FGA mit wichtigen Tipps für Gastro-Aufsteller zu den Themen Gaststättenerlaubnis, Kurzarbeit und Sperrabfrage

FGA-Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer mit wichtigen Tipps.

Der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer (FGA) klärt aus aktuellem Anlass bei wichtigen Themen auf. 

So wird das mögliche Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung thematisiert. "Hat der Besitzer den Betrieb ein Jahr (12 Monate am Stück) nicht ausgeübt, erlischt laut § 8 Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis! Laut Informationen verschiedener Wirtschaftsministerien gilt dies grundsätzlich auch bei Corona bedingten Schließungen. Bei einer durchgehenden zwölfmonatigen Betriebsschließung ist deshalb vom Gastwirt ein formloser Antrag auf Verlängerung der Gaststättenerlaubnis zu stellen. Aktuell sind davon insbesondere Bars, Clubs und Diskotheken betroffen."

Hier geht es zum Download Muster zur Antragsstellung. Um die Antragstellung belegen zu können, empfiehlt der FGA, den Antrag per Einwurf-Einschreiben zu stellen beziehungsweise bei einer Übermittlung per Fax die Sendebestätigung aufzubewahren. "Bei den Corona bedingten Betriebsschließungen handelt es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden der Betroffenen. Aus dieser Situation resultiert ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Gaststättenerlaubnis", macht FGA-Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer deutlich. 

Kurzarbeit: Informationen zum Auslaufen befristeter Verträge

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitnehmer nicht gekündigt, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Kurzarbeit ausläuft. "In diesem Fall kann bis zum letzten Tag des befristeten Arbeitsverhältnisses das Kurzarbeitergeld gezahlt werden", verdeutlicht der FGA. 

"Herausfordernd wird es, wenn die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses während der Kurzarbeit ausläuft, der Vertrag jedoch verlängert werden soll. Gewöhnlich bezahlen die Agenturen Kurzarbeitergeld nur dann weiter, wenn ein notwendiger Grund für eine Weiterbeschäftigung vorliegt."

Der Ratschlag des FGA: "In dieser Situation empfehlen wir Ihnen, bereits rechtzeitig vor Verlängerung des Arbeitsvertrages die Agentur für Arbeit zu kontaktieren. Im Gespräch ist es hier wichtig, der Agentur für Arbeit plausibel darzulegen, dass der mittlerweile voll eingearbeitete Mitarbeiter maßgeblich zum Unternehmenserfolg beiträgt und eine Nicht-Verlängerung der Befristung einen entsprechenden Verlust bedeuten würde. Anhand der Reaktion der Agentur für Arbeit haben Sie zumindest eine erste Einschätzung auf die Chance, Kurzarbeitergeld zu erhalten."

Sperrabfrage in der Gastronomie – Antragsstellung

Auch wichtig: Ab dem 1. Juli 2021 kann die Antragsstellung zur Sperrabfrage in der Gastronomie (Freischaltung) beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden. Die Details dazu (Voraussetzungen, Formalitäten, et cetera) werden ab Mai bekannt gegeben. "Selbstverständlich werden wir Sie hierzu zeitnah informieren. Die Anmeldung selbst ist ab 1. Juli 2021 möglich", wendet sich Sabine Dittmers-Meyer an die Gastro-Aufsteller.