Andere Länder, ähnliche Probleme

Der italienische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hat entschieden, dass die Spielhallen, die näher als 300 Meter an „sensiblen Einrichtungen“, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Pflegeeinrichtungen liegen, geschlossen bleiben müssen.

Die Entscheidung des Staatsrates bestätigt ein Urteil zugunsten der Gemeinde Bozen und der Landesverwaltung in Südtirol. Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Bozen und den Betreibern der Spielhallen ist damit beendet.

In den zurückliegenden Jahren waren die Forderungen der Spielhallenbetreiber nach Aufhebung der Sicherheitszone von 300 Meter, auch juristisch, zurückgewiesen worden. In Bozen haben sich rund ein Dutzend Spielhallen nicht an den vom Gesetz vorgeschriebenen Schutzabstand zu den „sensiblen Einrichtungen“ gehalten und wurden geschlossen.

Der Staatsrat hat nun laut Urteil entschieden, dass das Glücksspielgesetz der Autonomen Provinz Bozen, das sich gegen die Spielsucht richtet und schwächere Bevölkerungsschichten schützt, rechtskonform ist.