualität... weiter

16.07.

Mindestlohn: Freiwillige...

Im jüngsten Newsletter des Fachverbandes... weiter

15.07.

FGA-Treffen am 6. November:...

Der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmen... weiter

26.06.

Galaxy Warp III

Insgesamt 60 Spiele im neuen Spielepaket Galaxy... weiter

26.06.

Can-/ Bottle Getränkemodul

Hohe Akzeptanz beim Gast sowie niedrige Energie-... weiter

26.06.

Maximo plus

„Das Maximo Wandgerät mit dem Spielepaket Maximo... weiter

26.06.

Go4Platin

„Das neue Go4Platin Terminal wird durch den... weiter

28.05.

RC compact

Die adp Gauselmann versteht sich auch als einer... weiter

11.08.

Gaming, Racing & Wagering...

Ort: Swissotel Hotel, Sydney,... weiter

12.08.

Australasian Gaming Expo 2014...

Ort: Sydney Exhibition Centre,Sydney,... weiter

13.08.

Gamescom - Deutschland

Ort: Köln, Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679... weiter

15.08.

Grundsteuer

Zeitraum: 3. Quartal... weiter

15.08.

Gewerbesteuer

Zeitraum: 3. Quartal... weiter

ANZEIGE
ANZEIGE