Treffen des Ost-Verbandes: In einigen Ländern der Prohibition ähnliche Zustände, andere Länder auf einem guten Qualitätsweg!

Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, und Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, sprechen den Mitgliedern Mut zu. Die Situation in den Bundesländern ist höchst unterschiedlich.

Am Vorstandstisch, von links: Marcel Fischer, Gast aus der BA-Zentrale, Justiziar Hendrik Meyer, 1. Vorsitzender Thomas Breitkopf, 2. Vorsitzender Steffen Rehr, Schatzmeister Andreas Wardemann, Tobias Schneegans und Ben-Ari Chasklowicz.

Impressionen vom Verbandstreffen im Berliner Verbändehaus. Unter anderem zu sehen (Foto, rechts unten): DAW-Länderreferent Dr. Johannes Weise während seines Appells, für die Existenz der Familienunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen!

Kein Landesverband hat einen so riesigen Beritt wie der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Doch auch das jüngste Verbandstreffen im Verbändehaus am Berliner Weidendamm unterstrich, dass alle Regionen im Vorstand bestens abgebildet sind!

Und auf diesen Schultern ist die Verantwortung verteilt: Thomas Breitkopf – Berlin & Brandenburg, Steffen Rehr – Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wardemann – Sachsen, Ben-Ari Chasklowicz – Sachsen-Anhalt, Tobias Schneegans – Thüringen. Das Ganze flankiert von dem erfahrenen Justiziar und Rechtsanwalt Hendrik Meyer.

Aufruf: Kämpfen Sie um die Existenz Ihrer Betriebe!

Dabei reicht das Spektrum von vorbildlichen Ländern, in denen die Öffnungsklausel § 29 Absatz 4 GlüStV angewendet und auf Qualität gesetzt wird, bis hin zu Ländern, in denen quasi einer Prohibition ähnliche Zustände geschaffen worden sind. Zu diesen Sorgenländern zählen insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sowie – mit Abstrichen – auch Sachsen.

Repressiver behördlicher Furor, einem Rechtsstaat unwürdig: In der 210 000 Einwohner großen Ostseemetropole Rostock wurden die legalen gewerblichen Spielhallenstandorte von einst 48 auf nunmehr zwei (!) zusammengedampft. Die Tür für die illegalen Anbieter ist somit so groß wie ein Scheunentor. DAW-Länderreferent Dr. Johannes Weise empfiehlt den Unternehmern im Norden: „Sie haben nichts mehr zu verlieren. Suchen Sie alle Gesprächsmöglichkeiten und Gesprächskanäle zur Politik. Seien Sie selbstbewusst und unbequem, kämpfen Sie um die Existenz Ihrer Betriebe!“

Fehlentwicklungen und Systemfehler

Der gesetzliche Auftrag, den Spieltrieb zu kanalisieren, lasse sich unter solchen Bedingungen nicht mehr erfüllen, betont auch der Verbandsjustiziar Hendrik Meyer. Dieser spricht von extremen Fehlentwicklungen, zum Teil auch regelrechten „Systemfehlern“. So habe in Berlin nur rund jede fünfte Spielstätte den Kahlschlag überlebt. Für 3,6 Millionen Einwohner stehen jetzt noch 120 Spielhallen zur Verfügung. Die Kehrseite der Medaille: Das illegale Spiel blüht wie noch nie – die Zahl der illegalen Fungames in der Bundeshauptstadt wird inzwischen auf 2 000 bis 4 000 geschätzt!

Für viel Gesprächsstoff sorgte das Thema OASIS. Die Kritik reichte von massiven Problemen bei der Vertragsrealisierung mit den Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Darmstadt über Kommunikationswege, die bei der Behörde völlig ins Leere laufen, bis hin zu dem langwierigen Entsperren von Spielhallenkunden, die sich einst aus guten Gründen nur in den staatlichen Spielbanken sperren ließen.

Die Glaubwürdigkeit unserer Branche im Blick

Doch bei aller Kritik steht für Thomas Breitkopf fest: „Bei der OASIS-Anmeldung darf es zu keinen Verzögerungen mehr kommen – die Software und und die Hardware funktionieren jetzt. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unserer Branche.“ Der Vorsitzende des Ostverbandes verweist auch auf den hohen Bußgeldrahmen: Strafen in Höhe von bis zu 500 000 Euro. Bei praktischen Problemen helfe der Vorstand gerne mit Rat und Tat.

Für Justiziar Hendrik Meyer bringt die Anbindung an die zentrale Sperrdatei auch juristisch neuen Rückenwind. Dass die Abstandsgebote nicht zeitgemäß und nicht verfassungsgemäß seien, werde immer offenbarer.   

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker sieht durch die OASIS-Anbindung ein noch höheres Spielerschutz-Level erreicht. Dies werde in der Zukunft auch ein Argument sein, um mehr Attraktivität für das gewerbliche Spiel einfordern zu können. Denn: Die Branche könne ihren Kanalisierungsauftrag nur erfüllen, wenn „die Leute auch Lust haben zu uns zu kommen“ und nicht zu den illegalen Angeboten abwandern.

Georg Stecker für Öffnung des Geschäftsmodells 

Stecker verweist insbesondere auf zwei Maßnahmen, um die Expansion des illegalen Spiels zu bekämpfen: Durch einen guten Vollzug und durch die Stärkung legaler Angebote mit attraktiven Geräten! Dazu gehöre auch eine Öffnung des Geschäftsmodells in den präventionsgeschützten Spielhallen, beispielsweise hin zu Lotto-Countern.

Die OASIS-Anbindung, die Zertifizierung der Betriebe und eine enge Zusammenarbeit mit dem Hilfesystem – insbesondere durch die Präventionstage – seien wichtige Schritte für eine gute Zukunft der Branche. Auch dies: „Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen kontinuierlich mit unseren Ideen und Forderungen nach vorne gehen.“ So einige Kernaussagen von Georg Stecker.

Zum Thema Zertifizierung plant der Verband eine gesonderte Info-Veranstaltung mit den Anbietern, machte Thomas Breitkopf schließlich deutlich.

Weitere Themen

Weitere Themen auf dem Mitgliedertreffen: ein aktueller informativer Bericht aus der BA-Zentrale von Marcel Fischer, Referent für Politik und Kommunikation +++ die wenig überraschende BFH-Entscheidung vom 26. September zur Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten +++ das neue Nachweisgesetz +++ der nicht zu vernachlässigende Datenschutz bei der Videoüberwachung von Spielhallen +++ außerdem aus aktuellem Anlass: Manipulationen beim Banknoten-Recycler UBA-RC und passende Gegenmaßnahmen.

Auch positiv zu erwähnen: Eine Geräte-Schau namhafter Hersteller bot in den Pausen die Gelegenheit zu intensiven Fachgesprächen. Ausführlicher Bericht in unserer AutomatenMarkt-Dezember-Ausgabe.