Niedersachsen ändert Glücksspielgesetz

Professor Dr. Florian Heinze äußert sich zur Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes.

Der Niedersächsische Landtag hat dem von SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes unter Änderungen zugestimmt. Das berichtet der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN), Professor Dr. Florian Heinze.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass Behörden die Härtefallgenehmigungen für die Betreiber von Doppelspielhallen bis zum 31. Januar kommenden Jahres und für die Betreiber von in Abstandskonkurrenz liegenden Spielhallen bis zum 31. Dezember diesen Jahres verlängern können sollten.

Aufgrund der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurde die Verlängerungsmöglichkeit für in Abstandskonkurrenz liegende Spielhallen aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Mit anderen Worten: Auf Grundlage des heute vom Landtag verabschiedeten Gesetzes können nur Doppelspielhallen über den 30. Juni hinaus gem. § 10e NGlüSpG in seiner neuen Fassung bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. Spielhallen in echter Abstandskonkurrenz sollen dagegen nach dem Willen des Gesetzgebers schließen, sofern sie nach einem Unterliegen im erneuten Auswahlverfahren derzeit nur noch auf Grundlage einer Härtefallgenehmigung betrieben werden.

Unternehmer, die eine – nicht in Abstandskonkurrenz zu einem Mitbewerber – liegende Doppelspielhalle betreiben, müssen beachten, dass Ihre derzeit für die zweite Spielhalle aus diesem Spielhallenverbund erteilte Härtefallgenehmigung am 30. Juni 2021 ausläuft. „Hier müssen Sie unter Beachtung der neuen Rechtslage einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallgenehmigung für die Zeit ab dem 01.07.2021 befristet bis zum 31.01.2022 stellen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb auch der zweiten Spielhalle aus Ihrem Spielhallenverbund zu ermöglichen“, erläutert Prof.Heinze.

Betreiben Sie eine Spielhalle in einem Abstandskonflikt, können Sie die Offenhaltung der Spielhalle nur durch eine gerichtliche Duldungsentscheidung erreichen. Hier müssen Sie schnellstmöglich neben den erforderlichen und in den meisten Fällen bereits erhobenen Hauptsacheklagen ergänzend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Diese sogenannten Eilanträge müssen jetzt umgehend eingereicht werden, damit rechtzeitig vor dem 30.06.2021 noch eine Entscheidung des Gerichts möglich ist.