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23.03.2017

Hängepartie in Hessen

Seit Ende August gibt es in Hessen verbindliche Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes. Danach sollten die Kommunen ein "Wägungsschema" erarbeiten, um bei zu geringem Mindestabstand das Auswahlverfahren durchführen zu können. Außerdem gab das Wirtschaftsministerium den Städten und Gemeinden auf, die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse bis zum 28. Februar 2017 zu erteilen. Passiert ist wenig bis nichts. Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen...weiter

23.03.2017

Vergnügungssteuer: „Eine willkommene Einnahmequelle“

Klaus Holaschke, parteiloser Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Eppingen, hat sich in einem Interview mit dem Portal kommunal.de zur Vergnügungssteuer in seiner Stadt geäußert.   "Einerseits ist die Automatensteuer eine willkommene Einnahmequelle. Andererseits ist ein Überangebot an Glücksspiel auch politisch nicht gewollt", sagt Bürgermeister Holaschke. Die Steuer habe ihm zufolge „auch eine Lenkungsfunktion“.   Nebenbei freut sich der Bürgermeister der 21000 Einwohner-Stadt...weiter

22.03.2017

Ostverband-Treffen: Gemeinsam die existenziellen Herausforderungen bewältigen!

Die existenzielle Frage der notwendigen Neukonzessionierungen in diesen Wochen und die politische Arbeit vor Ort in den Bundesländern standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Außerdem wurde der Vorstand gewählt. Die Mitgliederentwicklung – inzwischen knapp 190 – ist weiterhin positiv! Im Geschäftsbericht konnte Vorsitzender Thomas Breitkopf eine Vielzahl von Aktivitäten auflisten, von Rundtischgesprächen über offensive...weiter

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