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26.06.2017

30. Juni: Stichtagsregelungen der Länder

In wenigen Tagen endet die Übergangsfrist für Spielstätten nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 – meistens. In Nordrhein-Westfalen endet sie erst am 30. November, weil das Land den Glücksspielstaatsvertrag verspätet ratifiziert hatte, und in Schleswig-Holstein endet sie überhaupt nicht, weil Bestandsspielhallen weiter betrieben werden dürfen. Auf Anfrage des AutomatenMarkt haben die Rechtsberater des Fachverbandes Spielhallen (FSH), Dr. Damir Böhm und Tim Hilbert, eine Übersicht über die...weiter

22.06.2017

Andreas Engler ist neuer Forum-Vorsitzender

Andreas Engler wurde in der Sitzung des Forum-Vorstandes am 21. Juni einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Der 51-jährige Automatenunternehmer aus Konstanz und Inhaber der Firma Müller Automaten dankte seinen Kollegen für das ausgesprochene Vertrauen. "Ich weiß, dass es ein herausfordernder Job ist, aber als starkes Team können wir die vor uns liegenden Aufgaben optimal bewältigen. Ich freue mich darauf."Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Hans-D. Pohlkötter, aus privaten...weiter

21.06.2017

HMV berät seine Mitglieder zum weiteren Vorgehen

Wenige Tage vor dem Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist am 30. Juni mahnt der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) seine Mitglieder unverzüglich, aber auch umsichtig tätig zu werden."Spielhallenbetreiber benötigen ab dem 1. Juli 2017 eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 9 des Hessischen Spielhallen Gesetzes zum Weiterbetrieb ihrer Spielhallen. Spielhallenbetreiber, die die entsprechenden Erlaubnisse noch nicht erhalten haben oder nicht sicher damit rechnen können, dass die Erlaubnisse...weiter

20.06.2017

FSH-Jurist zu Niedersachsen: Jetzt Eilrechtsschutz beantragen

Der juristische Berater des Fachverbandes Spielhallen (FSH), Dr. Damir Böhm, setzt sich mit der neuen Situation in Niedersachsen auseinander und gibt konkrete Tipps, wie sich Unternehmer jetzt verhalten sollten."Folgende Punkte sind aufgrund der neuen Weisung in Niedersachsen zwingend zu beachten", erklärt Dr. Böhm. Das Ministerium erkenne an, dass das Bundesverfassungsgericht bei Auswahlentscheidungen den größtmöglichen Erhalt von Spielhallen verlange. Da Abstandsgebote im Fall von...weiter

20.06.2017

Hamburg: Duldung so lange wie möglich erhalten

Die Hamburger Behörden tun sich nach wie vor schwer damit, ihr Spielhallengesetz umzusetzen, und viele Betreiber in Hamburg sind sich hinsichtlich der Gründe ganz sicher: Die Freie und Hansestadt Hamburg wisse selbst ganz genau, dass die Regelungen fragwürdig seien. Das wurde bei der Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten Verbandes (HAV) am 19. Juni deutlich."Ich habe mich vor einem Jahr weit aus dem Fenster gelehnt, als ich sagte, zum 30. Juni 2017 würde in Hamburg keine einzige...weiter

20.06.2017

Glücksspielstaatsvertrag: Jamaika-Koalition steigt aus

"Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein...weiter

19.06.2017

AVN-Rundschreiben zum aktuell gültigen Spielhallenrecht in Niedersachsen

Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, Professor Dr. Florian Heinze, warnt in einem aktuellen Rundschreiben: "Verschiedene Medien haben über die modifizierende Weisung vom 16.06.2017 bereits berichtet; dabei wurde der Inhalt der Weisung gelegentlich plakativ verkürzt und nicht in Gänze wiedergegeben." Denn: "Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die sofortige Schließung von Spielhallen nach dem 01.07.2017 nicht generell (oder für...weiter

16.06.2017

Niedersachsen: Vorerst keine Schließung von Spielhallen am 1. Juli

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen angewiesen, Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen vorerst nicht zu schließen. So das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner heutigen Pressemitteilung. „Echte Konkurrenzverhältnisse“ lägen dann vor, wenn Spielhallen von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden, führt das Wirtschaftsministerium aus. Anders sehe es bei den sogenannten Multikomplexen mit bis zu 14 Spielhallen und einem...weiter

16.06.2017

Geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Aus

Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags hat einen Rückschlag erlitten. In dem am 16. Juni vorgestellten schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag kündigt das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrags auszusetzen.   Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete „minimalinvasive“ Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nämlich nur in Krafttreten, wenn alle Landesparlamente...weiter

15.06.2017

NAV: Auf das Licht am Ende des Tunnels hoffen

Neben mehreren informativen Vorträgen stand vor allem die aktuelle Situation in Bremen und Niedersachsen im Vordergrund der Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automatenerbandes (NAV) am 14. Juni im Borgfelder Landhaus in Bremen.   Vorab berichtete der Verbandsvorsitzende Detlev Graß über „viele Gespräche auf politischer und Verwaltungsebene in den vergangenen Monaten“. Konzessionen nach dem Bremer Spielhallengesetz wurden bereits erteilt. Aber: „Die Bescheide, positive und...weiter

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