Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geht an den Start

Nach eineinhalb Jahren Aufbauarbeit ist die neu geschaffene Behörde im Auftrag aller 16 Länder seit dem 1. Januar 2023 zuständig für die Aufsicht über und Genehmigung von Online-Glücksspielangeboten und bereits seit 1. Juli 2022 für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.

Digitale Pressekonferenz

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz am 10. Januar zum Start der Behörde erklärten die Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke, dass alle Voraussetzungen und Strukturen geschaffen wurden, um die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen länderübergreifend in einer Hand zu bündeln. Ronald Benter sagte: „Wir sind gut vorbereitet und arbeitsfähig. Mit der GGL bekommt Deutschland zum ersten Mal eine zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für das Glücksspiel im Internet.“ Zum 1. Januar beschäftigte die GGL 75 Mitarbeiter, im Jahresverlauf soll die Behörde auf 104 Mitarbeiter anwachsen.

„Wir sind gut vorbereitet und arbeitsfähig“

Ronald Benter erläuterte, wo die GGL beim Aufbau eines legalen Online-Glücksspielmarktes insbesondere für die seit 2021 neu erlaubnisfähigen Angebote, wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie Sport- und Pferdewetten, im Internet steht. Die Erlaubnisverfahren wurden laut Benter von den übergangsweise dafür zuständigen Ländern zu einem großen Teil abgeschlossen, sodass die Grundvoraussetzung für die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs zum erlaubten Glücksspiel geschaffen worden seien und die GGL sich nun im Wesentlichen auf ihre Aufsichtsaufgaben konzentrieren könne.

Im Bereich der virtuellen Automatenspiele und Online-Poker seien fast alle der 78 eingegangenen Anträge beschieden. Allerdings sind erst 25 Anbieter für diese beiden Glücksspielarten auf der amtlichen Whitelist aufgeführt, da Benter zufolge bei etlichen positiv beschiedenen Antragsstellern die Zahlungen der Sicherheitsleistungen noch ausstehen.

Langer Weg zu gehen

Im Bereich der einzelnen Spielegenehmigungen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker ist noch ein langer Weg zu gehen. Von den knapp 3 500 beantragten Einzelspielgenehmigungen waren zum Jahresende 2022 knapp 600 geprüft und beschieden. „Wir müssen feststellen, dass 100 % der eingereichten Spielegenehmigung nicht erlaubnisfähig sind“, sagt Ronald Benter. Oftmals scheitere es an einfachsten Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn nur englischsprachige Spielanleitungen vorhanden seien. „Hier erwarten wir eine bessere Abstimmung zwischen den Anbietern und Studios“, so Benter.

Ziel: Alle Erlaubnisverfahren in 2023 abschließen

Im Bereich der Sport- und Pferdewetten seien die eingegangenen Anträge ebenfalls größtenteils beschieden worden, jedoch seien noch einzelne Wetten von der GGL zu prüfen. „Unser Ziel für 2023 in diesem Bereich ist es, alle Erlaubnisverfahren inklusive der Spiele- und Wettprüfung abzuschließen und damit einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt zu schaffen“, betont Benter.

Benjamin Schwanke bilanziert: „Die Länder hatten sich mit der Errichtung der GGL und der Ressourcen-Bündelung mehr Druck und mehr Erfolge bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes erhofft. Diese Effekte sind tatsächlich schon jetzt zu sehen.“

Seit der Übernahme der Zuständigkeit der Bekämpfung des unerlaubten Glücksspiels zum 1. Juli 2022 seien knapp 150 Fälle zum unerlaubten Glücksspiel und fast ebenso viele Fälle zur Werbung für unerlaubtes Glücksspiel angelegt worden. Im Zuge dessen wurden Schwanke zufolge circa 1 150 Websites zum illegalen Glücksspiel überprüft.

Zahlreiche unerlaubte Angebote sowie die Werbung hierfür seien nach Kontaktaufnahmen durch die GGL entfernt worden. Die GGL habe bereits mehr als 60 Untersagungsverfahren begonnen und mehr als 30 Strafanzeigen gestellt. Ein Großteil davon sei vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt durch die GGL am 1. Juli 2022 übernommen und weiterbearbeitet worden.

Erstmals Payment- und IP-Blocking im Einsatz

Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setze die GGL zum ersten Mal auch die Instrumente Payment-Blocking und Netzsperren ein. Schwanke sagte dazu: „Wir legen großen Wert auf eine transparente Kommunikation mit den Zahlungsdienstleistern und den Internet-Providern. Wir sehen auch erste Erfolge. Ein Großteil der Zahlungsdiensteanbieter zieht sich aus dem Geschäft mit unerlaubten Glücksspielanbietern zurück. Einzahlungen bei illegalen Glücksspielanbietern werden dadurch immer schwieriger bis unmöglich.“

Auch beim neu im Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthaltenen Instrument der Netzsperren seien erste positive Entwicklungen zu verzeichnen. Den Vorständen zufolge wurden auf Basis der neuen Rechtsgrundlage bereits sechs Verfahren gegen die größten Internet-Service-Provider eingeleitet.

Die betroffenen Websites wurden noch nicht gesperrt, da die Verwaltungsakte der GGL noch gerichtlich überprüft werden. Im Dezember 2022 erachteten jedoch bereits zwei Verwaltungsgerichte im Eilverfahren das Mittel der Netzsperre für zulässig. Der betroffene Provider muss den Zugang zum illegalen Angebot jetzt sperren. „Das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur gerichtlichen Bestätigung der Netzsperren,“ so Schwanke. Er betont: „Die ersten Erfolge im Bereich des Vollzugs und der Instrumente Payment-Blocking und Netzsperren zeigen, dass wir mit unserer Vorgehensweise auf dem richtigen Weg sind. Völlig klar ist jedoch, dass es noch ein sehr langer Weg sein wird.“

Ziele für 2023

Im Fokus der GGL als Aufsichtsbehörde stehe die konsequente Überwachung der genehmigten Anbieter für alle erlaubnisfähigen Glücksspielarten im Internet. „Wir werden Erlaubnisse wieder entziehen, wenn wir gravierende Verstöße feststellen. Denn unser Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales beziehungsweise nicht regelkonformes Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt“, sagte Benter. Auch im Vollzug planen die Vorstände der GGL konsequent vorzugehen. „Jeder Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, wird aufgegriffen, egal wie groß er ist,“ ergänzt Schwanke. Die GGL unterstütze in dieser Beziehung das Ziel, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle (Saale) aufzubauen, um den schnellen Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielanbieter zu ermöglichen.

Ein weiteres wichtiges Thema für das nächste Jahr werde es zudem sein, für Spieler Transparenz darüber herzustellen, welche Spielerschutzmaßnahmen durch die Anbieter einzuhalten seien, wie zum Beispiel der Panikknopf.

Auch die Weiterentwicklung der Suchtprävention, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung zu Spielsuchtfrüherkennungssystemen, sowie die Marktbeobachtung und Vergabe von Forschungsaufträgen seien Ziele für 2023.

Weitere Informationen zur Pressekonferenz können Sie in unserer Februar-Ausgabe lesen.