Forum-Austausch zu den tröpfelnden staatlichen Hilfen – vielfach herrscht auch bei den Experten Ratlosigkeit

Andreas Engler, zugeschaltet aus Konstanz, spricht von aktuell maßloser Frustration.

Einige der Akteure der heutigen Forum-Videokonferenz. Die Reihe heißt: "Mitglieder helfen Mitgliedern".

Diese Grafik aus dem Bundesfinanzministerium zeigt die Wege auf. Aber wie so oft, der Teufel steckt auch bei den Wirtschaftshilfen im Detail.

Das Forum der Automatenunternehmer hatte heute seine Mitglieder zur Zoom-Videokonferenz „Erfahrungsaustausch zu Wirtschaftshilfen“ eingeladen, in der Reihe „Mitglieder helfen Mitgliedern“. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Chance zur Diskussion.

In Zeiten wie diesen brauchen die Automatenunternehmer Nerven wie Drahtseile! Wenn selbst die Steuerberater und Fachexperten vielfach im Dunkeln tappen, wie erst soll es den Unternehmern gehen, die Verantwortung für ihre Firmen und Belegschaften tragen?

Offenkundig gab es bisher, wenn überhaupt, nur überschaubare Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfe. So auch beim Forum-Vorsitzenden Andreas Engler: „Bis zum 15. Januar sollten die Hilfen ausbezahlt sein. Doch nichts dergleichen. Wir sind, darf man sagen, maßlos frustriert.“ Die Situation sei für viele Unternehmen der Branche schwierig und existenzbedrohend.

Ein ziemlich diffuses Bild bei den Hilfen

Geschäftsführerin Anja Bischof hatte bereits vor dem Treffen festgestellt: „Sowohl bei der Beantragung als auch der Auszahlung der versprochenen Wirtschaftshilfen des Bundes zeigt sich mittlerweile ein diffuses Bild. Einige unserer Mitglieder erhielten bislang lediglich Bescheide oder Abschlagszahlungen, andere berichten insbesondere mit Blick auf die Novemberhilfe über Verzögerungen aufgrund technischer Probleme bei der Beantragung.“

In den nächsten Tagen komme es darauf an, sich einen Überblick zu verschaffen, wie dramatisch die Situation sei, so die Moderatorin. Dann werde man gezielt an die Politik herantreten. An der 45-minütigen Diskussion beteiligten sich mit Sachbeiträgen besonders aktiv Andreas Engler, Rolf Klug, Thomas Böhm, Arne Schmidt, Jutta Keinath, Thomas Petscher, Wolf-Dieter Liese, Rechtsanwalt Frank Repschläger und Thomas Plöger.

Die Politik hat unklare Aussagen getroffen

Immer wieder waren Sätze wie diese zu hören: „Auch Steuerberater wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel mehr“, „unterschiedliche Experten, unterschiedliche Antworten“ oder „die Politik hat unklare Aussagen getroffen“.

Vorstandsmitglied Rolf Klug machte deutlich, wie extrem wichtig in diesen Monaten die Liquidität ist. Er empfiehlt einen Zugriff auf die möglichen KfW-Kredite: „Man sollte sie zur Sicherheit beantragen, muss sie ja später nicht einlösen.“ Die Bereitstellungszinsen seien vergleichsweise niedrig.

Für Empörung und Kopfschütteln in der Runde sorgten Berichte, dass Berliner "Clans" staatliche Hilfen im großen Stil veruntreut haben sollen.

Immer neue Detailregelungen

Offenkundig verkomplizieren immer neue Detailregelungen die Anträge und verzögern so die Auszahlung der bereitgestellten Milliarden. Für Unruhe sorgen auch Berichte, denen zufolge nur Hilfen erhält, wer seine Verluste und ungedeckten Fixkosten nachweisen kann.

"Meines Wissens nach tritt das erst bei über einer Million Euro an Hilfen ein. Wenn man auf über eine Million Euro kommt, rutscht man sozusagen in einen anderen Beihilfetopf und muss die Verluste nachweisen“, so eine Stimme aus dem Vorstand.

Reduzierung der Mietkosten oder Stundung

Die sehr komplexe und komplizierte Situation wird auch beim Thema Mietkosten deutlich. Setzt man auf eine Reduzierung der Mietzinsen, beispielsweise um 50 Prozent im Einvernehmen mit dem Vermieter, oder besser auf eine Stundung? Im letzteren Fall lassen sich natürlich weniger Mietkosten bei der Überbrückungshilfe anrechnen. Man könne natürlich auch die Mietreduktion zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren, so ein Hinweis aus der Runde.

Geschäftsführerin Anja Bischof verwies abschließend auf die diversen hilfreichen Dokumente und Links auf der Forum-Webseite, dort unter dem Stichwort „Brancheninfos zum Coronavirus im Blog“.