Schleswig-Holstein prescht erneut vor

Am Donnerstag, 21. März: Wieder einmal Ministerpräsidentenkonferenz. Auf der Tagesordnung: Wieder einmal Glücksspielregulierung. Die Chance auf eine umfassende und sinnvolle Einigung: Wieder einmal gering.

Derweil kündigt Schleswig-Holstein an, Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Die Jamaica-Koalition in Kiel beschloss am Mittwoch, die Ende Januar ausgelaufenen Lizenzen für Online-Casinos wieder zu beleben. Die Anbieter hatten sich ohnehin nicht aufhalten lassen und auch ohne Lizenzen weitergemacht, was zuletzt zu einigen Irritationen geführt hatte.

Der Gesetzentwurf, der Ende März im Landtag in erster Lesung behandelt werden soll, sieht vor, die Lizenzen zunächst bis Mitte 2021 zu vergeben. Dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus, und die schleswig-holsteinische Landesregierung hofft eigenen Angaben zufolge, bei einer neuen Vereinbarung zu einem Konsens aller Bundesländer zu kommen.

Mit der Ankündigung einer erneuten Lizenzvergabe zum jetzigen Zeitpunkt setzen die Nordlichter die Ministerpräsidenten auf jeden Fall unter Handlungsdruck. Wenn der Online-Glücksspielmarkt nicht reguliert werde, spiele er sich in der Illegalität ab, begründete Hans-Jörn Arp von der CDU den Vorstoß. Das Spiel brauche Regeln, meint auch Lars Harms vom südschleswigschen Wählerverband (SSW), und Grünen Politiker Rasmus Andresen erklärte, es sei Zeit für eine vernunftbasierte Glücksspielpolitik.