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20.06.2017

Glücksspielstaatsvertrag: Jamaika-Koalition steigt aus

"Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein...weiter

19.06.2017

AVN-Rundschreiben zum aktuell gültigen Spielhallenrecht in Niedersachsen

Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, Professor Dr. Florian Heinze, warnt in einem aktuellen Rundschreiben: "Verschiedene Medien haben über die modifizierende Weisung vom 16.06.2017 bereits berichtet; dabei wurde der Inhalt der Weisung gelegentlich plakativ verkürzt und nicht in Gänze wiedergegeben." Denn: "Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die sofortige Schließung von Spielhallen nach dem 01.07.2017 nicht generell (oder für...weiter

16.06.2017

Niedersachsen: Vorerst keine Schließung von Spielhallen am 1. Juli

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen angewiesen, Spielhallen bei echten Konkurrenzverhältnissen vorerst nicht zu schließen. So das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner heutigen Pressemitteilung. „Echte Konkurrenzverhältnisse“ lägen dann vor, wenn Spielhallen von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden, führt das Wirtschaftsministerium aus. Anders sehe es bei den sogenannten Multikomplexen mit bis zu 14 Spielhallen und einem...weiter

16.06.2017

Geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Aus

Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags hat einen Rückschlag erlitten. In dem am 16. Juni vorgestellten schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag kündigt das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrags auszusetzen.   Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete „minimalinvasive“ Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nämlich nur in Krafttreten, wenn alle Landesparlamente...weiter

15.06.2017

NAV: Auf das Licht am Ende des Tunnels hoffen

Neben mehreren informativen Vorträgen stand vor allem die aktuelle Situation in Bremen und Niedersachsen im Vordergrund der Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automatenerbandes (NAV) am 14. Juni im Borgfelder Landhaus in Bremen.   Vorab berichtete der Verbandsvorsitzende Detlev Graß über „viele Gespräche auf politischer und Verwaltungsebene in den vergangenen Monaten“. Konzessionen nach dem Bremer Spielhallengesetz wurden bereits erteilt. Aber: „Die Bescheide, positive und...weiter

14.06.2017

Gauselmann Gruppe steigert Umsatz auf 2,53 Milliarden Euro

Die Gauselmann Gruppe hat das Geschäftsjahr 2016 mit einer deutlichen Umsatzsteigerung abgeschlossen. Die addierten Umsätze stiegen um 14,2 Prozent auf 2,53 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung des Innenumsatzes erhöhte sich der Umsatz sogar um 17,8 Prozent auf 1,72 Milliarden Euro. Der Umsatzzuwachs ist vor allem dem Auslandsgeschäft zu verdanken. Der deutsche Markt macht noch knapp 50 Prozent des Umsatzes aus. Dies nahm Firmengründer Paul Gauselmann auch zum Anlass, auf der...weiter

13.06.2017

Wettbürosteuer in Bremen eingeführt: 60 Euro pro Bildschirm und Monat

Das von ständiger Haushaltsnot geplagte Bundesland Bremen hat nun eine Wettbürosteuer eingeführt. Seit dem 1. Juni 2017 müssen Wettbürobetreiber in Bremen und Bremerhaven sechzig Euro Steuern pro Monat und Bildschirm zahlen.   Laut der Zeitung „Weserkurier“ gelte als Bildschirm jede feste oder mobile elektrische Anzeige, die es ermöglicht, Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse zu verfolgen.   „Wir wollen und müssen alle Einnahmepotenziale für Bremen ausschöpfen”, sagt der...weiter

13.06.2017

Frankfurt am Main hat Wägungsschema erarbeitet

Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) hat in einem Rundschreiben über einen Beschluss des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main vom 6. Juni 2017 informiert.   Der Frankfurter Magistrat hat durch Beschluss ein Wägungsschema bezüglich der Auswahlkriterien zur Auflösung von Konkurrenzsituationen beschlossen.   Nach Informationen des Verbandes sollen die Frankfurter Spielhallenunternehmer noch in dieser Woche angeschrieben und zur Stellung der Anträge auf eine glücksspielrechtliche...weiter

12.06.2017

OVG-Beschluss hat keine Auswirkungen auf Verfahrensablauf

In einer Eilmeldung des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV) nehmen der Verbandsvorstand und der Geschäftsführer Rechtsanwalt Michael Eulgem Stellung zum Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens (OVG NRW) vom 8. Juni (Az.: 4 B 307/17).   Laut DAV habe das OVG die unbegründete Behauptung aufgestellt, der Glücksspielstaatsvertrag sei in Nordrhein-Westfalen rückwirkend auch am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Das OVG NRW schlussfolgerte daraus, dass ein Betrieb von...weiter

12.06.2017

Glücksspiel im Zerrspiegel: Wirtschaftskraft unterschätzt – Probleme überschätzt

Die wirtschaftliche Bedeutung der Glücksspielbranche in Deutschland wird deutlich unterschätzt: 72 Prozent der Bevölkerung unterschätzen die Anzahl der Beschäftigten (circa 198 000 laut Handelsblatt Research Institute) im Vergleich zur Pharma- und Möbelindustrie. Auf der anderen Seite wird der Anteil der Personen in der Gesamtbevölkerung, die ihr Spielverhalten am Spielautomaten nicht mehr unter Kontrolle haben, auf durchschnittlich 36 Prozent geschätzt. Diese Schätzung liegt um ungefähr das...weiter

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