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16.03.2017

Bundesverwaltungsgericht begründet Urteil vom Dezember

Im vergangenen Dezember verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Klagen gegen die Spielhallengesetze von Berlin und Rheinland-Pfalz. Nachdem die Richter noch am Tag der Verhandlung die Zurückweisung der Klagen via Pressemitteilung verbreitet hatte, dauerte es bis zum 15. März bis das Urteil und seine Begründung veröffentlicht wurden.Darin heißt es unter anderem, der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtige die Länder zur Regelung...weiter

15.03.2017

Hessen plant Änderung des Spielhallengesetzes

Das Hessische Wirtschaftsministerium plant eine Änderung seines Spielhallengesetzes und hat den Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu beziehen. Laut Ministerium ist das Änderungsgesetz notwendig, weil das aktuelle Spielhallengesetz bis zum 31. Dezember 2017 befristet ist.Nach Angaben von HMV-Vorsitzendem Michael Wollenhaupt handelt es sich bei der geplanten Änderung um eine deutliche Verschärfung des Gesetzes. So soll unter anderem für die...weiter

15.03.2017

Niedersachsen-FDP: Arbeitsminister unterstützt Wegfall von Arbeitsplätzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen.Arbeitsminister Lies unterstütze den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen, indem er seelenruhig zusehe, wie die Kommunen auf Anweisung seines Ministeriums in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen betreiben, erklärt Grascha. Der FDP-Parlamentarier bemängelt vor...weiter

15.03.2017

Erfolgreiche Ausbildung zur Fachkraft für Automatenservice

Zwölf Mitarbeiter der Schmidt Gruppe haben sich zwölf Monate richtig reingekniet, um die Ausbildung zur "Fachkraft für Automatenservice" zu schaffen. Nun halten die erfolgreichen Absolventen ihre Zeugnisse in den Händen.Aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit in einer der Spielstationen hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, die eigentlich zweijährige Ausbildung in nur einem Jahr mit einem IHK-Abschluss zu absolvieren. Die Ausbildung wurde von der...weiter

14.03.2017

Internorga 2017 beginnt

In der Zeit vom 17. bis 21. März findet im Hamburger Messe- und Congresszentrum die 91. Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien, die Internorga 2017, statt. Die Messe ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet.Angemeldet sind 1 300 Aussteller aus 25 Ländern, die eine Ausstellungsfläche von rund 100 000 Quadratmetern belegen werden. Angeboten wird im Grunde alles, was irgendwie mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von...weiter

10.03.2017

Bundestag schützt Sport und Sportwettanbieter

Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag den neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug" beschließt. Wettbezogene Spielmanipulation durch Athleten, Trainer oder Schiedsrichter wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.Verbandspräsident Mathias Dahms erklärt, warum der DSWV den Gesetzentwurf mit angestoßen und politisch unterstützt hat: "Die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist...weiter

10.03.2017

Grünen-Politiker kritisiert Staatsvertrag

Die zweite Anderung des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen, die in der kommenden Woche voraussichtlich von den Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, enthält – wie angekündigt – lediglich "minimalinvasive" Änderungen. Dazu meldet sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Rasmus Andresen, mit der Einsicht zu Wort: "Langfristig wird das nicht ausreichen."Die Blockadehaltung müsse aufgegeben werden, meint Andresen. Es sei Zeit für einen Neuanfang der...weiter

10.03.2017

Saarland: Politik schreibt 1 050 Arbeitsplätze ab

„Es ist eine Zeit, die kaum zu beschreiben ist. Es gibt kaum Beanstandungen, und trotzdem will man uns nicht mehr“, sagte Christian Antz, Vorsitzender des Automaten-Verband-Saar zu Beginn der Jahreshauptversammlung am 7. März.   Mit emotionalen Worten wies der Vorsitzende im Victor's Residenz Hotel in Saarlouis auf die „kleinen Erfolge“ des Verbands hin, appellierte aber auch an Großhändler, Industrie und Unternehmer gegen das illegale Spiel, vor allem gegen die Café-Casinos,...weiter

09.03.2017

Sind die Würfel gefallen? Fachtagung hilft Unternehmern, sich zu wappnen!

Rund 80 Unternehmer informierten sich am 8. März auf einer ganztägigen Fachtagung "Sind die Würfel gefallen? Recht und Praxis in deutschen Spielhallen" in Bad Soden über die vielerorts brenzlige juristische Situation. Eingeladen hatten der Fachverband Spielhallen (FSH) und die Merlato GmbH. Denn viele existenziell drängende Fragen beschäftigen derzeit die Automatenunternehmer landauf, landab: Droht nach dem 30. Juni und dem möglichen Ausbleiben der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ein...weiter

09.03.2017

Spielhallenschließung: MdB äußert Unverständnis

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) findet die drohende Schließung von bis zu 24 Spielhallen (von 39) in Göttingen problematisch. Durch die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes drohen der Stadt Göttingen jährlich drei Millionen Euro Mindereinnahmen bei der Automatensteuer. Güntzler begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen. "Das Tempo und rigorose Vorgehen der Genehmigungsbehörden verstehe ich...weiter

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