AMA: 'Die Umsatzsteuer wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wegfallen'

In einer gemeinsamen Erklärung folgern die Spitzenverbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft aus dem EuGH-Urteil, dass die Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland wegfallen wird.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

„Seit dem 17. Februar 2005 liegt eine Entscheidung des EuGH vor, aus der sich ergibt, dass die Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Damit wird die Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland wegfallen. Das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofes steht noch aus.

Die Branche würde es begrüßen, wenn sie für die Vergangenheit und Zukunft umsatzsteuerfrei bliebe – wie dies zum Beispiel in Spanien der Fall ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Aufstellunternehmer schon heute eine Vergnügungssteuer zahlen, die wesentlich höher ist, teilweise mehr als doppelt so hoch, wie die Umsatzsteuer (nach Vorsteuer).

Es bleibt abzuwarten, wie die Politik reagiert.“

für den VDAI
Paul Gauselmann

für den DAGV
Pit Arndt

für den BA
Karl Besse