Illegale Glücksspiel-Anbieter sollen Steuern zahlen

Auch illegale Glücksspiel-Anbieter sollen Steuern zahlen. Das berichtet die Zeitschrift Capital.

„Die im Ausland ansässigen illegalen Glücksspiel-Anbieter fallen ebenso wie die inländischen Firmen unter die Lotteriesteuer-Pflicht in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine brisante Studie des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro pro Jahr wären für den Staat drin“, so die Zeitschrift aus dem Hause Gruner + Jahr.

In einem "Rechtsgutachten zur Frage einer gleichheitsgerechten Besteuerung von Glücksspielen" fordert Kirchhof, auch von den privaten Anbietern im Ausland Lotteriesteuer zu kassieren, die derzeit vom Ausland aus illegal im Internet Wetten und Lotterien anbieten. Sie sind nach Kirchhofs Auffassung inländische Veranstalter von Glücksspielen im Sinne des Lotteriegesetzes.

Eine solche Besteuerung sei "selbstverständlich möglich, weil die Illegalität nicht steuerlich entlasten darf", so Kirchhof weiter. Treibe der Staat diese Steuer wie bisher nicht ein, dürfe er auch legale Anbieter nicht besteuern, da sonst das Gleichheitsgebot aus dem Grundgesetz verletzt werde.

Nach Informationen von Capital würden bei geschätzten fünf Milliarden Euro Spieleinsätzen im Sportwettenbereich Steuereinnahmen in Höhe von gut 800 Millionen Euro jährlich möglich sein. Den vollständigen Bericht kann man in der Capital-Ausgabe 2/2010 lesen, die seit 21. Januar im Handel erhältlich ist.

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