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24.06.2016

Ostverband begrüßt verschärfte Kontrollen

„Weiter so!“ Das wünscht sich Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland aus Anlass der Kontrollaktionen der Berliner Ordnungsbehörden in dieser Woche. Nachdem viel zu lange gar nichts passiert sei, begrüßt er die Überprüfung von Café-Casinos in Moabit, Gesundbrunnen, Wedding, Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg, Neukölln und Britz als wichtigen Schritt. Das richtige Zeichen gesetzt Der Chef des Ostverbandes, gleichzeitig auch Präsident...weiter

23.06.2016

Berlin: Behörden gehen gegen die Café-Casinos vor

Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Berlin, der Steuerfahndung, der Vergnügungssteuerstelle und des Ordnungsamtes Pankow kontrollierten in dieser Woche 31 sogenannte Café-Casinos in den Ortsteilen Moabit, Gesundbrunnen, Wedding, Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg, Neukölln und Britz. Mit Erfolg! "Bei den Kontrollen dieser Kleinstgaststätten wurde in fünf Fällen ein spielhallenähnlicher Betrieb festgestellt, für den keine Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz vorlag. Diesen Betrieben...weiter

23.06.2016

Grüße aus Évian von der Fußball-Nationalmannschaft

Die Schmidt Gruppe hat Post von der deutschen Nationalmannschaft bekommen. Das Löw-Team bedankt sich für die tolle Unterstützung auf ihrer „Tour de France“. Auf der Rückseite des Mannschaftsbildes sind die Unterschriften der prominenten Fußballer zu finden. Dazu der Text: „Ein Team. Ein Ziel. Gemeinsam für Deutschland. Ihr glaubt an uns – das spüren wir. Ihr fiebert mit – das gibt uns Kraft. Gemeinsam können wir viel erreichen. Danke für die tolle Unterstützung auf unserer Tour de France....weiter

22.06.2016

DAV bietet Workshops an: Fit für das glücksspielrechtliche Antragsverfahren!

Der in Nordrhein-Westfalen beheimatete Deutsche Automaten-Verband (DAV) plant Workshops zum brandaktuellen Thema "Glücksspielrechtliche Antragsverfahren" in diversen NRW-Städten. In einem Rundschreiben wird unter anderem erläutert: "Auch in den Fällen, in denen keine Konkurrenzsituation zu beachbarteten Betrieben innterhalb des Abstands von 350 Metern besteht und es auch nicht um eine Mehrfachkonzession geht, müssen die Anträge sorgfältig erstellt werden." Weiter heißt es: "Letztendlich wird...weiter

22.06.2016

Löwen zeichnen Super Fanclub in Gustavsburg aus

Die Schulkinderbetreuung Gustavsburg ist Hauptgewinner der Aktion „Super Fanclub gesucht!“ im Rahmen des Sozialprojekts „100 Soccer für Deutschland“ von Löwen Entertainment. Ab sofort stehen den Kindern und Jugendlichen in der südwesthessischen Kommune ein Kleinfeldfußball-Set mit aufblasbaren Toren und zwei offizielle EM-Bälle zur Verfügung, um die eine oder andere EM-Partie nachzuspielen. Die Bürgerinitiative „Rund um St. Josef e. V.“ in Krefeld darf sich als Zweitplatzierter auf ein...weiter

17.06.2016

Saarland erlässt Anwendungshinweise zum Spielhallengesetz

Das Saarländische Wirtschaftsministerium hat Anwendungshinweise zum § 12 des Saarländischen Spielhallengesetzes (SSpielHG) erlassen. Das berichtet Tim Hilbert, juristischer Berater des Fachverbandes Spielhallen (FSH). Auch im Saarland erlöschen am 30. Juni 2017 die Erlaubnisse nach § 33i GewO, so dass jeder Spielhallenbetreiber für die Zeit danach eine neue Erlaubnis benötigt. Anträge im zweiten Halbjahr 2016 stellen Der Antrag auf eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis muss im zweiten...weiter

17.06.2016

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht. Das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren entspricht dann nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 8 C 5.15). Fall aus dem Jahr 2010 Das beklagte Land Rheinland-Pfalz untersagte der Klägerin im April 2010 die...weiter

17.06.2016

Joachim Baca wird neuer CEO bei Tipico

Die Tipico Gruppe, Marktführer für Sportwetten in Deutschland, ernennt Joachim Baca (44) zum 18. Juli 2016 zum neuen Chief Executive Officer (CEO). Zuletzt war Baca langjähriger Chief Operating Officer (COO) beim Sportwettenanbieter bwin.party (heute GVC Holdings). Joachim Baca folgt auf Jan Bolz, der nach fünf Jahren an der Spitze von Tipico in gegenseitigem Einvernehmen aus dem Unternehmen ausscheidet. Zu seiner Ernennung zum neuen CEO der Tipico Gruppe sagt Baca: "Tipico kann eine...weiter

16.06.2016

Bremen: Erlaubnisanträge abgeben

Im Land Bremen müssen Spielhallenbetreiber bis zum 30. Juni 2016, also innerhalb der nächsten zwei Wochen, ihre Anträge auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem Bremer Spielhallengesetz abgeben, wenn sie ihre Objekte auch nach dem 30. Juni 2017 weiter betreiben wollen. Das Thema stand im Mittelpunkt der Versammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) am vergangenen Mittwoch. Verbandsjustiziar Professor Dr. Florian Heinze konnte in seinen Erläuterungen aber etwas Druck von...weiter

16.06.2016

Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel": Spielhallenrecht im Fokus

Im Mittelpunkt der 11. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel 2016“ stand das Recht der Spielhallen und das Berliner Spielhallengesetz. Am 15. Juni in Frankfurt/Main trafen sich überwiegend Rechtsanwälte, forschende Juristen und Justiziare von Glücksspielanbietern zum fachlichen Austausch. Als berufener Experte erläuterte Jörg Lehnert von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, „Das neue Spielhallengesetz Berlin – Seine Regelungen, seine Konzeption, seine...weiter

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Zeitraum: 3. Quartal 2016Fälligkeitstag gesetzl.:... weiter

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