Rheinland-Pfalz: Schon mehr als 1 500 Unterzeichner – Petition für modernes Landesglücksspielgesetz und gegen Spielhallenschließungen findet breite Unterstützung

Wolfgang Götz und Georg Stecker (Foto: Marco Urban) freuen sich über die mehr als 1 500 Petitionsunterstützer. Zudem weisen sie auf die verheerenden Folgen hin, sollte die Rheinland-Pfälzische Landesregierung die Änderung des Landesglücksspielgesetzes Ende Januar verabschieden.

Mehr als 1 500 Unterstützerinnen und Unterstützer in gerade mal 48 Stunden – die von der Automatenbranche am vergangenen Freitag (8. Januar) gestartete Petition findet breite Unterstützung. Mit der an den Rheinland-Pfälzischen Landtag gerichteten Petition fordert die Automatenbranche ein modernes qualitätsorientiertes Landesglücksspielgesetz. Gleichzeitig wendet sie sich gegen den drohenden Kahlschlag staatlich konzessionierter Spielhallen zum 1. Juli 2021.

Hintergrund: Ende Januar könnte der Rheinland-Pfälzische Landtag das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) verabschieden – und damit 2 500 Menschen arbeitslos machen. Denn der Gesetzentwurf sieht Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von in der Regel 500 Meter vor, die das Aus für weit mehr als jede zweite Spielhalle im Land bedeuten.

Hunderte Automatenunternehmen stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz

Dazu Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW): „Hunderte der größtenteils in zweiter oder dritter Generation familiengeführten Automatenunternehmen stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und mit ihnen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien.“

Mit Blick auf die Legalisierung bisher illegaler Online-Glücksspielangebote, die zeitgleich mit der Schließung der Spielhallen erfolgt, fordert Stecker: „Das gewerbliche Automatenspiel darf nicht länger mit dem Zollstock reguliert werden. Das ist im digitalen Zeitalter absurd. Wir brauchen eine moderne Regulierung. Eine Regulierung nach qualitativen Kriterien, die den Jugend- und Spielerschutz stärkt und ordentliche Betriebe erhält, auch in Rheinland-Pfalz.“

Menschen werden in die Arbeitslosigkeit getrieben

Wolfgang Götz, Vorsitzender Automaten-Verband Rheinland-Pfalz (AVRP): „Dafür, dass die Landesregierung inmitten der Corona-Krise unternehmerischen Existenzen zu vernichten droht und Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, habe ich keinerlei Verständnis. Dass die Petition innerhalb kürzester Zeit so viele Unterzeichner gefunden hat, zeigt, dass ich damit nicht allein bin!“

Die Petition finden Sie unter: https://www.openpetition.de/petition/online/ueber-2-000-arbeitsplaetze-in-gefahr-rheinland-pfalz-braucht-ein-modernes-landesgluecksspielgesetz