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21.02.2017

Stuttgarter Spielhallen vorerst sicher?

Langsam aber sicher spricht sich herum, dass die Länder ihre Spielhallen- und Ausführungsgesetze auf dem finanziellen Rücken der Städte und Gemeinden austragen. Neben Prozesskosten müssen die Kommunen möglicherweise auch Schadenersatz bezahlen, wenn sie Spielhallen schließen und die zu erwartenden Prozesse gegen deren Betreiber verlieren.
So geht die baden-württembergische Landeshauptstadt das Thema Spielhallenschließung nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" sehr vorsichtig an. Immerhin werden in Stuttgart 121 Spielhallen betrieben, was das Risiko der Stadt unkalkulierbar in die Höhe treibt.
Bis zur Schließung einer ersten Spielhalle werde es eine Weile dauern, zitiert die Zeitung den städtischen Juristen Albrecht Stadler. "Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an."



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