Unternehmenskäufer haftet für Verbindlichkeiten

Wer ein kaufmännisches Handelsgeschäft erwirbt und unter der alten Firma fortführt, haftet grundsätzlich mit seinem ganzen Vermögen, auch für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009, Az.: II ZR...

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04.02.10

Vergnügungssteuererhöhung: Unternehmer wollen schließen

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Nachdem die Stadt Mengen die Vergnügungssteuer ab dem 1. Januar 2010 auf 25 Prozent erhöht hat, ist für die vier in der Gemeinde miteinander im Wettbewerb stehenden Automatenunternehmen das Fass übergelaufen. Sie können die Abgabe...

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04.02.10

Schlag gegen Bande von Automatenknackern

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen Automatenmanipulateure gelungen. Wie mehrere Zeitungen unter Berufung auf die Hamburger Polizei berichten, handelt es sich um eine Bande mit mindestens 18 Verdächtigen. In Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz...

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