Spannende Online-Versammlung des FSH

Mehr als 70 Teilnehmer hatten sich zeitweise in die Online Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen (FSH) eingeklinkt. Eine gute Organisation und disziplinierte Teilnehmer – alle Wortmeldungen über Chat und von der Geschäftsstelle weitergegeben – ermöglichten einen angenehmen und reibungslosen Ablauf.

Vorsitzender Frank Waldeck ging in seinem Lagebericht vor allem auf den „November-Lockdown“ ein, der seiner Überzeugung nach verlängert wird: „Möglicherweise müssen wir bis nach den Weihnachtsferien durchhalten.“ Er ist sicher, dass die sogenannte „Novemberhilfe“ kommen wird und hofft, dass sie über den gesamten Zeitraum der Zwangsschließung fortgesetzt wird.

Lockdown bis nach Weihnachten?

„Mit staatlichen Hilfen stehen wir aktuell besser da, als wenn wir öffnen dürften und keiner käme“, sagte Waldeck. Sollte allerdings der Lockdown länger andauern und die Hilfe ausbleiben, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.

In einem juristischen Teil blickten die Anwälte Dr. Damir Böhm und Tim Hilbert auf die zu erwartenden Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag und bei den glücksspielrechtlichen Erlaubnissen.

Gespannt auf Ausführungsgesetze

Der Vertrag liege den Landesparlamenten inzwischen zur Ratifizierung vor, hieß es, spannender seien aber die Ausführungsgesetze der Länder. So müsse man beispielsweise abwarten, welches Land die sogenannte Öffnungsklausel nutze, die Objekten mit bis zu drei Konzessionen Bestandsschutz zusichere, wenn sie unter anderem zertifiziert seien. „Die Anforderungen an eine Zertifizierung sind wiederum Ländersache“, betonte Hilbert.

Sollten neue Ausführungsgesetze nicht bis zum 30. Juni 2021 verabschiedet sein, würden die alten weiter gelten. Wenn, wie in NRW, glücksspielrechtliche Erlaubnisse bis zum 30. Juni 2021 befristet seien und noch keine Nachfolgeregelung vorliege, müssten die Spielhallen geschlossen werden, berichtete Böhm oder „rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der Befristung gestellt werden“.

In einem dritten Veranstaltungsteil diskutierte der Bremer Suchtforscher Dr. Tobias Hayer mit Frank Waldeck und – auf dem Chat-Umweg – den FSH-Mitgliedern über politische und suchtpräventive Fragen des Online-Glücksspiels.

Den vollständigen Bericht über die FSH-Versammlung lesen Sie in unserer Dezember-Ausgabe.