Berlin verlost Spielhallenstandorte im Bezirk Mitte
Ganz Deutschland befindet sich im Corona-Stillstand? Weit gefehlt! Am 1. April (kein Scherz) werden im BVV-Saal des Bezirksamts Mitte Spielhallenkonzessionen verlost. Damit alle Betreiber das Losverfahren trotz Kontaktsperre verfolgen können, wird die Verlosung am 1. April ab 9 Uhr in einem Livestream übertragen.
Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz in Berlin (MindAbstUmsG Bln). Für Bestandsbetriebe gilt nach dem Gesetz in Berlin ein Mindestabstand von 500 Metern untereinander. Darüber hinaus ist im Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG ein Mindestabstand von 200m zu Schulen einzuhalten gewesen.
Dass Niedersachsen mit seiner Konzessionsverlosung vor Gericht krachend gescheitert ist, schreckt die Hauptstadt nicht ab. Vermutlich ist Berlin überzeugt, alle in Frage kommenden sachlichen Abwägungen vorgenommen zu haben. Außerdem steht das Losverfahren – anders als seinerzeit in Niedersachsen – im Gesetz.
„Nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin entscheidet bei den Bestandsstandorten mit mehreren infrage kommenden Bestandsbetreibern das Los“, teilt das Bezirksamt Mitte mit. Um hierbei einen möglichst transparenten Prozess zu ermöglichen werde das Losverfahren im Bezirk öffentlich durchgeführt.
Es könne dabei auch vorkommen, dass verschiedene Kombinationen von verschiedenen Standorten die Mindestabstände wahren. Auch in diesen Fällen entscheide das Los über die Kombination von Standorten, so das Bezirksamt. Ziel sei jedoch immer die maximale Standortkapazität von Bestandsbetreibern auszuschöpfen.
Der Livestream der Verlosung kann am 1. April unter der Internetadresse https://contentflow.de/bvvmitte.html mitverfolgt werden.
Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), kommentiert das Ansinnen Berlins folgendermaßen: „Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten. Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit.“
