Hessen droht mit Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages Ende 2019

Hessen kündigt an, das Glücksspielrecht in Eigeninitiative neu zu regeln, sofern keine „zufriedenstellende Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages" bis Ende des Jahres gelingen sollte. Dies ist einem Entwurf des Koalitionsvertrages der beiden Regierungsparteien, CDU und Grüne, zu entnehmen.

Eigeninitiativ und eigenständig

Wortwörtlich heißt es dort: „Falls keine zufriedenstellende Regelung bei der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Ländern bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel erzielt werden kann, werden wir den Glücksspielstaatsvertrag zum Ende des Jahres 2019 kündigen und diesen Bereich für das Land Hessen eigeninitiativ und eigenständig unter Beachtung der hessischen Leitlinien für eine erfolgreiche Ausgestaltung des Glücksspielrechts regeln.“

Des Weiteren fordert die Regierungskoalition, dass „in den Gaststätten die gleichen Kriterien für den Spielerschutz, den Jugendschutz und ähnliches gelten sollen, die auch für Spielhallen angewendet werden“.

Online-Glücksspiel kohärent regulieren

Darüber hinaus trete die schwarz-grüne Landesregierung dafür ein, „den Markt für Online-Glücksspiel in Deutschland endlich rechtlich wie faktisch kohärent zu regulieren“.

Der Entwurf der hessischen Regierungskoalition kann hier eingesehen werden. Die das Glücksspiel betreffenden Formulierungen befinden sich auf Seite 66.